Zu Besuch bei Donald Trump

Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington und trafen dort auf Donald Trump.

Die österreichischen Politiker, Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington, unter anderem bei einer „Breakfast-Speech“ von Donald Trump. Ihr Fazit: Vorerst geht es Trump darum, seine Wähler bei der Stange zu halten.

Seit 50 Jahren gibt es auf Initiative einiger Senatoren zu Jahresbeginn in Washington eine Veranstaltung, zu der Politiker aus aller Welt eingeladen sind. Dabei bietet sich die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit einer ganzen Reihe von Mitgliedern des Senats, des Repräsentantenhauses sowie führenden Personen der US-Administration. Früher hießen diese Treffen „Cristians in Responsibilty“ bekannt. Mittlerweile treffen Politiker aus 140 Staaten in Washington zusammen. Seit 1981 nutzt der ehemalige ÖVP-Parlamentarier und aktuelle Präsident der Gesellschaft für Völkerverständigung, Josef Höchtl, die Einladung nach Washington zu ausführlichen politischen Sondierungen. Begleitet wurde er von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Höchtl sprach mit EurAcitv über den Besuch.

Höhepunkt war ein großes Frühstück zu dem die Senatoren John Boozman sowie Christopher Coons geladen hatten, an dem auch der neue Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident Mike Spence teilnahmen. Im Rahmen seiner “Breakfast address“ widmete sich Trump der Innenpolitik, wobei er immer wieder betonte, dass er mit gewissen Zuständen aufräumen will. Der Erlass von Durchführungsbestimmungen („executive orders“)soll in den Vordergrund der ersten Aktivitäten gerückt werden. 

Kirchen sollen sich politisch bemerkbar machen

Als einen der nächsten Schritte kündigte Trump ein Gesetz an, das noch aus der Zeit von Lyndon Johnson stammt. Dieses verbietet seither Kirchen und Religionsgemeinschaften sich in die Politik einzumischen. Trump äußerte sich dahingehend, dass sich in Zukunft auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in den Vereinigten Staaten mehr als etwa in Europa im öffentlichen Leben präsent sind, wieder stärker zu Wort melden, politisch bemerkbar machen und am politischen Willensbildungsprozess mitwirken sollen.

Als sein außenpolitisches Hauptziel nannte Trump in seiner Rede einmal mehr die Zerstörung der Terrorbewegung Islamischer Staat. Das sei auch jener Punkt, bei dem er ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit Wladimir Putin zählt. Wenngleich immer wieder betont wird, durch ein neues Gesprächsklima zwischen Moskau und Washington einige anstehende Probleme gemeinsam lösen zu wollen, so unterstrich der US-Präsident aber auch, bei Themen wie der Besetzung der Krim und der Ost-Ukraine nicht nachgeben zu wollen.

Trump: Merkels "katastrophale Fehler", der kluge Brexit und die obsolete NATO

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, Deutschland als Teil der EU, die NATO als überholt und die deutschen Autobauer kritisiert.

Washington sieht Brexit nicht unkritisch

Aus der Vielzahl der geführten Gespräche (so mit dem Senator und Vorsitzenden des Justizausschusses Chuck Grassley, Governor David Baisley, den Senatoren Marco Rubio und Bill Nelson sowie Klubobmann Steve Scalise) kristallisierte sich für Höchtl heraus, dass man sowohl unter den Republikanern wie bei den Demokraten der Meinung ist, dass in der Zeit der Obama-Administrationen viele politische Entscheidungen zu lange auf sich warten ließen. Auch von jenen, die Trump kritisch gegenüber stehen, wird konzertiert, dass jetzt Bewegung in die Politik gekommen ist und Entscheidungen getroffen werden. Trump ist jedenfalls zu Beginn seiner Amtszeit ein sehr schnell handelnder Präsident, allerdings auch mit dem Fehler-Risiko behaftet, das für Verwirrung und sogar Kopfschütteln bei den verschiedenen Partnern sorgt.

Europa, so die Einschätzung von Höchtl, wird allerdings durchwegs als ein ganz wichtiger Partner geschätzt und man setzt insbesondere auch auf eine stabile EU, die aber auch von sich aus – etwa in Bezug auf die NATO – Mehrleistungen erbringen muss. So gesehen, sollte Trump auch als ein Weckruf für Europa dienen.

Nicht ganz unkritisch sieht man übrigens in den USA den Brexit. So sind sich viele der in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen versierten Abgeordneten alles andere als sicher, dass das „Special Relationship“ zwischen Großbritannien und den USA imstande sein wird, die durch den Ausstieg aus der EU zu erwartenden Nachteile wettzumachen. Die Frage, wie es mit dem internationalen Finanzplatz London bestellt sein wird, bewegt nicht nur die Gemüter in der Wallstreet. Und man erkundigte sich bei den europäischen Gästen, wie sie die möglichen Reaktionen von Schottland, Irland und Wales einschätzen.

„Abwarten, nicht vorschnell urteilen“

Auch in den USA ist man sich der Tatsache gegenwärtig, dass die ersten Arbeitstage von Donald Trump im Weißen Haus für Unruhe in so manchen Staatskanzleien gesorgt haben. Man ist daher um Beruhigung bemüht, wozu das große Zusammentreffen mit Politikern aus der ganze Welt eine gute Belegenheit bot. Vor allem Vizepräsident Vence und Außenminister Rex Tillerson dürften in der Ära Trump eine viel wichtigere Rolle spielen. Beide sind durchaus erfahrene, politisch berechenbare Personen und zwei Männer in seiner nächsten Umgebung, auf die er hört. Vor allem Vence, den man aus dem Senat kennt, wird parteiübergreifend als ein echter Stabilisator gesehen.

Höchtls Resümee in Bezug auf die Ära Trump lautet ähnlich wie jene, die auch Außenminister Sebastian Kurz bereits kurz nach dessen Wahl vertrat: „Abwarten, nicht vorschnell urteilen.“ Bei aller Kritik und Sorge müsse bei Trump auch in Rechnung gestellt werden, dass er noch nie als Politiker aktiv aufgetreten ist und daher auch keine Erfahrung hat. Nicht zuletzt haben viele – auch in Europa – mit ihm nicht gerechnet und müssen sich daher erst auf die neue Situation einstellen. „Wie immer man zu demokratischen Entscheidungen eines Staates stehen mag, jetzt ist es einmal wichtig, die direkten persönlichen Beziehungen zu pflegen“, rät der österreichische Politiker seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen.

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