Albtraum für Populisten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Migrationspakt liefert globale Antworten auf globale Herausforderungen, meint Aydan Özoğuz. [Jalal Morchidi/ epa]

Wenn es um den Migrationspakt geht, sprechen Populisten und Nationalisten  hierzulande gern von einem geheimen Pakt. Ziel sei eine „Umvolkung“, Deutschland würde zu einem „Siedlungsgebiet“, zu einem „Staat ohne Hoheitsrechte“. Der Pakt würde die Schleusen für eine flutartige Völkerwanderung nach Deutschland und Europa öffnen.

Welche Absichten sind mit einer solchen Deutung verbunden? Die Antwort ist nicht schwer: Es gäbe für Populisten wohl keinen größeren Albtraum, als dass eine breite Mehrheit in dieser Welt sachlich über Migration spricht und sie als einen Normalfall der Menschheitsgeschichte versteht, den es gilt, geordnet, menschenwürdig, fair und vor allem für die jeweiligen Bevölkerungen transparent zu gestalten.

Am 19. September 2016 kamen auf Initiative des UN-Generalsekretärs Staatsoberhäupter und Regierungschefs aller UN-Mitgliedstaaten zusammen, um über Migration als globales Problem zu diskutieren. Gemeinsame Ziele sollten formuliert werden, Migrationsbewegungen zu ordnen und zu steuern – so auch der Titel des angestrebten Paktes: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Erstmalig kamen so viele Staaten zusammen, um über die verschiedenen Ursachen von Migration und ihre unterschiedlichen Perspektiven dazu zu sprechen: Über Zielländer ebenso wie über Herkunftsländer von Wanderungsbewegungen, über deren Ursachen, über die Beweggründe und über die Rechte dieser Menschen. Schnell hat man sich geeinigt, dass innerhalb des Gesamtbereichs der Migration das Thema Flucht ein besonderer Aspekt ist, der ein eigenes Papier braucht. Dieser wurde entsprechend gesondert behandelt (Global Compact for Refugees). Am 11. und 12. Dezember wird in Marrakesch nun zunächst der Globale Pakt für Migration verabschiedet.

Eine erste Version des Paktes, der so genannte „zero draft“ war bereits im Februar 2018 für die Öffentlichkeit verfügbar. Seit Juli 2018 ist der finale Entwurf im Original öffentlich zugänglich. Er umfasst gerade einmal 34 Seiten. Die öffentliche Aufmerksamkeit war nicht besonders hoch und das hat seinen Grund: Es geht hier um eine sachliche, unterschiedliche  Aspekte aufgreifende Sicht, insbesondere auf Arbeitsmigration. Es geht um eine Absichtserklärung – mehr wäre bei all den unterschiedlichen Interessen der Länder auch nicht möglich gewesen. Das war sicherlich allen Beteiligten von vornherein klar. Vermutlich hat die Erarbeitung der allgemeinen Menschenrechte, die nun 70 Jahre alt sind, hier als Vorlage gedient. Auch diese wurden anfangs unverbindlich erarbeitet und leider werden sie auch heute noch überall immer wieder verletzt. Und doch hat man sich – vor allem nach den Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges – eine Grundlage gesetzt, die wir heute als unsere Werte betrachten.

Der Pakt ist eine Absichtserklärung, in Zukunft die Herausforderungen globaler Wanderbewegungen gemeinsam anzugehen. Die Ausarbeitung nationaler Umsetzungspläne geschieht ganz ausdrücklich freiwillig.

Zahlreiche Akteure aber verfolgen in Zusammenhang mit dem Pakt einen unaufrichtigen Kurs. Sehr anschaulich wird das am Beispiel unserer Nachbarn in Österreich. Am 20.09.2017 begrüßte der damalige Außenminister Österreichs Sebastian Kurz in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Erarbeitung eines globalen Migrationspaktes. Dieser könne Herkunftsländer effektiv dabei unterstützen, der jungen Generation vor Ort eine Perspektive zu bieten. Drei Monate später wurde Kurz Kanzler und bildete mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition, die im Oktober 2018 ihre Unterstützung für den Migrationspakt zurückzog. Eine Entwicklung und eine Entscheidung, die nicht nur bei einem Großteil der Staatengemeinschaft Enttäuschung hervorriefen, sondern auch deutlich machten, dass es in der Debatte zum Migrationspakt nur am Rande um Inhalte geht. Vielmehr geht es um eine ideologische und politische Instrumentalisierung diffuser Ängste im Zusammenhang mit Zuwanderung nach Deutschland und Europa.

