Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Joe Biden könnte leichter lachen haben als ursprünglich gedacht. [JAKUB KACZMARCZYK/EPA]

Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte dem künftigen Präsidenten neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat Joe Biden mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet, meinen Laura von Daniels und Johannes Thimm.

Dr. Laura von Daniels ist Leiterin, Dr. Johannes Thimm stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Website in der Rubrik »Kurz gesagt«.

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ist eine Zäsur in der amerikanischen Politik. Der Angriff hat die USA außenpolitisch weiter geschwächt, der Imageschaden ist enorm. Es wird für die neue Biden-Administration noch schwerer, ihrem Anspruch als globalem Vorbild gerecht zu werden. Die Überzeugung vom einzigartigen Charakter der ältesten Demokratie – »American Exceptionalism« – stellt eine wichtige Säule für den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten dar.

Die Geschehnisse beschädigen auch ihre »Soft Power«, jene Dimension amerikanischer Macht, die nicht allein auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, sondern auch auf die Fähigkeit zu überzeugen setzt. Gerade in der Auseinandersetzung mit China ist sie von zentraler Bedeutung.

Auch innenpolitisch könnte sich die Eskalation vom 6. Januar als eine schwere Bürde erweisen. Sie unterstreicht die tiefe Spaltung und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Sie könnte es für Joe Biden noch schwerer machen, politische Mehrheiten für drängende Vorhaben zu gewinnen – so die derzeit gängige Meinung. Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich hier ein gemischtes Bild. Denn der Sturm aufs Kapitol erfolgte nahezu zeitgleich mit einem weiteren wichtigen Ereignis: der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahlen zum Senat in Georgia.

Mit einer Rekordbeteiligung holten die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den bisher verlässlich republikanischen Staat ins demokratische Lager. Ihr Sieg bedeutet, dass sich Joe Biden nun neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat auf eine Mehrheit seiner Partei stützen kann. Diese Mehrheit von 50 Sitzen mit der Vizepräsidentin als entscheidender Stimme ist zwar hauchdünn und birgt ihrerseits Probleme. So könnte sie die Parteidisziplin bei den Demokraten schwächen und zu neuen Flügelkämpfen führen. Dennoch hat sich die Ausgangslage für Biden deutlich verbessert. Denn sowohl die Niederlage in Georgia als auch der Schock über die Gewalt der Trump-Anhänger könnte einen Teil der Republikaner zu einem Strategiewechsel bewegen.

Immer mehr distanzieren sich von Trump

Schon die Wahlniederlage der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, hatte Signalwirkung: Sie hatten wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage gestellt und wurden an den Wahlurnen abgestraft. Darüber hinaus offenbarten die Gewaltszenen in Washington am selben Tag, wie extremistisch, gefährlich und von der Realität entrückt der harte Kern der Trump-Unterstützer inzwischen ist.

Nicht zuletzt die Republikaner im Kongress einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence mussten während des Sturms auf das Kapitol um ihre eigene Sicherheit fürchten. Donald Trump, der den Angriff befeuert hatte, ist damit in der Führungsriege der Republikaner diskreditiert. Pence und auch der bisherige Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell distanzierten sich noch klarer als in den Tagen vor dem Aufruhr.

Diejenigen in der Partei, die mit ihrer bisher grenzenlosen Loyalität sein Verhalten ermöglicht haben, wie die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, sind in die Defensive geraten. Wie es mit der Zustimmung der Republikaner im Senat für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren aussieht, bleibt abzuwarten. Für Trump selbst noch verheerender: Soziale Netzwerke wie Twitter sperrten sein Account, sein wichtigstes Sprachrohr und Instrument zur Mobilisierung. Und inzwischen kehren ihm Unternehmen und andere Geldgeber den Rücken. Auch Wahlkampfspenden an Republikaner, die ihn bis zuletzt unterstützten, versiegen.

Eigene Mehrheit und die Chance auf Unterstützung der Opposition

Noch kurz vor den Unruhen in Washington und dem Ergebnis aus Georgia sah es danach aus, als richteten sich McConnell und seine Partei darauf ein, die Politik Bidens zu blockieren, wo es geht. Doch der Umsturzversuch erhöht den Druck auf die Republikaner, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Sonst könnten sie bei kommenden Wahlen – im Frühjahr 2022 beginnt schon der Wahlkampf für die nächsten Kongresswahlen – den bürgerlichen Teil ihrer Anhänger verlieren, der an Verfassung, Recht und Gesetz festhält; die Abhängigkeit von radikalen Wählergruppen nähme weiter zu. Ob aus Einsicht oder Opportunismus, das politische Kalkül hat sich für die parlamentarische Führung der Republikaner geändert.

Den größten Effekt hätte ein republikanischer Strategiewandel in der Innenpolitik. Frühe Prioritäten Bidens sind die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Reparatur der durch Trump beschädigten politischen Institutionen. Einiges – vor allem die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik – lässt sich per Dekret umsetzen. Für größere Maßnahmen wie Konjunktur- und Infrastrukturpakete oder Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen sind Gesetzesinitiativen notwendig.

In der Außenpolitik gibt es auch ohne den Kongress einigen Handlungsspielraum. Doch ein Kurswechsel bei transatlantischen Themen wie der Klima- und Handelspolitik oder einem neuen Iranabkommen ist nur von Dauer, wenn der Kongress einbezogen wird, das haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Das würde – je nach Thema – ein frühes Zugehen der Biden-Administration auf oppositionelle Kräfte in der eigenen Partei und bei den Republikanern erfordern.

Dank Georgia kontrollieren die Demokraten nun auch im Senat die legislative Agenda, und der neue Präsident kann sich bei der Bestätigung seiner Nominierungen für politische Ämter und Richterposten auf eine eigene Mehrheit stützen. Bei den meisten Gesetzen sind im Senat 60 Stimmen notwendig, um auch gegen mögliche Blockaden durch den sogenannten Filibuster eine Abstimmung zu erzwingen.

Für den Erfolg besonders wichtiger Verfahren wie Amtsenthebung, die Ratifizierung von Verträgen oder Verfassungsänderungen bedarf es sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Stimmen). Für vieles ist Präsident Biden also auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen. In welchem Maße die vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom 6. Januar dazu bereit sind, bleibt offen. Aber seine Chancen, zumindest einen Teil seiner Agenda umzusetzen, sind besser als noch vor wenigen Wochen.

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