Zypern: Erstmals konkrete Vorschläge zur Aufteilung

Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. [wiseguy71/Flickr]

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.

Für den neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist eine Beilegung des Zypernkonflikts in greifbare Nähe gerückt. „Wunder“ seien allerdings nicht zu erwarten, sagte er am Donnerstag bei einer Konferenz in Genf zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel. Nach dreitägigen innerzyprischen Gesprächen schalteten sich bei der Konferenz auch Zyperns Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien sowie die Europäische Union ein.

Guterres sagte, es gehe nicht um eine „schnelle Bastelei“, gesucht werde eine „solide und dauerhafte Lösung“ für Zypern. Am Verhandlungsprozess sind auch der UN-Sonderbeauftragte für Zypern, der Norweger Espen Barth Eide, und die Leiterin der UN-Friedenstruppe in Zypern, die Kanadierin Elizabeth Spehar, beteiligt. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades und der Volksgruppenführer der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, hatten mit ihren Delegationen in Genf seit Montag verhandelt. Sie nahmen an den Beratungen am Donnerstag ebenso teil wie die Außenminister der drei Garantiemächte, Nikos Kotzias, Mevlüt Cavusoglu und Boris Johnson.

Bisherige Gespräche blieben erfolglos

Als die Republik Zypern 1960 durch Unabhängigkeit der bisherigen Kronkolonie vom Vereinigten Königreich entstand, übernahmen die Mutterländer der beiden Volksgruppen, Griechenland und Türkei, sowie Großbritannien, die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Großbritannien unterhält bis heute Militärstützpunkte auf der strategisch wichtigen Insel.

Zypern-Gespräche in kritischer Phase

Die neuen Zypern-Gespräche in Genf haben einen kritischen Punkt erreicht: Am Mittwoch sollten griechische und türkische Zyprer erstmals Karten mit Vorschlägen für den künftigen Grenzverlauf vorlegen, wie der UN-Sonderbeauftragte Espen Barth Eide sagte.

Weil Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, waren am Donnerstag auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Palast der Vereinten Nationen anwesend. Die Konferenz widmete sich allerdings nur Sicherheitsfragen. Bei den vorangegangenen Gesprächen in Genf hatte es in strittigen Fragen keinen Durchbruch gegeben – etwa der künftigen Aufteilung Zyperns zwischen der griechisch- und der türkischsprachigen Gemeinschaft innerhalb eines möglichen föderalen Staates mit zwei Bundesländern.

Die Gespräche über die Wiedervereinigung waren am Montag unter UN-Vermittlung in Genf wieder aufgenommen worden. Am Mittwochabend legten beide Seiten erstmals seit der Teilung Zyperns vor mehr als 40 Jahren Karten mit ihren Vorschlägen für die Aufteilung vor. Die Karten wurden dem UN-Sonderbeauftragten Barth Eide übergeben, der sie nun in einem Tresor aufbewahrt. Die künftige prozentuale Aufteilung Zyperns nach Volksgruppen ist einer der Knackpunkte bei den Gesprächen – neben der Präsenz von mehr als 30.000 türkischen Soldaten im Norden.

Karten sind noch „nicht zufriedenstellend“

Zwar ist grundsätzlich geklärt, dass die türkischen Zyprer einen Teil des von ihnen bislang kontrollierten Gebiets abgeben müssen. Die genaue Aufteilung ist aber noch unklar. Ganze Orte wie die ehemals griechisch-türkische Stadt Morfu in Nordzypern sind umstritten. Auch die zyprische Hauptstadt Nikosia ist weiter geteilt. Es geht außerdem auch um Sicherheitsfragen, die Rückgabe von Grundstücken oder Entschädigungen.

Der Sprecher der zyprischen Regierung, Nikos Christodoulides, sagte, die von der türkischen Seite vorgelegten Karten seien „nicht zufriedenstellend“ gewesen. Die Gespräche sollen seinen Angaben zufolge fortgesetzt werden, ein Termin sei aber noch nicht vereinbart worden. Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. Die Republik Zypern trat 2004 der EU und dem Euro bei. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, Mitglied der Europäischen Union. Vermittlungsversuche im Zypern-Konflikt waren immer wieder gescheitert. Die zwei vorherigen Verhandlungsrunden am Genfer See waren Ende November ohne wesentlichen Fortschritte zu Ende gegangen.

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