Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien

Die Premierminister Alexis Tsipras (l.) und Zoran Zaev hatten vergangenen Monat eine Einigung im langwierigen Namensstreit erzielt. [EPA-EFE/LUKE MACGREGOR / POOL]

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen „gewalttätige Akte“ zu begehen, sagte Zoran Zaev, der Premierminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, am Montag.

In einem Interview mit BuzzFeed News erklärte Zaev, seine Regierung habe Berichte erhalten, laut denen einige griechische Geschäftsleute – die im Allgemeinen die Positionen Russlands unterstützen würden – die Bürger seines Landes für Gewalttaten vor dem entscheidenden Referendum im September bezahlt hätten.

Laut Zaev lagen die gezahlten Beträge zwischen 13.000 und 21.000 US-Dollar. Er betonte auch, dass er am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel um Unterstützung von US-Präsident Donald Trump gegen diese Versuche, das Referendum zu stören, geworben habe.

Auf dem NATO-Gipfel am 12. Juli hatten die 29 Führer des Bündnisses die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu Beitrittsgesprächen eingeladen. Dies führte wiederum zu heftigen Reaktionen Russlands, das die NATO beschuldigte, sich Mazedonien „gewaltsam einzuverleiben“, um ihren Einfluss auf dem Balkan auszuweiten.

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.

Auch Griechenland im Clinch mit Moskau

Vergangenen Mittwoch, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels, hatte darüber hinaus die griechische Regierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen und zwei weiteren die Einreise verboten. Sie stünden im Verdacht, versucht zu haben, das Abkommen zwischen Athen und Skopje im vergangenen Monat zu untergraben. Die abschließende Einigung im Namensstreit mit Griechenland würde Mazedonien den Weg in die NATO ebnen.

Die US-Regierung stellte sich demonstrativ hinter die Entscheidung Griechenlands. Athen habe das Recht, „seine Souveränität zu schützen“.

Laut Documento.gr hat die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras beschlossen, die russischen Diplomaten auszuweisen, da es keine anderen diplomatischen Mittel gegeben habe, um ein enges Netzwerk von russischen Geheimdienstmitarbeitern zu bekämpfen. Dieses ziele darauf ab, kirchliche Akteure, Bürgermeister und andere Gesetzgeber zu beeinflussen.

Die Website berichtet weiter, russische Agenten hätten wiederholt versucht, drei Parlamentarier zu bestechen, die dem Junior-Koalitionspartner Unabhängige Griechen angehören. Damit habe die Einigung mit Skopje blockiert werden sollen.

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Russlands Einmischung ist „eine sehr ernste Sache“

Documento erklärt, Russlands Führung wolle sich „die gemeinsamen Traditionen und die christlich-orthodoxe Religion“ zunutze machen, um ihre geopolitischen Interessen in der Region voranzutreiben.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, Griechenland habe seine eigene Position in mehreren Fällen systematisch von den EU-Maßnahmen gegen Russland abgegrenzt, doch die Ausweisung der russischen Diplomaten bedeute, „dass der Fall wirklich sehr ernst ist.“

Im Rahmen des Abkommens zwischen Athen und Skopje wird im Herbst in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Referendum abgehalten, das den Weg für eine Verfassungsänderung ebnet. Sollte die Mehrheit der Bürger für diese Änderung stimmen, könnte sie möglicherweise schon bis Mitte Dezember umgesetzt werden, sodass das NATO-Beitrittsprotokoll für die neue „Republik Nordmazedonien“ im Januar 2019 zur Unterzeichnung bereit wäre.

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