Belarus als Motor für den Ost-West-Dialog?

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Für Belarus stellt sich die Frage, welche Rolle das Land zukünftig im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ der EU spielen möchte, meint Matthias Dornfeldt. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

Mit dem Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beim Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukaschenko am 17. November in Minsk und sowie nach seiner Teilnahme am XV. Minsk-Forum setzt die deutsche Außenpolitik klare Signale der Verständigung an das postsowjetische Land. Für Belarus stellt sich die Frage, welche Rolle das Land zukünftig im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ der EU spielen möchte.

Am 24. November fand in Brüssel das 5. Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union im Rahmen der Ratspräsidentschaft Estlands statt. Im Vorfeld besuchte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel belarussischen Präsidenten, Aleksandr Lukaschenko. Es war der erste offizielle Besuch eines deutschen Chefdiplomaten seit 1995 und hatte damit eine besondere Bedeutung. Nur Vorgänger Klaus Kinkel war bereits vor Gabriel auf Belarus-Visite. Guido Westerwelle hingegen besuchte das Land 2010 mit seinem polnischen Amtskollegen vor den damaligen Präsidentschaftswahlen inoffiziell. Aus dem Auswärtigen Amt war zu vernehmen, dass Gabriel die Annäherung zwischen Belarus und der EU unterstützen wolle, die sich in den vergangenen beiden Jahren abgezeichnet hat. Zuvor hatte das GUS-Mitgliedsland mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, als Partner des Westens bei der Lösung zahlreicher eurasischer und globaler Konfliktfelder bereitzustehen.

In diesem Kontext sondierte der Bundesaußenminister auch Möglichkeiten einer engeren bilateralen Kooperation. Dabei erwähnte er das anzustrebende Ziel, dass Belarus dem Europarat beitritt. Darüber hinaus wurde von beiden Seiten die Bedeutung von Minsk als Verhandlungsort für die Gespräche zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine gewürdigt. Im Februar 2015 wurde in Minsk von Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko die Waffenstillstandsvereinbarung vereinbart, durch die die schweren Kämpfe in den Gebieten Donezk und Luhansk vorerst beendet wurden. Der belarussische Außenminister Uladzimir Makej sieht in diesem Rahmen die Chance, Belarus und seine Hauptstadt Minsk als neutrale Diskussions- und Verhandlungsplattform zwischen Ost und West zu etablieren. Belarus ist nämlich unter allen Mitgliedern der „Östlichen Partnerschaft“ der einzige Staat, in dem keine Territorialkonflikte ausgetragen werden, was das Land wiederum zu einem stabilen Partner für die EU macht.  

Zudem trat Gabriel beim XV. Minsk-Forum zusammen mit seinem belarussischen Amtskollegen auf. Der SPD-Spitzenpolitiker sprach in seiner Rede davon, dass Belarus und Deutschland eine gemeinsame Geschichte eint, denn als Martin Luther vor 500 Jahren seine 95 Thesen anschlug, hat Francysk Skaryna zu ebenjenem Zeitpunkt ebenfalls die Bibel übersetzt und als einer der ersten europäischen Buchdrucker auf dem belarussischen Territorium verbreitet. Man sollte sich darauf besinnen, so Gabriel in seinen Ausführungen, wie großartig es sei, Sigmar gabrieldass die Belarussen die Deutschen so offen empfangen – ausgerechnet das Volk, dass am meisten unter der deutschen Repression während des II. Weltkrieges gelitten hat. Zudem sei es bewegend, dass bereits in der Vergangenheit der Dialog aufgenommen wurde und die Belarussen den deutschen Gesprächspartnern unvoreingenommen gegenüberstanden, erklärte der Minister sichtbar bewegt. Beim Forum wurde ferner über die aktive Beteiligung von Belarus an der „Östlichen Partnerschaft“ sowie einen möglichen WTO-Beitritt des Landes und Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit diskutiert.

Belarus könnte vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ostukraine zudem die Rolle eines Brückenbauers für den Dialog zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU übernehmen. Dies betonte bereits im Oktober Minister Makej und forderte bei der Zusammenkunft mit Gabriel, dass sein Land ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen dürfe. Zwar befinden sich die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel nicht in dem Zustand, dass beide Seiten über ein Assoziierungsabkommen verhandeln könnten. Aber es wurde ein neues Format gefunden: „Prioritäten der Partnerschaft bis 2020“. Daher wird es in der nächsten Zeit von entscheidender Bedeutung sein, auch auf Ebene der EU-Gremien die Voraussetzungen für weitere Schritte der Zusammenarbeit mit Belarus zu schaffen, unterstrich Gabriel. Präsident Lukaschenko sprach sich aufrichtig dafür aus, ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufzuschlagen. Er betonte während des Treffens, dass es vom Territorium der Republik Belarus niemals Aktivitäten geben werde, die die Unverletzlichkeit und Sicherheit Europas beeinträchtigen werden. Minister Gabriel hatte intensiv mit dem Staatsoberhaupt von Belarus über die Rolle Europas gesprochen und zeigte sich dabei vom Bekenntnis des Präsidenten zum europäischen Zusammenhalt beeindruckt.

Obwohl Belarus ein enger Partner der Russischen Föderation ist, mit dem es einen Unionsstaat bildet, sucht die Regierung in Minsk seit einiger Zeit intensivere Kontakte zu den EU-Akteuren in Brüssel sowie zur deutschen Bundesregierung. Belarus hat die Politik Russlands in Georgien nach den kriegerischen Auseinandersetzungen von 2008 und in Bezug auf die Krim-Krise von 2014 nicht unterstützt und dadurch bewiesen, dass das Land eine eigene, multivektorale Außenpolitik betreibt. Während des Minsk-Forums unterstrich Minister Makej die Bedeutung des großen Nachbarlandes Russland für seine Heimat, merkte aber deutlich an, dass der andere bedeutende Wirtschaftsraum in der Nachbarschaft nicht ignoriert werden darf. Jedoch betonte der Chefdiplomat ausdrücklich, dass sein Land es nicht zulassen werde, dass in Brüssel eine antirussische Abschlusserklärung verabschiedet werde. Die Ost-Partnerschaft Brüssels dürfe nicht so verstanden werden, dass sie sich gegen den engsten Bündnispartner Russland richte.

Belarus war Teilnehmer des Gründungsgipfels der „Östlichen Partnerschaft“ von 2009 in Prag. Seitdem hat sich der Staat am multilateralen Teil der EU-Initiative sowie im bilateralen Teil in Bezug auf den Visaliberalisierungsprozess und entsprechende Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen aktiv beteiligt. Nach der Russischen Föderation ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner des Zehn-Millionen-Einwohner Landes mit einem Außenhandelsanteil von 26,2 %. Ein großzügigerer Zugang zu den europäischen Wirtschafts- und Finanzmärkten könnte diesen Trend stützen und eine spezifische Partnerschaft zum vereinten Europa begründen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen belarussische Amtsträger durch die EU im vergangenen Jahr ist ein wichtiges Signal für ein beiderseitiges Entgegenkommen.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Brüssel äußerte sich der belarussische Spitzendiplomat Andrej Schupljak: „Belarus ist interessiert an der Fortsetzung der Teilnahme an der EU-Initiative „Östliche Partnerschaft“, die für die Bürger von Belarus und der EU nützlich ist. Die weitere Entwicklung von Beziehungen zwischen Belarus und der EU, die pragmatische Stärkung der „Östlichen Partnerschaftund die Ergreifung von Maßnahmen zur Entspannung in der Region sind die Grundlage für unsere Position zum Gipfeltreffen“. Während seiner Rede vor OSZE-Parlamentariern am 5. Juli in Minsk sprach Präsident Lukaschenko von einer ernsten systemischen Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Ende Kalten Krieges. Darüber hinaus unterstrich er, dass Belarus es für wichtig halte, an der Arbeit der OSZE aktiv teilzunehmen. Obwohl Lukaschenko dem EU-Gipfeltreffen fernblieb, sind die aktuellen Trends einer schrittweisen Annäherung keinesfalls zu vernachlässigen. Die Fortsetzung eines Dialogs auf Augenhöhe sowie einer Politik der kleinen Schritte werden nötig sein, um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU weiter zu festigen.

 

Matthias Dornfeldt ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale und Vergleichende Politik der Universität Potsdam.

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