AKP-Wahlsieg in der Türkei: Chance für mehr Demokratie und Frieden?

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Sollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden? Die EU-Staaten sind uneins. [Foto: dpa (Archiv)]

Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit ihrem triumphalen Wahlsieg nicht nur politische Beobachter, sondern sich selbst überrascht. Das Ergebnis ist für die AKP eine einmalige Chance, den autoritären Staatskurs zu beenden und substantielle demokratische Reformen anzupacken, meint Türkei-Expertin Gülistan Gürbey.

Die Türkei hat am 1. November 2015 erneut gewählt: Die seit 2002 regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat einen herausragenden Wahlsieg errungen. Mit 49 Prozent der Wählerstimmen erzielte sie die absolute Mehrheit, die sie bei der Wahl am 7. Juni 2015 (40 Prozent) erstmals seit ihrer Machtübernahme im Jahre 2002 verloren hatte. Sie legte 9 Prozent zu und gewann jene Wählerstimmen wieder zurück, die sie bei der Wahl vom Juni 2015 verloren hatte. Dieser Wahlsieg überraschte nicht nur seriöse Meinungsumfragen, politische Kommentatoren, sondern auch die AKP selbst.

Damit bleibt die AKP nach wie vor nicht nur die stärkste und führende politische Kraft – Die absolute parlamentarische Mehrheit bedeutet vor allem Machtzuwachs und Machtkonsolidierung. Bei der Verfassungsreform und der Frage, von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Präsidialsystem einzuführen, bleibt sie zwar weiterhin auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen. Gleichzeitig hat sie freie Hand, den autoritären Staats- und Regierungskurs, den die Erdogan und seine Partei in den letzten Jahren massiv forciert hatten, fortzuführen. Ob sie das in den nächsten vier Jahren weiterhin machen wird, bleibt zunächst abzuwarten.

Einen Verlust verbuchte hingegen die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – jene politische Kraft, die bei der Wahl vom Juni mit 13 Prozent der Wählerstimmen nicht nur die Zehn-Prozent Wahlhürde überwand und erstmals als Partei den Einzug ins Parlament schaffte, vor allem aber dadurch die absolute Mehrheit der AKP verhinderte. Nicht zuletzt verbuchte auch die rechtsnationalistische MHP (Nationalistische Aktionspartei) deutliche Verluste und sank von 16 Prozent (Juni 2015) auf zwölf Prozent. Die national-kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) stagnierte mit 25 Prozent der Wählerstimmen und fuhr gegenüber der Parlamentswahl vom Juni nur leichte Gewinne ein.

Sicherheits- und Kriegsstrategie unter nationalistischem Vorzeichen

Trotz des Wahlsieges und der hohen Wahlbeteiligung bleibt zu berücksichtigen, dass die Wahl stattfand in einer von Instabilität und Unsicherheit geprägten Atmosphäre. Das hatte Rückwirkungen auf die Wahlergebnisse. Die Wahlstrategie der AKP nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein: Sie setzte auf Nationalismus und Krieg gegen den Terror mit einem Fokus auf die PKK sowie auf die Diffamierung und Eindämmung der HDP. Prioritäres Ziel war es, nationalistische und (religiös)-konservative Wählerstimmen hinzugewinnen, um die absolute Mehrheit zu erreichen.

Dabei ging es in erster Linie darum, einerseits den Nationalismus der MHP streitig zu machen und andererseits religiös-konservative kurdische Wähler zu erreichen. Dies ist der AKP erfolgreich gelungen: Ein beträchtlicher Teil der MHP-Wähler hat sich der AKP zugewandt. Die AKP hat ihren Stimmenanteil nicht nur landesweit, sondern auch in den kurdischen Provinzen im Vergleich zur Wahl im Juni deutlich gesteigert. Diese beiden beweglichen Wählerpotenziale konnte die AKP auch in der Vergangenheit immer wieder neu ausschöpfen.

Indem die AKP die innere Polarisierung forcierte, stärkte sich zugleich immer mehr ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, als dessen Rettung sie sich in den Mittelpunkt setzte. In einer zunehmend von Unsicherheit und Instabilität geprägten Atmosphäre stimmten viele für die AKP, weil sie in ihr die einzige Kraft sehen, die wiederum Stabilität erzeugen kann. Da die Opposition gespalten ist, wurde diese Fähigkeit ihr kaum zugetraut. Die Schwäche der Opposition ist ein weiterer wesentlicher Faktor, der für den Erfolg der AKP eine Rolle spielt. Die Hauptoppositionspartei CHP hat es bis heute nicht geschafft, eine echte Alternative zur AKP zu werden und ihre Wählerstimmen auszuweiten – so ist sie beispielsweise im kurdischen Südosten nach wie vor nicht präsent.

