„Zwergstaaten“ San Marino, Monaco und Andorra suchen Anschluss an die EU

Die Hoffnung auf einen EU-Beitritt bleibt attraktiv - auch für kleine Länder wie Andorra und Monaco. [© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)]

Trotz aller Probleme, mit denen derzeit die Europäische Union zu kämpfen hat, ist sie unverändert das Ziel von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Diese Woche sind nun drei sogenannte europäische „Zwergstaaten“ in Brüssel vorstellig geworden, um einen Schulterschluss mit der EU anzusuchen.

Europa verzeichnet insgesamt zehn Kleinststaaten, nämlich Andorra, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Montenegro, Monaco, San Marino, Zypern und den Vatikanstaat. Zwischen diesen Ländern gibt es mehrere Ebenen der Kooperation.

So organisieren neun Staatenausgenommen der Vatikanalle zwei Jahre eigene olympische Spiele. Diese finden übrigens dieses Jahr in Island statt. Und sie spielen auch politisch ihre eigenen Rollen. So sind Luxemburg seit der Gründung 1957 und Malta seit Mai 2004 bereits Mitglied der EU. Montenegro ist Beitrittskandidat, Island und Liechtenstein gehören dem EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) an.

Vor allem in San Marino, das mit seinem Gründungsdatum von 301 die älteste Republik der Welt ist, laufen schon seit längerem Diskussionen, sich aus der Umklammerung durch Italien zu lösen und näher an die EU heran zu rücken. Ähnlich wie Andorra und Monaco galten diese Staaten in der Vergangenheit auch als ein Zufluchtsort für viele ausländische Anleger.

Wirtschaftliche Neuaufstellung nötig

Die harten Finanzregeln, mit denen vor allem der Geldwäsche der Kampf angesagt worden war, führen nun dazu, dass man sich in diesen Staaten vor allem wirtschaftlich neu orientieren und aufstellen muss. Die derzeit etwa in San Marino agierende Regierung, eine Koalition von Christ- und Sozialdemokraten, hat zuletzt mit so manchen Korruptionsfällen der Vergangenheit aufgeräumt, und ist dabei sich unter anderem als ein „Leitbild für den Tourismus“ in der Adria-Region neu zu positionieren.

Unter der Führung des sammarinesischen Außenministers Pasquale Valentini trafen sich diese Woche die Vertreter San Marinos, Monacos und Andorra mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre Vorsprache hatte dabei eine klare Zielsetzung, man will mit Unterstützung der ehemaligen italienischen Außenministerin und EU-Vizepräsidentin „einen Prozess der Annährung“ einleiten, in der Hoffnung „ein Abkommen zu erzielen, das zu einer weiteren Integration in Europa führt“.

Mogherini: EU will Lücken auf EU-Landkarte schließen

Das Ansuchen der drei „piccoli stati“ wurde, nachdem es schon seit einiger Zeit mehrere Kontakte auf diplomatischer Ebene gab, erhört. Die Kommission empfiehlt, Verhandlungen mit Andorra, Monaco und San Marino zu eröffnen. Denn, so Mogherini, die EU hat absolutes Interesse mit diesen drei Ländern Kooperationsgespräche zu führen und damit Lücken auf der EU-Landkarte zu schließen. Am Ende dieser Verhandlungen, die zügig geführt werden sollen, steht die Teilnahme am EU-Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen, Island und Liechtenstein.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zudem den von Österreich gestellten Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, der zugleich auch Stellvertreter Mogherini’s ist, gebeten, sich in diese Gespräche miteinzuschalten und diese zu unterstützen. Was insofern im Fall von San Marino, das eine Art Leading-Rolle hat, von Interesse ist, als Österreich zu jenen EU-Staaten zählt, die schon frühzeitig ein Abkommen bezüglich Doppelbesteuerung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit schlossen sowie großen Wert auf die Intensivierung diplomatischer Beziehungen legten.

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