Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Eine Protestaktion ungeduldiger Brexit-Fans in London. [ANDY RAIN/EPA]

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei „schon fünf nach zwölf“.

„Wir brauchen einen Text“, forderte er auf Twitter. Die Unterhändler nahmen unter hohem Zeitdruck ihre Gespräche wieder auf.

Lange erklärte, wenn nicht bald ein Text vorliege, werde „die Ratifizierung und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament eine Farce“. Schon jetzt könne ein „ernsthafter“ parlamentarischer Kontrollprozess wie bei allen anderen EU-Handelsabkommen nicht mehr gewährleistet werden.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Die Gespräche kamen aber über Monate kaum voran. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel und London hatte es in den Verhandlungen vergangene Woche zwar Fortschritte gegeben, ein Durchbruch war aber noch nicht in Sicht. Am Donnerstag hatten die Verhandlungen einen weiteren Rückschlag erlitten. Wegen eines Corona-Falls auf der EU-Seite mussten die Chefunterhändler beider Seiten ihre direkten Gespräche vorerst aussetzen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.

Die Verhandlungsteams arbeiteten aber weiter und setzten die Gespräche über das Wochenende auf technischer Ebene fort. Am Montag stießen auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Amtskollege David Frost wieder dazu, allerdings lediglich per Videokonferenz. „Wir arbeiten weiter hart an einem Deal“, erklärte Barnier. Es bestünden jedoch weiter „grundsätzliche Differenzen“.

Sollte es noch einen Verhandlungsdurchbruch geben, müsste das voraussichtlich hunderte Seiten lange Handelsabkommen zumindest noch vom Europaparlament gebilligt werden, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten. Dafür muss zunächst die englische Originalfassung in alle anderen 23 Amtssprachen der EU übersetzt und jeweils einer juristischen Prüfung unterzogen werden.

Führende EU-Abgeordnete hatten wiederholt unterstrichen, ein eventuelles Abkommen nicht einfach „durchwinken“ zu wollen. „Das Europaparlament wird eine ordentliche Bewertung durchführen, wenn wir ein Abkommen haben“, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Dazu gehöre etwa eine Beurteilung der zuständigen Parlamentsausschüsse.

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„Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben“, sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. „Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da.“

Der ursprünglich vorgesehene Termin für eine Abstimmung im Parlamentsplenum während der zweiten Dezember-Sitzung kurz vor Weihnachten ist nach Angaben aus Parlamentskreisen mittlerweile kaum noch machbar. Ein Votum per Fernabstimmung ist demnach aber noch später denkbar.

Die Möglichkeit, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen und den formalen Prozess nachzuschieben, traf im Parlament auf wenig Gegenliebe. „Ganz ehrlich, das ist eine sehr schlechte Lösung für ein Abkommen dieser Größenordnung“, sagte die französische Liberale Nathalie Loiseau. „Das ist Demokratie-Verweigerung.“

Ohne Einigung würden im Handel zwischen Großbritannien und der EU zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

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