Zwischen den Fronten und die schwierige Situation der HDP

Trotz des Einzugs ins Parlament und der Überwindung der undemokratischen Zehn-Prozent-Wahlhürde, bleibt die HDP weiterhin eine regionale Partei. Sie war schon im Vorfeld der Wahlen vom Juni einer Diffamierungskampagne der AKP ausgesetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt stieg die Gewalt gegen die HDP, wie etwa der Bombenanschlag bei ihrer Abschlusskundgebung im Juni in Diyarbakir und Übergriffe auf HDP-Büros im Westen des Landes. Die Gewalt eskalierte mit dem Ende des Waffenstillstands zwischen der PKK und der Regierung seit dem 24. Juli 2015.

Die HDP geriet unter massivem Druck und zwischen die Fronten: Einerseits stiegen die gewalttätigen Übergriffe gegen die HDP signifikant an, andererseits wuchs der Druck auf die HDP, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren – eine Forderung, welche die AKP für ihre Wahlzwecke erfolgreich instrumentalisieren konnte. Der Handlungsspielraum für die HDP wurde zunehmend kleiner. Dies hatte negative Auswirkungen auf ihre Wahlkampagne, die sie angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die HDP nur beschränkt wahrnehmen konnte. Die HDP forderte schließlich die PKK auf, einen einseitigen Waffenstillstand zu erklären. Diese Forderung unterstützten aber auch viele aus dem politischen und zivilen kurdischen Spektrum, so dass die PKK am 10. Oktober diesen einseitig erklärte. Faktisch konnte die Erklärung aber zu keiner Wende führen, zumal das türkische Militär weiterhin bombardierte.

Die Gewalteskalation im Südosten und die Strategie der PKK, den Krieg mittels ihrer Jugendorganisation in die Städte zu tragen, einerseits und die Ohnmacht der HDP gegenüber der Machtposition der AKP und der PKK andererseits steigerten die Unzufriedenheit innerhalb der kurdischen Bevölkerung vor Ort. Dies führte dazu, dass PKK-kritische, religiös- konservative kurdische Wähler, die noch im Juni für die HDP gestimmt hatten,  sich aber dieses Mal von ihr abwendeten und die AKP wählten. Diese Wähler lehnen die Kriegsstrategie der PKK ab, die aus ihrer Sicht die staatliche Gewalt herausgefordert hat. So konkurriert die HDP in ihren Wahlregionen mit der AKP – eine Situation, die nicht neu, sondern bereits in der Vergangenheit immer der Fall war und sich insbesondere in den Kommunalwahlen niederschlug.

Für die HDP bleibt daher weiterhin die Herausforderung, zum einen diese verlorenen, religiös-konservativen kurdischen Stimmen wieder zurück zu gewinnen und ihr gesamtkurdisches Wählerpotenzial zu konsolidieren und zum anderen landesweit ihren Stimmenanteil zu erhöhen. Dies hatte sie mit einem demokratisch-pluralistischen Ansatz erfolgreich forciert, indem sie den Partizipationsprozess auf verschiedene gesellschaftliche Segmente ausweitete, die bisher marginalisiert waren und damit zum Hoffnungsträger für mehr Demokratie und Pluralismus wurde.

Demokratie oder Autoritarismus?

Der Wahlsieg eröffnet der AKP die einmalige Chance, aus der Position der gewonnenen Stärke, den autoritären Staatskurs zu beenden und den Weg der Demokratisierung einzuschlagen. Ohne eine neue und zivile, das heißt auf liberale Grundfreiheiten beruhende Verfassung, ohne Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, ohne eine einvernehmliche Lösung des Kurdenkonfliktes unter Einbeziehung der HDP und der PKK bleibt die Demokratisierung nur eine Farce.

Die AKP hat mehr denn je die Chance, die auch von ihr forcierte gesellschaftliche und politische Polarisierung mit einem konstruktiven Ansatz zu reduzieren und mehr Stabilität zu erzeugen. Die gesellschaftlichen Erwartungen sind in diesem Sinne sichtbar gestiegen und damit auch der Druck auf die erneut gestärkte AKP. Aber auch der Druck, der von den regionalen Entwicklungen (Krieg in Syrien, Krieg gegen den IS, Neue Rolle der Kurden) ausgeht, beeinflusst das Regierungshandeln. 

Welche Performanz die AKP nunmehr an den Tag legen wird, hängt zum einen von ihrem Selbstverständnis von Demokratie und Pluralismus ab – zum anderen von sehr vielfäligen innenpolitischen und regionalen Entwicklungen.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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