Zugriff auf Daten: EU-Justizminister uneins über Polizei-Befugnisse

Kommissarin Vĕra Jourová zeigte sich nicht vollends überzeugt von den Forderungen einiger Justizminister. Sie habe Bedenken „hinsichtlich der praktischen Umsetzung“. [European Commission]

Einige nationale Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen bei strafrechtlichen Ermittlungen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.

Eine Reihe von Ministern hat am Montag auf größere Änderungen an einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom März gedrängt. Damit würde es den Polizeikräften ermöglicht, die Kommunikationsdaten von E-Mails und Nachrichten über digitale Apps sofort und in Echtzeit zu überwachen.

Der Vorschlag der Kommission hatte vorgesehen, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, von den Technologieunternehmen die Bereitstellung der Daten ihrer Nutzer innerhalb von zehn Tagen – in Notfällen sechs Stunden – zu verlangen, um so genannte elektronische Beweise (e-evidence) für Ermittlungen zu sammeln.

Der Kommissionsvorschlag hatte somit keine direkte Überwachung in Echtzeit vorgesehen.

EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können

Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.

Die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen sich auf eine Kompromissversion für dieses Gesetz einigen, bevor es in Kraft treten kann – und die Kommission gerät nun unter Druck, noch mehr Möglichkeiten für die nationalen Polizeikräfte zu schaffen, auf Daten von Technologieunternehmen zuzugreifen.

„Ich glaube nicht, dass ich den enormen Wert von Live-Daten in besonderen Fällen wie Terroranschlägen, Entführungen von Kindern oder anderen lebensbedrohlichen Situationen noch weiter erläutern muss,“ sagte die Bulgarin Tsetska Tsatsjewa Dangowska, die am Montag in Luxemburg das Treffen der EU-Justizminister führte.

Minister aus Belgien, Portugal, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien und Estland sprachen sich deutlich dafür aus, Maßnahmen einzuführen, die das Abfangen von Kommunikationsdaten in Echtzeit ermöglichen.

Insgesamt sind sich die EU-Mitgliedsstaaten jedoch uneins über den Vorschlag, mehr rechtliche Befugnisse für die Polizei einzuführen. Einige andere Politiker machten deutlich, dass sie der Idee misstrauisch gegenüberstehen. Sie argumentierten, ein Rechtssystem, das eine Echtzeitüberwachung ermöglicht, sei „intrusiv“ und würde eine Reihe neuer Rechtsfragen aufwerfen.

Schnellerer Zugriff auf Daten

Der Vorschlag der Kommission würde außerdem eine neue, schnelle Methode für die Polizei schaffen, auf Daten von Technologieunternehmen zuzugreifen – unabhängig davon, in welchem Land sie gespeichert sind. Dieses Instrument würde die derzeitigen Abkommen und Vereinbarungen zwischen den Justizministerien der Einzelstaaten umgehen.

Die nationalen Sicherheitsbehörden hatten sich zuvor beschwert, es dauere unter dem derzeitigen System zu lange, Anträge zu bearbeiten. Dringende Untersuchungen würden so unnötig verzögert.

Sollten die nun anstehenden Verhandlungen zu Gunsten der wenigen Justizminister ausfallen, die einen umfassenderen Vorschlag für den Datenzugriff in Echtzeit wollen, ist gut möglich, dass es zu erneuten heftigen Diskussionen kommen und eine weitaus umfassendere Überarbeitung der Gesetze für neue Befugnisse der Polizei gefordert werden wird.

Nach Terroranschlägen: Maas fordert mehr europäische Zusammenarbeit

Nach den Anschlägen in Spanien hat Bundesjustizminister Maas die europäischen Sicherheitsbehörden zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen.

Die Juncker-Kommission hingegen drängt die Verhandlungsführer, sich noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr auf den Gesetzentwurf zu einigen.

