Zypern: EU ruft Ankara zu Zurückhaltung und Respekt für UN-Prozess auf

Die Europäische Kommission machte deutlich, man unterstütze die Konfliktlösung unter Führung der Vereinten Nationen. [James Crisp/Flickr]

Die EU-Kommission befürwortet einen Lösungsprozess im Zypern-Konflikt unter Leitung der UN und ruft die Türkei dazu auf, keine Spannungen zu erzeugen, die die nachbarschaftlichen Beziehungen beschädigen könnten, so ein EU-Sprecher gegenüber EURACTIV.com.

Der türkisch-zypriotische Außenminister Tahsin Ertuğruloğlu hatte die Debatte um eine Lösung im Zypernkonflikt kürzlich wieder angefacht, indem er von der Möglichkeit einer „Quasi-Annektierung“ des Nordens der Insel sprach, der seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Nach Ertuğruloğlus Vorstellung könnte Nordzypern dann so aussehen: „Eine autonome Republik, in der die Türkei für die Verteidigung und Außenpolitik zuständig sein könnte; andere Politikbereiche aber von der Republik selber geregelt werden – so wie im Modell Frankreich-Monaco oder Großbritannien-Gibraltar.“

Auf Nachfrage erklärte auch der türkische Vize-Premierminister Recep Akdağ, der in der Regierung für Zypernfragen zuständig ist, er wolle ein solches Szenario nicht ausschließen. „Die Türkei und das türkische Zypern werden gemeinsam eine politische Lösung finden,“ sagte er am 9. Oktober in der Tageszeitung Milliyet.

Die Aussagen riefen heftige Reaktionen aus Athen hervor; sie seien „inakzeptabel“, hieß es. Eine solche einseitige Entscheidung „würde die Arbeit von UN-Generalsekretär António Guterres für eine Lösung des Konflikts untergraben“, sagte Giorgos Koumoutsakos, der griechische Schatten-Außenminister von der mitte-rechts Partei Nea Dimokratia.

Zypern-Gespräche in kritischer Phase

Die neuen Zypern-Gespräche in Genf haben einen kritischen Punkt erreicht: Am Mittwoch sollten griechische und türkische Zyprer erstmals Karten mit Vorschlägen für den künftigen Grenzverlauf vorlegen, wie der UN-Sonderbeauftragte Espen Barth Eide sagte.

Vor diesem Hintergrund hat EURACTIV am Montag die EU-Kommission um ein Statement gebeten, ob ein solches Szenario im Falle eines erneuten Scheiterns der Zypern-Gespräche tatsächlich auf dem Tisch sein könnte.

„Wir glauben, alle Beteiligten sind sich bewusst, dass jegliche Spannungen, die die nachbarschaftlichen Beziehungen beschädigen könnten, vermieden werden müssen,“ antwortete ein Sprecher der Kommission.

Außerdem richtete er sich an die Türkei und erklärte, die EU unterstütze weiterhin eine Konfliktlösung unter UN-Vorsitz. „Wir sind bereit, jegliche erdenkliche Unterstützung zu bieten, die von beiden Seiten und den Vereinten Nationen als hilfreich angesehen wird, wenn die Gespräche wieder aufgenommen werden.“

Nach den gescheiterten Verhandlungen in Crans Montana im Juli hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt, es sei unmöglich, im Rahmen der UN-Mission eine Lösung zu finden: „Dieses Ergebnis zeigt, dass über die Mission der Guten Dienste der Vereinten Nationen keine Lösung gefunden werden kann. Es macht keinen Sinn mehr, mit diesen Variablen weiterzumachen.”

Seit Çavuşoğlus Aussagen hält sich die Türkei bei dem Thema jedoch bedeckt. Sein Statement wurde von Ankara weder bestätigt und wiederholt noch öffentlich zurückgewiesen.

In einem Interview mit EURACTIV im Juli sagte Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hingegen, eine Lösung des Zypernkonflikts müsse im Rahmen der UN und allgemein im Rahmen des internationalen Rechts gefunden werden: „Es kann in der Zypernfrage keine Lösung sein, Mechanismen und Prozesse einzuführen und durchzusetzen, die außerhalb der internationalen Rechtsprechung liegen.“

Zypern: Erstmals konkrete Vorschläge zur Aufteilung

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.