Belarus geht uns alle an

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die historische Belarus-Flagge wurde zum Symbol des Widerstands. [SERGEY DOLZHENKO/EPA]

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.

Renata Alt sitzt für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Sie ist außerdem Vizevorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Württemberg.

Die Gewaltbereitschaft der Polizei steigt wieder, ein Rücktritt Lukaschenkos ist nicht in Sicht. Bei den wöchentlichen Protesten am vergangenen Sonntag wurden erneut über 200 Personen verhaftet.

Die Situation in Belarus scheint so festgefahren, dass man dazu neigt, die Konfliktlösung fatalistisch Russland zu überlassen. Obwohl der Schlüssel zur Lösung der belarussischen politischen Krise in Moskau liegt, dürfen sich die EU und Deutschland nicht aus der Verantwortung ziehen. Deutschland sollte Druck auf Russland aufbauen und deutlich machen, dass jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus nicht toleriert wird. Auch die EU hat noch nicht all ihre Handlungsoptionen ausgeschöpft. Auf die kommt es jetzt an.

Derzeit berät die EU darüber, die personenbezogenen Sanktionen auszuweiten und Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Lukaschenko zu erlassen. In den vergangenen Monaten hat seine Regierung keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt. Es besteht deshalb kein Anlass, den Griff zu lockern. Insbesondere die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und der Justiz, also jene, die Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen und vertuschen, sollten sanktioniert werden. Kritiker dieser Maßnahmen lehnen diese aufgrund ihrer eingeschränkten Wirkung ab. Sie ignorieren dabei aber, dass solche Sanktionen eine wichtige Funktion haben: Sie stellen die Verantwortlichen und ihre Taten in den medialen Fokus. Und sie verdeutlichen, dass Verbrechen weder unserer Aufmerksamkeit entgegen noch in Vergessenheit geraten.

Auch Sektoralsanktionen, die einigen wenigen Entscheidungsträgern den Geldhahn zudrehen, sagen in aller Deutlichkeit: Ihr werdet Euch der Verantwortung nicht entziehen können. Die geplanten Sanktionen werden zwar voraussichtlich nicht die großen staatstragenden Unternehmen treffen. Die EU hat aber auch nicht zum Ziel, die belarussische Wirtschaft in die Knie zu zwingen.

Ganz im Gegenteil: Eine starke Wirtschaft wird für jede Nachfolgeregierung überlebenswichtig sein. Viele Unternehmen der sehr starken und von der politischen Krise hart getroffenen belarussischen IT-Branche sind schon in die Ukraine und nach Polen ausgewandert. Die Bundesregierung sollte eruieren, ob es Möglichkeiten gibt, belarussischen IT-Unternehmen vorübergehend anzubieten in Deutschland zu arbeiten, um nach einem demokratischen Machttransit zurück nach Belarus zu kehren.

Deutschland und die EU stehen vor mehreren großen Herausforderungen und gehen aus der Corona-Krise auch finanziell geschwächt hervor. Es ist deshalb besonders wichtig, die Unterstützungsmaßnahmen zu bündeln und unter den europäischen Partnern zu koordinieren. Umso enttäuschender ist die Ohnmacht, mit der die Bundesregierung und das Auswärtige Amt während des deutschen EURatsvorsitzes auf die Krise in Belarus reagiert haben.

Während Polen, Litauen und Lettland mit gutem Beispiel vorangegangen sind, versäumte es Deutschland, das politische Gewicht seiner Ratspräsidentschaft zu nutzen. Die belarussische Regierung hat jüngst entschieden, die Ausreise über Landwege drastisch einzuschränken. Das macht es den Opfern der Polizeigewalt und politisch Verfolgten quasi unmöglich, das Land schnell über humanitäre Korridore nach Polen und Litauen zu verlassen. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, politischen Aktivisten proaktiv Asyl anzubieten. Dies hat die Bundesregierung allerdings versäumt, Visaverfahren wurden nur minimal erleichtert.

Nun kommt es darauf an, die demokratische Opposition im bevorstehenden Ringen um Neuwahlen tatkräftig zu unterstützen. Dabei sind vor allem Polen und Litauen sehr aktiv und bieten belarussischen Oppositionellen Asyl und medizinische Behandlung, exmatrikulierten Studierenden Stipendien und Exilorganisationen finanzielle Unterstützung an. Deutschland hat hier Nachholbedarf. Um der russischen und belarussischen Propaganda unabhängige Berichterstattung entgegen setzen zu können, sollte die russischsprachige Redaktion der Deutschen Welle ausgebaut werden.

Das, was sich derzeit in Belarus zuträgt, ist absolut einmalig. Das Organisationsniveau der belarussischen Opposition sowohl im In-, als auch im Ausland, die binnen kürzester Zeit gut funktionierende Strukturen aufbauen konnten und bereits mit Hochdruck an Reformprojekten in einem demokratischen Belarus arbeiten, ist beispiellos. Trotz der Polizeigewalt bleibt der Protest friedlich. In den vergangenen vier Monaten hat es keinen einzigen Fall von Randalen
gegeben.

Die Öffnung und Demokratisierung, die mit dem Fall des Eisernen Vorhanges in ganz Osteuropa stattfand, hat Belarus nie erlebt. Diesen Prozess scheint das Land nun nachzuholen. Damit demokratischer Wandel stattfinden kann, darf der Druck auf das Regime Lukaschenko nicht nachlassen. Die EU und auch die Bundesregierung haben aktive, kompetente und zuverlässige Gesprächspartner zur Seite, mit denen sie über konkrete und wirksame Unterstützungsmaßnahmen beraten können. Gerade heute ist die belarussische Oppositionsführern Swetlana Tikhanowskaja zum zweiten Mal in Berlin zu Besuch. Diese Gelegenheit sollte die Bundesregierung nutzen, um zu kommunizieren: Die belarussische demokratische Bewegung geht uns alle an.

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