Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“

Die hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko während einer Veranstaltung in Kiew, am 9. November 2015. [EPA/SERGEY DOLZHENKO]

Im Mai steht das Jubiläum zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft an. Die EU-Außenminister treffen sich heute, um die Fortschritte des Blocks mit seinen sechs „Nachbarstaaten“ zu überprüfen. Der sprichwörtliche Elefant im Raum ist dabei die Situation in der Ukraine.

Am 13. Mai reisen die Staats- und Regierungschefs der sechs östlichen „Nachbarn“ der EU (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland/Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine) zu einer Jubiläumsfeier, die von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel ausgerichtet wird.

Bereits am heutigen Montag treffen sich die zuständigen EU-Minister zu einer Bestandsaufnahme der Umsetzung der „20 Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020“. Bei diesen handelt es sich um Themen wie wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Förderung der „guten Regierungsführung/Governance“ sowie Energie und Umwelt.

EU-Parlament: Russland kann nicht als "strategischer Partner" angesehen werden

Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.

Nach Ansicht eines hochrangigen EU-Beamten wird der Schwerpunkt vor allem auf möglichen Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Governance und Korruptionsbekämpfung liegen.

„Dies ist kein Rahmen, der diese Länder vor die Wahl zwischen Russland und der Europäischen Union stellen soll. Er bietet lediglich die Grundlage für eine freiwillige Zusammenarbeit,“ betonte der Beamte dabei.

Laut anderen Quellen sind die EU-Außenminister bestrebt, die „Östliche Partnerschaft“ auch über 2020 hinaus weiter zu entwickeln.

Ukraine

Ein weiterer EU-Diplomat bestätigte, dass die Wahlen in der Ukraine heute auf der Tagesordnung stehen dürften. Man erwarte in dieser Hinsicht aber äußerste „Zurückhaltung“ von Seiten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die EU und Russland beobachten die Wahlen in der Ukraine genau. Der kommende Präsident wird sich sowohl mit der festgefahrenen Konflikt-Situation im Osten des Landes auseinandersetzen müssen als auch mit den ukrainischen Bestrebungen, den EU-Anforderungen für engere Wirtschaftsbeziehungen nachzukommen.

Der Kandidat Wolodymyr Selenskyj – ein Fernsehkomiker und politischer Newcomer, der weithin als Protestkandidat gilt und vor allem jüngere Wähler anspricht – hat die erste Wahlrunde mit 30,6 Prozent der Stimmen gewonnen und tritt nun in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko (17,8 Prozent) an. Letzterer steht für mehr EU- und NATO-Integration sowie Distanz zu Russland.

Auch deswegen werde es für die EU „interessant“, Selinskyj zu beobachten, „denn bisher können wir keinerlei politische Strategien […] erkennen,“ erklärte der EU-Diplomat.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine sagte er: „Obwohl die Opferzahlen gesunken sind, haben sich die Bedingungen für die Menschen an den Kontrollpunkten verschlechtert. Und wir wissen nicht, welche Haltung Selinskyj in diesen Fragen hat.“

In dieser Hinsicht sei die interessanteste Frage: „Wer steht eigentlich hinter Selinskyj?“

Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus

Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen „bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen „in Europa inakzeptablen Akt der Zensur“.

In einem Bericht der EU-Kommission vom November werden die Fortschritte unter Poroschenko, „unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Renten, Dezentralisierung, öffentliche Verwaltung, öffentliches Auftragswesen und Umwelt“, gelobt. In den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung gebe es allerdings noch deutlichen Verbesserungsbedarf: So gab es „bisher nur wenige rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene“.

Republik Moldau

Derweil haben die Wahlen in Moldawien, einen weiteren Mitgliedsland der Östlichen Partnerschaft, zu einer Verschärfung der Spaltungen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kräften geführt. Darüber hinaus leiden die Beziehungen zur Europäischen Union unter den EU-Bedenken bezüglich Korruption und Entwicklung der Demokratie im osteuropäischen Land zwischen Rumänien und der Ukraine.

Auf Nachfrage von EURACTIV, ob die EU-Außenminister heute auch über die jüngsten Rückschläge im Land diskutieren werden, erklärte der EU-Diplomat lediglich: „Wir werden sehen, ob Moldawien wirklich ein Thema von großer Bedeutung ist.“ Falls ja, müsse man sich fragen, wie die Situation vor Ort „aus den Fugen geraten ist, wie wir Moldawien verloren haben; und: Können wir Moldawien zurückgewinnen“?

Moldawiens Außenminister: Es gibt kein Zurück in der EU-Integration

Im Interview mit EURACTIV.com spricht der moldawische Außenminister Tudor Ulianovschi über die Beziehungen seines Landes zur EU und zu Russland sowie über den Konflikt in Transnistrien.

Vor allem Polen und Schweden sprechen sich für eine weitere Vertiefung der politischen Beziehungen und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den sechs östlichen Nachbarn auf dem kommenden Gipfeltreffen im Mai aus.

Aus Warschau hieß es vergangene Woche, der Status des Formats solle „angehoben“ werden. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz schlug die Einrichtung eines „Östlichen Partnerschafts-Sekretariats“ sowie die Schaffung eines „neuen Instruments“, der so genannten Score-Card, vor. Letztere solle helfen, „die Fortschritte der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung der von der EU geforderten Reformen zu beobachten“.

Neben der Östlichen Partnerschaft stehen Venezuela und der Friedensprozess in Afghanistan auf dem heutigen Programm der EU-Außenminister.

[Bearbeitet von Sam Morgan, Benjamin Fox und Tim Steins]

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