Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa nach der Corona-Krise

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Sollen ihre Partnerschaft verstärken: Die Afrikanische und die Europäische Union. [Shutterstock]

Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln, meint die European Think Tanks Group (ETTG) und fordert die EU dazu auf, eine neue, längerfristige Partnerschaft zu errichten.

Als Europas führendes Netzwerk von Think-Tanks für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung fordert die European Think Tanks Group (ETTG) die EU dazu auf, mit Afrika zusammenzuarbeiten, um die schlimmsten Folgen der Krise abzuwenden und eine neue, längerfristige Partnerschaft zu errichten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass große Krisen immer auch Möglichkeiten mit sich bringen, soziale, wirtschaftliche und politische Reformen zu beschleunigen. Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln. Dazu sollte die EU folgende Maßnahmen ergreifen:

Unterstützung eines Konjunkturpakets für Afrika. Auch wenn die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie Afrika noch nicht so hart getroffen haben wie Europa, könnten die Kosten für die Wirtschaft und die Existenzsicherung enorm sein. Das Einbrechen der Öl- und Rohstoffpreise wird verheerende Auswirkungen auf etliche Länder haben, in denen mehr als die Hälfte der Exporte von ihnen abhängen. Von der Hotelbranche bis zur Schnittblumenzucht sind vor allem die Sektoren besonders angeschlagen, die auf die Nachfrage europäischer Konsumenten angewiesen sind. Die afrikanischen Finanzminister haben ein Konjunkturpaket von mindestens 100 Milliarden US-Dollar gefordert, um die Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Unsere Analyse zeigt, dass die durchschnittlichen Ausgaben für Konjunkturmaßnahmen in Europa bisher 15 Mal höher sind als in den afrikanischen Ländern. Daher kann die jüngste Entscheidung des EU-Außenministerrates, 15 Milliarden Euro aus dem aktuellen Haushalt für den Ausgleich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen in afrikanischen und anderen Partnerländern umzuwidmen, nur ein erster Schritt sein. Die EU muss darüber hinaus multilaterale Foren wie die G20 (und den kürzlich angekündigten Globalen Aktionsplan), den IWF und die Weltbank sowie die Initiativen der Afrikanischen Union (AU) und der Afrikanischen Entwicklungsbank nach besten Kräften unterstützen.

Zusammenarbeit mit Afrika, um die Volkswirtschaften auf klimaverträgliche Weise wiederaufzubauen. Der dringende Bedarf an Maßnahmen zur Widerbelebung der Wirtschaft bietet jetzt beiden Kontinenten die Gelegenheit, einen gewaltigen Schritt in eine kohlenstoffarme und klimaresistente Zukunft zu machen. Es ist unsere Verantwortung und unsere generationenübergreifende Pflicht, Programme zur Konjunkturbelebung zu fördern, die sich an gerechten und ökologisch nachhaltigen Konzepten wie den nationalen Strategien zum Klimawandel und dem kürzlich vorgestellten Europäischen „Green Deal“ orientieren sollten.

Den Übergang zur klimaverträglichen Volkswirtschaft mit der Wachstumspolitik und armutsorientierten Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen, stellt für Afrika eine erhebliche Herausforderung dar, die durch die Auswirkungen des Coronavirus noch erschwert wird. In dem Bestreben, es China gleich zu tun, hat die EU in den vergangenen Jahren möglicherweise einen zu großen Schwerpunkt auf Investitionen in die Rohstoffindustrie und die Infrastruktur in Afrika gesetzt. Dadurch haben die Verschuldung, die Abhängigkeit und die Verwundbarkeit zu- und die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen und ökologischen Schocks abgenommen.

Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist ein günstiger Zeitpunkt, um diesen Schwerpunkt stärker auf Investitionen zu verlagern, die in erster Linie auf eine Diversifizierung und Förderung von nachhaltigen afrikanischen Volkswirtschaften abzielen, die auf neuen und umweltfreundlichen Technologien und lokalen Wertschöpfungsketten aufbauen. Der Schwerpunkt sollte auf Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen liegen, die Arbeitsplätze für eine schnell wachsende und unterbeschäftigte Bevölkerung schaffen. Eine Erholung ist auch eine Gelegenheit, innovativ zu sein und die Digitalisierung der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors in Europa und in Afrika weiter voranzutreiben, um die Produktivität und den Zugang zu Dienstleistungen zu verbessern. Es wird jedoch schwierig werden, den digitalen Zugang auch auf die ärmere Bevölkerung auszuweiten.

