Aufhebung der Russland-Sanktionen: „Die unfassbare Naivität des französischen Präsidenten“

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Frankreichs Präsident François Hollande tritt nicht wieder zur Wahl als Staatspräsident an. [Foto: Parti Socialiste/Flickr]

Ähnlich wie führende deutsche Politiker fordert der französische Staatspräsident François Hollande eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Ein solcher Schritt sei völlig verfrüht und unfassbar naiv, warnt der Ukraine-Experte und ehemalige EU-Kommissionsbeamte Willem Aldershoff.

Anfang September überraschte Frankreichs Präsident François Hollande Freund und Feind mit einer Aussage zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Er kündigte an, eine Aufhebung der Sanktionen nach der Durchführung von Kommunalwahlen in der Ostukraine (Donbass) und der Dezentralisierungsreform in der Ukraine vorzuschlagen. Allerdings forderte der Präsident in keinem Wort, dass Russland dann auch seine Truppen aus dem Donbass zurückzuziehen und die Kontrolle über die 350 Kilometer lange Grenze zwischen Donbass und Russland an die Ukraine zurückzugeben müsse.

Noch lauter war Hollandes Schweigen zu Russlands gewaltsamer Einverleibung der ukrainischen Krim-Halbinsel, eine völkerrechtliche Zuwiderhandlung erster Güte. Inzwischen hat Präsident Hollande die ukrainischen und russischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin eingeladen, am 2. Oktober in Paris zusammenzukommen, um die Situation in der Ukraine zu besprechen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hollande eine unfundierte, kraftlose Haltung gegenüber Russland erkennen lässt. Im vergangenen Januar wandte er sich gegen eine Ausweitung der Sanktionen, mit dem Argument, dass Russlands Haltung nicht richtig verstanden wurde: „Herr Putin will die Ostukraine nicht annektieren, da bin ich mir sicher – er hat es mir gesagt.“ Es ist äußerst bedenklich, dass sich der höchste Politiker eines wichtigen westeuropäischen Landes darauf verlässt, was ihm ein anderes, vor allem ganz klar nicht befreundetes Staatsoberhaupt sagt und nicht auf das eigentliche Verhalten von dessen Land.

Die Verpflichtungen, an die sich die Ukraine und Russland halten müssen, stehen schwarz auf weiß im sogenannten Minsk-II-Abkommen vom 11. Februar. Dieses kam nach eilig arrangierten Verhandlungen zwischen den ukrainischen und russischen Präsidenten Poroschenko und Putin zustande, wobei der französische Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel aktiv vermittelten. Die Ukraine wurde dazu verpflichtet, die Verhandlungen mit Russland einzugehen, weil russische Soldaten kurz zuvor eine schweren Offensive lanciert hatten – mit schweren Verlusten auf Seiten der ukrainischen Armee.

Die wichtigsten Punkte aus „Minsk II“ sind: Ein Waffenstillstand, der Rückzug schwerer Waffen, die Organisation von Kommunalwahlen im Donbass vor Ende 2015 und im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung sowie die Dezentralisierung der Verwaltung in der Ukraine durch eine Veränderung des Grundgesetzes, mit einem speziellen Gesetz für den Donbass.

Nach regelmäßigen und groben Verstößen gegen Minsk II seitens der durch Russland militärisch unterstützten Separatisten, über die sich auch OSZE-Beobachter beklagten, ist es seit einigen Wochen wieder auffallend ruhig an den Fronten im Donbass. Es kommen nicht mehr täglich ukrainische Soldaten und Bürger ums Leben. Es wurden auch Veränderungen in den Reihen der Separatisten durchgeführt. Es scheint so, als habe Russland seinen Zugriff auf ihre Anführer noch weiter verstärkt und dass diese sich jetzt genauestens an die Linie Moskaus halten.

Welche Linie das genau ist, ist noch unklar. Einige Beobachter meinen, dass Moskau einsieht, seine Hände vom Donbass lassen. Darauf weist auch ein sehr bemerkenswerter Bericht hin, der kürzlich von der Presseagentur der Rebellen verbreitet wurde. Er enthielt die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter 6.500 Befragten in neunzehn Gemeinden im Donbass. Demnach unterstützen 29 Prozent der Bevölkerung die Separatisten, nur zehn Prozent betrachten sich als „russische Patrioten“, und, abhängig vom Wohnort der Befragten, betrachten sich zwischen 34 und 48 Prozent der Befragten als „Donbass-Patrioten“. Das Ergebnis der Umfrage wurde auch auf den Nachrichtenseiten russischer Tageszeitungen wie „Komsomolskaya Gazeta“ gemeldet.

Ein weiterer wichtiger Hinweis darauf, dass Russland sich tatsächlich vom Donbass zu distanzieren beginnt, werden die durch die Rebellen angekündigten Kommunalwahlen sein. Bis jetzt planen sie, diese selbst zu organisieren. Und zwar nicht am gleichen Tag wie die restlichen Kommunalwahlen in Ukraine (25. Oktober) und ohne die Ukraine zu berücksichtigen. Setzen sich die Rebellen hier durch, ist das ein eindeutiger Bruch von Minsk II, für den Russland mitverantwortlich sein wird.

Das alles zeigt, dass es viel zu früh ist, um bereits jetzt von einer möglichen Aufhebung der Sanktionen – ob teilweise oder ganz – zu sprechen. Eine Aufhebung kommt erst an die Reihe, wenn Russland seine Minsk II-Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Das heißt: Wenn alle russischen Soldaten aus dem Donbass zurückgezogen wurden, wenn auch das militärische Material zurückgeholt wurde, alle sogenannten russischen „bewaffneten Freiwilligen“ abgezogen sind und die Ukraine wieder effektiv die Kontrolle über ihren Teil der ukrainisch-russischen Grenze hat.

Der Autor

Willem Aldershoff arbeitet als unabhängiger Ukraine-Experte in Brüssel. Er ist ehemaliger Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe