Der Zypernkonflikt steht in der EU wieder auf der Agenda. Laut einem Entwurf für den kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. April wird man die Bedeutung von Gesprächen zur Beilegung betonen. Zuvor hatte der türkisch-zypriotische Machthaber Ersin Tatar erneut eine „Zweistaatenlösung“ gefordert.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU betonen werden, dass die Union „der Wiederaufnahme und dem Fortschritt der Gespräche zur Beilegung des Zypernkonflikts, die auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verbessern können, große Bedeutung beimisst.“ Dies heißt es in dem Entwurf, der Euractiv vorliegt, derzeit noch diskutiert wird.
Sie werden erklären, dass sie sich „weiterhin uneingeschränkt für eine umfassende Lösung des Zypernkonflikts im Rahmen der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, sowie dem gemeinschaftlichen Rechtsbestand einsetzen.“
Die EU und die UN bestehen auf einer Lösung des Zypernkonflikts auf der Grundlage einer Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Regionen. Brüssel lehnt die Idee einer Zweistaatenlösung ab.
Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einer türkischen Invasion geteilt. Ankara führte einen von Athen unterstützten Putsch als Begründung der Invasion an, der die Vereinigung Zyperns mit Griechenland zum Ziel gehabt hätte. Seitdem hält Ankara 37 Prozent der Insel besetzt.
Nur Ankara erkennt die Staatlichkeit der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern an, die 1983 von türkisch-zyprischen Machthabern proklamiert wurde. Mehrere diplomatische Versuche sind seither gescheitert, eine Lösung für das Problem zu finden.
Maria Angela Holguin Cuéllar wurde kürzlich zur persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs in Zypern ernannt. Dadurch erhofft man sich eine Wiederbelebung der Gespräche.
Derzeit gibt es jedoch keine Anzeichen für Fortschritte, die zu einer Wiederaufnahme der direkten Gespräche führen könnten.
In einem Interview mit dem Daily Telegraph sagte der türkisch-zypriotische Machthaber Ersin Tatar letzte Woche, jede Diskussion über die Wiedervereinigung der Insel zu einer Föderation nach so vielen Jahren sei „Zeitverschwendung.“ Er bezeichnete eine Zweistaatenlösung als den „einzigen Weg nach vorn.“
Er warnte, dass „ein winziger Fehler“ Zypern in „ein neues Gaza“ verwandeln könnte.
Es wird auch erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrem Entwurf der Schlussfolgerungen betonen werden, dass die EU bereit ist, „eine aktive Rolle bei der Unterstützung aller Phasen des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses zu spielen, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln.“
Eine direkte Beteiligung der EU an den Gesprächen, wie von Nikosia vorgeschlagen, ist jedoch nicht vorgesehen.
Borrell arbeitet weiter an der Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen
Nach der monatelangen Eskalation der Beziehungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei legte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, Anfang 2023 einen Bericht über den Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vor.
Obwohl der erste Bericht im November 2023 fertiggestellt wurde, wurde er aufgrund der umfangreichen Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs während der letzten drei Gipfel nicht diskutiert.
Wie Euractiv letzten Monat berichtete, hat Deutschland darauf gedrängt, das Thema der EU-Türkei-Beziehungen in die Gipfelerklärung vom März aufzunehmen.
Zypern hatte jedoch eine ordentliche Debatte zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs gefordert, bevor ein Absatz über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgenommen werden sollt. Aus diesem Grund und wegen des Zeitmangels infolge der auf die Ukraine fokussierten Tagesordnung wurde der Antrag Berlins auf den nächsten Gipfel im April verschoben.
Nächste Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich auch darum bitten, dass Borrells Arbeit „im Einklang mit früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in einer schrittweisen, verhältnismäßigen und reversiblen Art und Weise vorbehaltlich zusätzlicher Vorgaben durch den Europäischen Rat, soweit diese erforderlich sind, in der gemeinsamen Mitteilung weitergeführt wird.“
Sowohl Athen als auch Nikosia haben auf der Formulierung „schrittweise, verhältnismäßig und reversibel“ als Absicherung für den Fall bestanden, dass Ankara sich für eine erneute Eskalation entscheidet.
*Aurélie Pugnet hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]