Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Seit dem Türkei-Abkommen setzen die Flüchtlingsboote immer häufiger in Libyen ab. [Foto: Alexyz3d]

Zehn zivile Rettungsmissionen patrouillieren auf dem Mittelmeer und eilen Flüchtlingen zu Hilfe. Doch die Rettungsmissionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

Wer ist für Seenotrettung zuständig?

Alle Schiffe, die auf dem Mittelmeer fahren – egal ob Handelsfrachter oder Küstenwache – sind nach dem „Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See“ zur Seenotrettung verpflichtet. Das „Maritime Rescue Coodrdination Center (MRCC) in Rom ist dem italienischen Verteidigungsministerium unterstellt und koordiniert die Rettungseinsätze.

Geht dort ein Notruf ein, schickt das MRCC die Koordinaten an diejenigen Schiffe, die sich in der Nähe befinden. Die meisten Rettungsmissionen wurden 2016 laut einer Berechnung von Mediendienst Integration von der italienischen Küstenwache und Grenzpolizei durchgeführt, ein Viertel der Missionen entfiel auf die internationalen Grenzschutz-Operationen „Sophia“ und „Triton“ und lediglich 22 Prozent auf Handelsschiffe und NGO’s.

Welche zivilen Missionen gibt es?

Derzeit sind neun zivile Rettungsmissionen mit zwölf Schiffen unterwegs: Dazu gehören große Organisationen wie Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, SOS Mediterrannee, und Migrant Offshore Aid Station (MOAS) sowie kleinere wie Sea Watch, Jugend Rettet, Sea Eye, Lifeboat und Proactiva.

Gehörte zur „Mare Nostrum“-Operation der italienischen Küstenwache noch ausdrücklich die Seenotrettung, setzen die Nachfolger „Triton“ und „Sophia“ der Grenzschutzagentur Frontex auf die Bekämpfung von Schleuserbanden, die Zerstörung von Schlauchbooten und die Grenzsicherung. Auf Rettungsaktionen sind die Operationen weniger ausgelegt. Im Sommer 2015 ertranken Tausende Menschen im Mittelmeer, was die zivilen Rettungsmissionen auf den Plan rief.

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Wie lautet die Kritik an den zivilen Rettungsorganisationen?

Seit mehr als sechs Monaten kritisiert der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro insbesondere die deutsche Rettungsmission Sea Eye. Er beschuldigt die Helfer auf dem Schiff, Lichtsignale an die Schlepper zu senden und Telefonate mit ihnen zur Koordinierung zu führen.

Die Journalistin Mariam Lau von der „Zeit“ war zwei Wochen lang mit Sea Eye unterwegs und schreibt, die Schlepper wüssten, welche Organisation sich in der Nähe befinde und welche Kapazitäten die Schiffe jeweils hätten.

Vor allem aus der CDU mehren sich ebenfalls die Stimmen, die behaupten, es gebe Abstimmungen zwischen Schleppern und Rettern, etwa mithilfe von Leuchtsignalen. Das behaupten zum Beispiel der deutsche und österreichische Innenminister, Thomas de Maizière und Wolfgang Sobotka.

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Beweise haben sie dafür nicht, genau so wenig wie der Staatsanwalt Zuccaro. Sea Eye sagte zwei Mal vor einem Ausschuss in Rom aus. Die Vorwürfe einer direkten finanziellen Verbindung zwischen den Schleppern und den Helfern wurden daraufhin fallen gelassen.

Weit hergeholt nennt auch Hans-Peter Buschheuer von Sea Eye diese Behauptungen im Deutschlandfunk. „Es ist rein technisch unmöglich, dass Lichtsignale durch die Erdkrümmung über eine so große Distanz an den Strand in Libyen gelangen. Zum anderen finden die allermeisten Rettungen tagsüber statt.“

Buschheuer sagt aber auch, die Schlepper kalkulierten mit dem Einsatz der Schiffe. Die Banden könnten wie jeder andere auch mittels Vesseltrackern die Position der Schiffe ausfindig machen. „Sie kalkulieren damit, dass Retter vor Ort sind, also auch mit Militär und mit jedem Schiff, was kommt. Anders würde dieses schweinische Geschäftsmodell nicht funktionieren.“

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Organisationen bestreiten direkten Kontakt mit Schleusern

Weitere Kritik an den zivilen Helfern kommt von Frontex: Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, wirft den Hilfsorganisationen vor, indirekt das Geschäft der Schleuser zu unterstützen, indem sie die Menschen bereits in der Nähe der libyschen Küste aufgreifen.

Buschheuer sagte, er könne nur für seine Organisation sprechen: „Es passiert gelegentlich, dass Schiffe von uns in die Zwölf-Meilen-Grenze fahren.“ Dies geschehe jedoch nur auf Anweisung des MRCC in Rom. „Wir selbst fahren nicht in die Zone.“ Auch die anderen Organisationen haben bestritten, dass es direkten Kontakt zu den Schleusern gebe.

Der Chef von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, nannte die Vorwürfe in den „Ruhr Nachrichten“ unberechtigt. Man leuchte mit Scheinwerfern etwa zur Bergung von Leichen, nicht, um Signale an die zwölf Meilen entfernte Küste Libyens zu senden. An Thomas de Maizière gerichtet sagte Westphal, dessen Vorwürfe gingen am eigentlichen Problem vorbei und führten zu einer Scheindebatte.

Dass die neuerliche Debatte Wahlkampfgetöse ist, glaubt auch Buschheuer von Sea Eye. „Wir machen einen Job, den eigentlich die Staaten machen sollten, die viel besser dafür ausgerüstet und ausgebildet sind“, sagte er im Deutschlandfunk. „Erst waren die Flüchtlinge da und dann die Retter.“

Warum werden so viele Menschen von NGO’s aus dem Mittelmeer gerettet?

Seit 2015 werden mehr und mehr Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. Das liegt daran, dass einerseits Frontex und die Küstenwache weniger Rettungsaktionen durchführen und gleichzeitig die Anzahl ziviler Rettungsmissionen gestiegen ist – von damals einer auf aktuell neun. Die wiederum halten sich näher an der libyschen Küste auf als die internationalen Operationen „Sophia“ und „Triton“ sowie die Küstenwache Italiens. Einer Studie des Instituts Forensic Oceanography zufolge hielt letztere sich absichtlich von der Küste entfernt, um keine Schleuser anzulocken.

Sicher ist bei alles Unsicherheit eines: Es gibt bislang keine Belege dafür, dass ohne die freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer weniger Flüchtlinge den gefährlichen Weg auf sich nehmen würden. 2.000 waren es trotz der Rettungsmissionen dieses Jahr bereits.

Auch die NGOs argumentieren, die Menschen kämen, weil die Zustände in ihren Heimatländern unerträglich sind, nicht, weil mehr Rettungsmissionen aktiv sind. Und die Schleuser gehen immer skrupelloser vor. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration benutzen Schleuser immer seeuntauglichere Boote.

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