„Wir von unserer Seite sind wirklich entschlossen, dies mit diesem Parlament während dieses Mandats zu erreichen und dieses Zeitfenster nicht zu verpassen. Andernfalls würden wir eine Verzögerung von möglicherweise zwölf Monaten riskieren, bis sich das neue Parlament konstituiert hat,“ warnte Julian King, der für die EU-Sicherheitsunion zuständige Kommissar, am Montag beim Justizminister-Treffen.

EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová unterstrich, der Vorschlag, ein Instrument für die Echtzeit-Datenüberwachung einzuführen, sei ganz neu und habe daher die rechtliche Analyse der Kommission nicht durchlaufen. Sie betonte aber, dass es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung gebe. Durch die neuen Forderungen riskiere man darüber hinaus, den strikten Zeitplan für die Verhandlungen zu gefährden, sagte sie ebenfalls.

(Nicht-) Kooperation mit den USA

Kommissar King erläuterte den Ministern, dass die Kommission die Gespräche über das Dossier zum Teil aufgrund der Parlamentswahlen 2019, aber auch wegen des Drucks aus den USA möglichst schnell abschließen will. Anfang des Jahres hatte der US-Kongress den sogenannten CLOUD Act verabschiedet, der den amerikanischen Behörden die Möglichkeit gibt, Kommunikationsdaten aus anderen Ländern zu verlangen.

Jourová hatte eigentlich gefordert, die US-Gesetzgeber sollten mit der Verabschiedung des CLOUD Acts warten, bis die EU zur gleichen Zeit ein ähnliches Gesetz aushandeln kann. Sie zeigte sich verärgert und frustriert, dass dieser Bitte von Seiten der USA nicht entsprochen wurde.

Die Kommissarin konzentriert sich jetzt auf die Aushandlung einer Vereinbarung zur Beschleunigung der polizeilichen Datenanfragen zwischen der EU und den USA. Sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Kommission ein solches Abkommen im Namen der 27 verbleibenden EU-Länder aushandeln müsse, um Spaltungen innerhalb des Blocks zu verhindern.

Das Vereinigte Königreich führt bereits Gespräche, um sein eigenes System mit den USA zu besiegeln.

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Kommissionsbeamte, die das Engagement Jourovás unterstützen, weisen auf die große Zahl von polizeilichen Anfragen hin, die die EU-Länder an die USA richten müssen. Schließlich seien es zum Großteil dort ansässige Technologieunternehmen, die die Daten der Europäer speichern.

Auch die meisten nationalen Justizminister haben Jourová in dieser Hinsicht bereits Unterstützung zugesagt: Sie solle eine solche Vereinbarung mit dem US-Justizministerium aushandeln und diese Gespräche so bald wie möglich beginnen. Eine Hürde, die den Gesprächen im Wege steht, ist jedoch die Präferenz der US-Behörden, separate Deals mit den einzelnen EU-Ländern auszuhandeln, da diese schneller vereinbart werden könnten.

Die französische Justizministerin Nicole Belloubet stellte sich gestern hinter Jourová und betonte: „Wir möchten ein Abkommen zwischen der EU und den USA, und keine bilateralen Abkommen – obwohl die USA wahrscheinlich solche bilateralen Abkommen wünschen.“

Weitere Informationen

Begreift endlich, wie wertvoll Eure Daten sind!

Kaum einer versteht, wie Facebook mit Nutzerdaten umgeht. Das Unternehmen wird sein eigenes Geschäftsmodell nicht selbst regulieren. Der Nutzer ist gefragt. Ein Kommentar.

Cybersicherheit: Frankreich und Deutschland warnen vor "Schritt zurück"

Wenn der Vorschlag für ein EU-Cybersicherheitsgesetz in seiner aktuellen Form angenommen wird, wäre das fatal, so der Direktor der französischen Sicherheitsagentur ANSSI.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer "müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist", so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Subscribe to our newsletters

Subscribe