Die Begründung Österreichs, man habe Bedenken, dass die Souveränität des Nationalstaats beschnitten würde, lässt sich mit einem Blick in den Text des Paktes entkräften. In Punkt 15c des Papiers heißt es unmissverständlich: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.

Der Pakt ist auch nicht, wie immer wieder behauptet wird, rechtlich bindend. Das steht explizit so im Text. Er bleibt eine Absichtserklärung der rund 180 befürwortenden Staaten, in Zukunft die Herausforderungen globaler Wanderbewegungen gemeinsam anzugehen. Die Ausarbeitung nationaler Umsetzungspläne für die 23 im Pakt genannten Ziele geschieht ganz ausdrücklich freiwillig. Aber die Erklärung mahnt an, dass zu vielen Punkte mehr und zielorientierter besprochen und dann auch gehandelt werden muss. Was spricht dagegen, mehr über Kinder- und Frauenrechte zu sprechen, über Bildungszugang, die Bekämpfung von Zwangsarbeit und Menschenhandel oder auch die Bemühung, politisches Handeln in Zeiten von „Fake News“ wieder auf mehr nachweisbare Fakten aufzubauen?

Ich unterstreiche noch einmal: All dies, die Ziele und Empfehlungen in ihrer Unverbindlichkeit, wurden im Bewusstsein dessen gestaltet, dass man bei all den unterschiedlichen Interessen und Voraussetzungen der Staaten sowie den diversen politischen Strömungen anders wohl nie zu einer Einigung gekommen wäre. Aber genau deshalb ist der Pakt ein riesiger Erfolg. Man setzt sich über Populismus und über mittlerweile salonfähig gewordene Hetze gegen Migranten hinweg und spricht gemeinsam über die Perspektiven dieser Menschen ebenso wie über die unterschiedlichen Interessen der Länder.

Der Pakt will auch nicht den „Brain Drain“ befördern, sondern den Menschen in ihren Herkunftsländern sowie in Zielländern, die viel näher an ihrer Heimat liegen als Europa, eine Perspektive schaffen.

Was von Kritikern gern verschwiegen wird: Deutschland erfüllt die Mindeststandards, die der Pakt anregt, bereits in hohem Maße. Der Pakt wird also für kein höheres Sozialleistungsniveau für Migranten in Deutschland sorgen. Aber es besteht die Hoffnung, dass die Bedingungen in anderen Ländern sich deutlich verbessern. Was von Kritikern ebenfalls gern verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass auch hierzulande Menschen ausgebeutet werden. Dokumentationen über die Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Schlachthöfen, auf dem Bau oder in der Pflege zeigen dies ebenso wie etliche Gerichtsverfahren gegen Unternehmen. Frustriert haben uns Fachkräfte aus europäischen Ländern und auch Drittstaaten bereits wieder verlassen.

Der Pakt will auch nicht den „Brain Drain“ befördern, sondern den Menschen in ihren Herkunftsländern sowie in Zielländern, die viel näher an ihrer Heimat liegen als Europa, eine Perspektive schaffen. Er hat das Ziel, „die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“ Und das betrifft den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Lebensbedingungen ebenso wie Aspekte der Umwelt. Natürlich hätte man in dem Pakt eine jede wirkliche oder auch nur denkbare Ursache von Migration, inklusive Freihandelsabkommen oder Rüstungsexporte, erwähnen und quasi eine Art allumfassenden, detaillierten Plan zur Verbesserung der Welt versuchen können. Dem Ziel, zunächst einmal einen breiten Konsens in der Staatengemeinschaft dafür festzustellen, dass gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden müssen, hätte eine solche Überdehnung sicher nicht gedient, eher im Gegenteil.

So steht am vorläufigen Ende eines politischen Kraftakts eine historisch nie da gewesene Willensbekundung fast aller Staaten, sich sachlich und konstruktiv dem Thema Migration zu widmen. An dieser Willensbekundung waren auch Unternehmen, Nicht-Regierungs- und Migrantenorganisationen beteiligt. Ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter auch Brot für die Welt, die die Verhandlungen eng begleitet haben, schreiben dem Pakt viele positive Errungenschaften zu. Sie sprechen zu Recht von einem Ergebnis, das einen Beginn für weitere wichtige Schritte der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der gesetzten Ziele darstellt. Diesen Beginn sollten wir uns nicht von Stimmungsmache verhageln lassen, sondern ihm weitere sachliche Arbeit im Sinne von sicherer, geordneter und regulärer Migration weltweit folgen lassen.

Die Autorin

Aydan Özoğuz (geboren 1967 in Hamburg) war von 2013 bis 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit 2017 ist sie Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Der Beitrag wurde auf IPG erstveröffentlicht.

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