Brexit und die US-Konzernlobby

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wie können ein Drehtüreffekt und Intransparenz wirksam verhindert werden?

Großbritannien hat sich seit jeher seiner speziellen Beziehungen zu den USA gerühmt. Keine Frage, für die Amerikaner war London das Eintrittstor nach Europa: Teil der EU und trotzdem fast wie zuhause. Nicht einmal ein Sprachproblem gab es da.

Mit der Zeit hat sich London daher zum Zentrum der US amerikanischen Konzernlobbys entwickelt. Einige der größten US-Unternehmen haben ihren Sitz in Europa nach London gelegt und von dort aus ihre unternehmerischen sowie ihre Loobbyingaktivitäten gesteuert. Letzteres mutet für EU-Lobbyisten ein wenig seltsam an, da die eigentliche Lobbyarbeit ja in Brüssel stattfindet. Es ist ein wenig so, als würde man die Berliner Lobbyarbeit aus Köln herhaus betreiben. Es macht nicht wirklich Sinn.

Doch der Brexit wird das ändern. Das politische Erdbeben stellt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen Großbritanniens auf den Kopf. US-Konzerne in London müssten von nun an das Geschehen in Brüssel aus der Ferne beobachten, quasi durch die Fensterscheibe des Restaurants, statt mit am Tisch zu sitzen. Der Brexit wird die operativen Strukturen sowie die Lobbying-Strategien von US-Unternehmen in Europa beeinflussen. Der Brexit schließt das bisherige Eintrittstor der Amerikaner nach Europa.

Vor allem der Finanzsektor in London lebt von US-Banken und US-Unternehmen, die sich mit strategischer Interessenvertretung von dort aus Einfluss in die europäische Gesetzgebung sichern. Insgesamt investiert der britische Finanzsektor jährlich um die € 34 Millionen in Lobbying, wobei die eigentliche Summe auf Grund des freiwilligen Lobbyregisters der EU vermutlich noch um einiges größer ist. Ein Großteil dieser €34 Millionen stammt von US-Banken und Konzernen wie z.B. Goldman Sachs oder der Bank of America. Mit dem Brexit verlieren diese Unternehmen in London den Einfluss auf Spitzenbeamte und Politiker in der EU.

In einer ähnlichen Situation befinden sich die US-Autokonzerne, welche in den letzten Jahren ihre Lobbyaktivitäten intensiviert haben, um unter anderem die neuen Richtlinien zum CO2-Ausstoß zu beeinflussen. Marktgrößen wie Ford und General Motors haben ihren europäischen Sitz in London und steuern von dort aus ihre Lobbyarbeit.

Dementsprechend werden viele amerikanische Konzerne sich ernsthafte Gedanken machen müssen, wie man weiterhin effektiv die eigenen Interessen in Brüssel vertreten kann. Während US-Unternehmen bis jetzt mehr oder minder gut damit durchgekommen sind, von London aus die politische Arbeit in Brüssel zu steuern, dürfte mit dem Brexit dies anders werden. Die Unternehmen werden gezwungen sein, ihre Lobbyingstrategien zu überdenken und der neuen Situation anzupassen. Sie wären gut beraten, ihre Lobbyarbeit komplett nach Brüssel zu verlegen. Je früher, desto besser.

Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger

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