Bekämpfung der Schattenseiten der Globalisierung. Die großen Errungenschaften der Globalisierung für den internationalen Handel und die Investitionstätigkeit, die Freizügigkeit der Menschen und die vielen neuen Möglichkeiten für die Interaktion und den Austausch in dieser Welt wird wohl niemand in Frage stellen. Aber die COVID-19-Krise zeigt uns auch deutlich die Schwachstellen auf, die durch den freien Markt entstanden sind. Die übermäßige Abhängigkeit von globalen Lieferketten und „Just-in-time“-Produktion wurde uns durch die erheblichen Mängel an strategischen Vorräten medizinischer Ausrüstung in mehreren Ländern schmerzlich vor Augen geführt. Während die Integration der Weltwirtschaft unaufhaltsam ist und fortgesetzt werden sollte, könnte es sowohl für Europa als auch für Afrika ratsam sein, eine Globalisierung anzustreben, die stärker regional ausgerichtet und weniger von den globalen Märkten abhängig ist. Die Erfahrung der EU, die dem Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes den Vorrang vor globalen Lieferketten einräumt, kann sowohl für die heutige EU als auch für die noch in der Entwicklung befindliche kontinentale afrikanische Freihandelszone eine Inspiration sein.

Investition in effektive und leistungsfähige öffentliche Sektoren. Die Krise der Gesundheitssysteme vieler Länder hat uns bewusstgemacht, dass ein effektiver und gut funktionierender öffentlicher Sektor für die Schaffung einer gesunden, wohlhabenden und gerechten Gesellschaft nach wie vor unabdingbar ist. Diese „Governance“-Dimension wurde in den letzten Jahren in der Partnerschaft zwischen Afrika und der EU möglicherweise vernachlässigt.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob eine starke und effektive öffentliche Politik am besten durch liberale (demokratische) oder illiberale (autoritäre) Regierungsmodelle erreicht werden kann. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass eine wachsende Zahl afrikanischer und europäischer Führungspersönlichkeiten von einem „chinesischen gegenüber einem europäischen“ Governance-Modell angezogen werden könnte. Für manche Regierungen könnte die Krise als Vorwand dienen, um Wahlen auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Für eine Wiederaufnahme der Governance-Agenden in den Dialog zwischen Afrika und der EU braucht es einen anderen Ansatz als in der Vergangenheit; einen Ansatz mit mehr Feingefühl und Realismus, der aber auch die Besonderheiten der verschiedenen historischen und politischen Kontexte anerkennt. Auch Reziprozität wird eine Schlüsselrolle spielen, zum Beispiel indem Beobachter der AU zu Wahlen in EU-Mitgliedsstaaten eingeladen werden.

Den traditionellen Nord-Süd-Abhängigkeitsbeziehungen ein Ende setzen. Diese Krise bietet für Afrika und Europa einen einzigartigen Anreiz, mit den Machtungleichgewichten der Vergangenheit zu brechen. Viele afrikanische Länder haben beträchtliche Erfahrungen im Umgang mit Epidemien. Die Auswirkungen einer Pandemie und Wirtschaftskrise diesen Ausmaßes können nur durch einen intensiven Austausch von Erfahrungen und Wissen und gemeinsame Maßnahmen beider Kontinente bewältigt werden. In diesem Zusammenhang könnte Europa davon lernen, wie afrikanische Länder mit Krisen der öffentlichen Gesundheit umgehen.

Die aktuelle Krise könnte den afrikanischen Eliten auch Gelegenheit bieten, eine Abhängigkeit von externer Unterstützung zu vermeiden. Längerfristig müssen Europa und Afrika es sich zur Priorität machen, mehr Haushaltsmittel zu mobilisieren und sich mit dem Problem illegaler Geldflüsse zu befassen, damit öffentliche Mittel in öffentliche Dienste fließen können.

Unterzeichnet von den Direktorinnen und Direktoren der European Think Tanks Group (ETTG):

Anna Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) – Bonn

Carl Michiels, Direktor des European Centre for Development Policy Management (ECDPM) –Maastricht/ Brüssel

Sara Pantuliano, Geschäftsführerin des Overseas Development Institute (ODI) – London

Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali (IAI) – Rom

Sebastien Treyer, Direktor des Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) – Paris

Geert Laporte, Direktor der European Think Tanks Group (ETTG) – Brüssel

Vera Mazarra, Koordinatorin der European Think Tanks Group (ETTG) – Brüssel

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