Zypern blockiert Tschechiens Versuche russisches Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen

"Ich habe heute eine Antwort aus Zypern erhalten, dass unsere dortigen Kolleg:innen nicht für internationale Sanktionen zuständig ist und ich die angeforderten Informationen nicht erhalten werde", sagte Hylmar während einer Sitzung des tschechischen Senats am Dienstag (26. April) und fügte hinzu, dass die Spuren verdächtiger Vermögenswerte oft nach Zypern führten. [Shutterstock/federico stevanin]

Das tschechische Amt für Finanzanalyse, das befugt ist, das Vermögen russischer Oligarch:innen einzufrieren, beklagt sich über die mangelnde Bereitschaft Zyperns, Informationen über die Eigentümer:innen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft hat zur Folge, dass die tschechischen Bemühungen, russische Oligarch:innen ausfindig zu machen und zu sanktionieren, oft fehlschlagen.

Wie die Hospodářské noviny berichtet, hat sich der Leiter des Finanzamtes, Jiri Hylmar, beim tschechischen Senat über die schlechte Zusammenarbeit mit einigen europäischen Ländern beschwert.

„Ich habe heute eine Antwort aus Zypern erhalten, dass unsere dortigen Kolleg:innen nicht für internationale Sanktionen zuständig ist und ich die angeforderten Informationen nicht erhalten werde“, sagte Hylmar während einer Sitzung des tschechischen Senats am Dienstag (26. April) und fügte hinzu, dass die Spuren verdächtiger Vermögenswerte oft nach Zypern führten.

Bis letztes Jahr war es in Zypern möglich, Unternehmen völlig geheim zu halten, da es kein offizielles Register der wirtschaftlichen Eigentümer:innen gab. Außerdem sind Hunderttausende von Unternehmen aufgrund der Steuervorteile dort ansässig. Auch russische Oligarch:innen versteckten jahrelang Vermögenswerte in Zypern und profitierten von der goldenen Visapolitik der Insel.

Während die EU Zypern seit Jahren drängt, Maßnahmen gegen die Geldwäsche zu ergreifen, sträubt sich das Land, Reformen durchzuführen.

Die von den zyprischen Behörden errichteten Barrieren sind jedoch nicht das einzige Hindernis, das die tschechischen Beamt:innen davon abhält, russische Oligarch:innen aufzuspüren. Bessere Rechtsvorschriften und mehr Personal seien ebenfalls erforderlich, um die Suche und das Einfrieren von Vermögenswerten zu erleichtern, so der Leiter des Finanzamts.

Die tschechischen Behörden verlassen sich oft auf Berichte unabhängiger Medien. „Wir reagieren auch auf Vorschläge der Medien. Wenn wir lesen, dass es irgendwo Vermögen geben könnte, gehen wir einem solchen Hinweis nach“, gab Hylmar zu.

Nikosia hat zusammen mit den Regierungen von Athen und Valetta Anfang des Monats Sanktionen blockiert, die darauf abzielen, russischen Schiffen oder solchen mit russischen Interessen den Zugang zu EU-Häfen zu verwehren, berichtete EURACTIV Griechenland.

Malta ist bei den Russen auch wegen seiner umstrittenen „Bargeld-für-Pässe“-Regelung beliebt, durch die mehrere dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Oligarch:innen die EU-Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, alle Schiffe unter russischer Flagge oder unter einer anderen Flagge, beispielsweise Panama, aber in russischem Besitz zu bannen.

Schiffen unter russischer Flagge wurde der Zugang zu EU-Häfen verwehrt, während drei Länder ihr Veto gegen vorgeschlagene Sanktionen eingelegt haben, die auch ein Verbot von Schiffen unter anderer Flagge, aber mit russischen Eigentümer:innen vorsehen.

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