Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Auf diese zahlreichen skrupellosen Taten kann nur mit Entschlossenheit reagiert werden; insbesondere, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger gefährdet werden." Im Bild: Protestaktion in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. [EPA-EFE/TIAGO PETINGA]

Entschlossenheit ist die einzige Antwort auf Alexander Lukaschenkos Gewaltherrschaft. Neben scharfen Sanktionen brauchen diejenigen, die sich der Unterdrückung widersetzen, aber auch Hilfe: psychologische Unterstützung, Stipendien für jetzt im Exil lebende junge Aktivisten, Unterstützung für Medien und Schutz für Journalisten, schreibt Frans Timmermans.

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission. 

In normalen Zeiten muss ich lediglich zwei Stunden fliegen, um von Brüssel in ein von Verbrechern geführtes Land in Europa zu reisen. Ein Land, in dem eine Wahl so offenkundig und schamlos manipuliert wurde, dass keine noch so exzessive staatliche Propaganda die Bevölkerung davon überzeugen konnte, dass der Diktator tatsächlich gewonnen habe. Ein Land, in dem hunderte und aberhunderte friedlich demonstrierende Menschen ins Gefängnis gesteckt werden, um dort gefoltert, unter Drogen gesetzt und sogar mit der Todesstrafe bedroht zu werden.

Ein Land, dessen Führer den Flug eines in der EU beheimateten Verkehrsflugzeugs auf dem Weg von einer EU-Hauptstadt in eine andere EU-Hauptstadt gewaltsam umleiten ließen. Sie brachten damit mutwillig Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten in Gefahr – nur um zwei junge, gesetzestreue Menschen aus einem EU-Mitgliedsland in die Finger zu bekommen, weil diese die unglaubliche Dreistigkeit besessen hatten, sich gegen ein illegitimes Regime und seine Verbrechen auszusprechen.

Die Reaktion der EU auf diesen letztgenannten Skandal kam geschlossen, schnell und deutlich. Bald werden weitere Sanktionen folgen; und das müssen sie auch. Auf diese zahlreichen skrupellosen Taten kann nur mit Entschlossenheit reagiert werden; insbesondere, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger gefährdet werden und die Interessen sowie die Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten direkt und nachteilig betroffen sind.

Litauen ist dabei der bisher am stärksten tangierte Staat. Nicht nur, weil es ein direktes Nachbarland von Belarus ist, sondern auch, weil es im Laufe der Jahre zu einem sicheren Zufluchtsort für freiheitssuchende Menschen aus Belarus geworden ist. Die Litauerinnen und Litauer sind besonders feinfühlig angesichts der Unterdrückung durch Lukaschenko und seinesgleichen – weil es sie so sehr an das erinnert, was sie selbst unter der sowjetischen Besatzung erlitten haben. Das kriminelle Kidnapping von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega und die beschämende Art und Weise, in der Protasewitsch zu einem Schein-Geständnis im Fernsehen gezwungen wurde, erinnern an die düstersten Tage der Sowjetunion, an Zeiten, in denen der damalige KGB-Chef Juri Andropow das Repressionssystem perfektionierte, um Dissidenten auszuschalten.

Dies sind Systeme all dieser unsicheren und ängstlichen Männer, die wissen, dass ihre Herrschaft fragil und ohne totale Kontrolle schlichtweg nicht überlebensfähig ist. Scheinprozesse, falsche Geständnisse, erzwungene Drogenverabreichung, völlige gesellschaftliche Ächtung, Drohungen gegen Familie und Angehörige, Einweisung in psychiatrische Anstalten oder Zwangsarbeitslager… Das alles findet sich im Andropow’schen Lehrbuch, das Lukaschenko heute weiterhin treu und gewissenhaft befolgt. Das Ziel ist klar: die komplette Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, indem man die politische, moralische und psychologische Zerstörung derjenigen aufzeigt, die mutig genug sind, sich gegen das Regime aufzulehnen. Es ist in dieser Logik niemals ausreichend, Dissidenten einzusperren oder einfach umzubringen. Sie müssen für alle sichtbar zerlegt werden. Sie sollen weder zu Helden noch zu Märtyrern werden können.

Viele hundert Menschen sind inhaftiert, Hunderttausende fürchten, sie könnten die nächsten sein, und es gibt Millionen, die sich fragen, wie viel Elend noch über sie hereinbrechen muss, bevor das Regime kollabiert. Die belarussischen Menschen durchleben gerade einen Albtraum.

Die Tatsache, dass dies vor unserer eigenen Haustür geschieht, macht uns wütend, zumal das belarussische Regime beabsichtigt, auch denjenigen Menschen, die in die EU geflohen sind, weiterhin Angst einzujagen. Diese Menschen sind jetzt unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Studierenden an unseren Universitäten. Viele von ihnen sind gerade einmal 20 Jahre alt. Man versuche sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, im Exil zu leben und immer noch befürchten zu müssen, dass sie als nächstes hinter dir her sein könnten.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben zurecht scharfe Sanktionen verhängt. Aber wir sollten mehr tun. Wir sollten eine aktive Aufgaben- und Arbeitsteilung mit Litauen und anderen Nachbarländern organisieren, indem wir schnell Strukturen für psychologische Unterstützung für alle Exilanten, die diese benötigen, einrichten und finanzieren. Universitäten in der ganzen EU sollten vollfinanzierte Stipendien für Studierende aus Belarus vergeben, Unternehmen sollten Arbeitsplätze oder Praktika anbieten. Wo immer nötig, sollte die EU bestehende EU-Programme wie Erasmus anpassen, um mehr Spielraum für die Unterstützung von Studierenden aus Belarus zu bieten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschungsinstitute und Hochschulen der EU sollten die Zusammenarbeit intensivieren, wo immer es möglich ist. Unabhängige (traditionelle und neue) Medien sollten unterstützt werden; Medien in der EU könnten ihrerseits erwägen, ihre belarussischen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und bei sich aufzunehmen.

Dies ist die Stunde der Wahrheit für uns alle. Diejenigen zu unterstützen, die sich dieser Unterdrückung widersetzen, ist die richtige Reaktion. Denn wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, in Freiheit zu leben. Es ist aber auch aus einem anderen Grund die richtige Reaktion: Wenn wir nicht für das eintreten, woran wir selbst glauben, riskieren wir letztendlich, diese Instabilität und Ungerechtigkeit zu importieren, die Teil des Diktatoren-Lehrbuchs sind.

Wenn wir uns für die Menschen in Belarus einsetzen, tun wir dies letztlich auch für uns selbst und für all das, was wir in unserer Union für selbstverständlich halten.

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