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24/01/2017

Zehntausende demonstrieren in Europa gegen TTIP

EU-Außenpolitik

Zehntausende demonstrieren in Europa gegen TTIP

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet wirft Grünen und Linken vor, sich bei ihrer Kritik an Ceta "der Ressentiments der Rechtspopulisten" zu bedienen.

Foto: dpa

In Deutschland und anderen europäischen Staaten haben am Wochenende zehntausende Demonstranten gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) protestiert. Allein in Deutschland nahmen am Samstag bei mehr als 230 Veranstaltungen mehrere zehntausend Menschen teil. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete eine Aktion, um für das umstrittene Abkommen zu werben.

Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP groß. In München nahmen Attac zufolge etwa rund 23.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Leipzig waren es demnach 2000 und in Stuttgart gingen 1000 Demonstranten auf die Straße. In Berlin bildeten mehrere tausend Teilnehmer eine Menschenkette. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt, wie die Initiative am Sonntag mitteilte.

Die Proteste waren Teil eines internationalen Aktionstags gegen TTIP und weitere internationale Handelsabkommen. In Wien kamen etwa 10.000 Demonstranten zusammen, 2000 Menschen protestierten in Brüssel, Kundgebungen in Madrid und Helsinki hatten jeweils etwa 1000 Teilnehmer. Insgesamt waren Attac zufolge rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa.

Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt. Die Befürworter erhoffen sich von dem Abkommen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. „Mit TTIP haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen – und zwar auf hohem Niveau“, erklärte BDI-Chef Ulrich Grillo am Sonntag. „Diese Chance sollten die Verhandlungsführer nutzen und ambitioniert verhandeln.“

Grillo sprach sich dafür aus, dass der Handelsvertrag ein „umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“ enthalten solle, „in dem sich EU und USA auf die Einhaltung hoher Standards zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt einigen“. In einer BDI-Veröffentlichung mit dem Titel „Wir wollen TTIP“ sprechen sich 23 deutsche namhafte Unternehmer für das Abkommen aus.

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützte die Verhandlungen über das Abkommen mit den USA. „Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und Amerikanern bestimmt werden“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Wenn wir in Zukunft als Europäer noch eine Rolle spielen wollen, brauchen wir Partner.“ Es gebe berichtigte Sorgen, räumte Gabriel ein. Aber Sprüche wie „TTIP ist böse“ finde er „einfach antiaufklärerisch“.

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