Zwangsarbeit: EU-Parlamentarier droht mit Importstopp für Fischereiprodukte aus Thailand

Gabriel Mato ist Mitglied des Fischereiausschusses im Europaparlament. [GabrielMato.org]

Ein Mitglied des Fischereiausschuss im Europaparlament würde die „rote Karte“ für Fischereierzeugnisse aus Thailand unterstützen. Gabriel Mato spricht sich gegenüber EURACTIV für einen Importstopp aus – sollte Thailand die illegale Fischerei nicht eindämmen und die Zwangsarbeit nicht aufgeben. EURACTIV Brüssel berichtet.

Nach den EU-Vorschriften zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) könnten die Behörden in den Mitgliedsstaaten die Importe von Fischereierzeugnissen aus Ländern verweigern, die nicht mit der EU beim Kampf gegen die illegale Fischerei zusammenarbeiten, sagt der konservative spanische Abgeordnete Gabriel Mato von der Europäischen Volkspartei (EVP).

Thailand bekam bereits im April eine „gelbe Karte“. Das Land hat nach Auffassung der EU einen unzureichenden Rechtsrahmen für die Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie schlechte Überwachungs-, Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme. Gemäß dem Verfahren könnte die Kommission die „gelbe Karte“ im Oktober aufheben, sie aufrechterhalten oder sogar eine „rote Karte“ ausstellen. Damit würde sie im Endeffekt die Importe thailändischer Fischereierzeugnisse in die EU verbieten.

In den vergangenen Wochen legten Aussagen von Überlebenden und Menschenrechtsorganisationen entsetzliche Praktiken im exportorientierten Fischereisektor Thailands offen. Dazu gehören Sklavenarbeit und die Ausbeutung Tausender staatenloser Rohingya-Flüchtlinge.

Die aus Myanmar stammenden muslimischen Rohingya werden stark diskriminiert. Sie verlassen das Land in großer Zahl in Richtung Thailand, das eine große muslimische Gemeinschaft hat. Auch das überwiegend muslimische Malaysia ist ein wichtiges Zielland.

„Ich unterstütze die von der EU bis jetzt in diesem Kontext unternommenen Maßnahmen und werde eine ‚rote Karte‘ unterstützen, wenn sich die Situation nicht verbessert“, sagt Mato. Er ist der Berichterstatter zum EU-Thailand-Freihandelsabkommen (FTA).

„Anscheinend ist es nicht nur eine Frage der Sklavenarbeit durch Migranten in Thailands Fischereisektor, was an sich genug sein könnte, um einem Land eine ‚gelbe Karte‘ zu erteilen“, sagt Mato. Es gebe auch viele Fälle, bei denen thailändische Boote von Nachbarstaaten aufgegriffen wurden, die deren Kapitänen illegales Fischen vorwarfen.

Mato zufolge funktioniert das Ausstellen roter Karten. Eine ähnliche Situation mit den Philippinen veranlasste das Land, seine Fischereigesetzgebung zu verbessern.

Im Juni reichte das EU-Parlament eine Frage zur schriftlichen Beantwortung bei der Kommission ein. Darin fordert es die Priorisierung der IUU und des Themas Sklavenarbeit in den diplomatischen Beziehungen und in den Handelsbeziehungen mit Thailand.

Aus Kommissionskreisen erfuhr EURACTIV, warum die Kommission Thailand eine gelbe Karte ausstellte: Ein schwacher gesetzlicher Rahmen für die Fischerei. Nach EU-Forderungen von 2014 verabschiedete Thailand ein überarbeitetes Fischereigesetz, das das Gesetz von 1947 ersetzte. Doch der überarbeitete Gesetzestext war sowohl inhaltlich als auch was die Reichweite betrifft unzulänglich. Er erfasst die die Komplexität der Fischerei – und Verarbeitungsindustrie in Thailand nicht;

Der Rechtsrahmen bestraft schwere Vergehen nicht mit abschreckenden Strafen, die die Täter ihrer wirtschaftlichen Vorteile berauben, die sie aus ihren illegalen Aktivitäten ziehen.

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme sind schlecht. Nur etwas weniger als 100 von 45.000 Fischkuttern (darunter mehr als 7.000 Handelsboote) sollen ein Satellitenüberwachungssystem haben und Tausende Schiffe sollen immer noch nicht registriert sein.

Die Systeme zur Rückverfolgbarkeit schaffen es nicht, sicherzustellen, dass die exportierten Fischereiprodukte mit den Anforderungen der IUU-Vorschriften im Einklang sind. Das hängt auch mit der schwachen Kooperation der verschiedenen thailändischen Behörden zusammen, die mit den Kontrollen der Hafen beauftragt sind.

Die EU habe einen Brief geschickt, in dem sie erklärt, dass Bangkoks Maßnahmen immer noch nicht korrekt sind, was die Verwaltung und die Gesetzgebung angeht, wird der thailändische Verteidigungsminister zitiert. Ihm zufolge sind landesweit 3.000 Fischerboote nicht registriert.

Der Dialog zwischen den thailändischen Behörden und der Kommission geht weiter, wie informierte Kommissionskreise gegenüber EURACTIV bestätigen. Demnach handhabt die Kommission das System mit gelben und roten Karten unter den IUU-Vorschriften aber wie ein Vertragsverletzungsverfahren. Das heißt, die Kommission will sich zu einem Informationsaustausch nicht äußern, bevor eine Entscheidung gefallen ist.

Die Menschenrechtsprobleme seien auf dem Schirm der EU, sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu EURACTIV.

„Arbeitsprobleme im thailändischen Fischereisektor sind und bleiben eine Priorität in den Beziehungen zu Thailand“, sagte sie.

Arbeitsfragen im thailändischen Fischereisektor würden systematisch mit den Behörden in Bangkok, darunter mit dem Außenministerium, mit dem Arbeitsministerium, der Abteilung Fischerei des Landwirtschaftsministeriums und dem Handelsministerium besprochen, erklärte Kocijancic. Die Fragen würden auf EU-Ebene mit den relevanten Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und mit spezialisierten NGOs erörtert.

„Die Behörden haben einige konkrete Schritte unternommen, um das Problem der Zwangsarbeit zu besprechen, zum Beispiel die jüngsten Verhaftungen zweier tatverdächtigter Vermittler von Zwangsarbeit auf Fischerbooten. Die Situation verlangt aber nach zusätzlichen Maßnahmen und Anstrengungen, um den Menschenhandel zu bekämpfen“, so Kocijancic.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten nach Angaben der Sprecherin an zielgerichteten Eingriffen, um die wichtigsten Arbeitsmängel im Fischereisektor im Einklang mit den Arbeitsstandards in Bezug auf Kinder- und Zwangsarbeit zu bearbeiten.

Mit den Arbeitsbedingungen, insbesondere für Wanderarbeiter, befassen sie sich ebenfalls.

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