Zaev: Ohne NATO drohen Mazedonien „existenzielle Gefahren“

Die Premierminister Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev (l.) und Alexis Tsipras, haben im vergangenen Sommer einen historischen Deal im Namensstreit zwischen ihren Ländern ausgehandelt. [Shutterstock]

Das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje wende sich nicht gegen Drittstaaten, insbesondere auch nicht gegen Russland, betonte der Premierminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Zoran Zaev, am Freitag.

In einem Interview mit der griechischen Zeitung Efimerida ton Sintakton warnte Zaev allerdings, sein Land werde sich „ernsten, existentiellen Gefahren“ gegenübersehen, wenn es weiterhin von den transatlantischen Institutionen ausgeschlossen bleibe.

Im Juni 2018 hatten Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras eine bahnbrechende Einigung erzielt, um den inzwischen rund 25 Jahre andauernden Namensstreit beizulegen. Sie einigten sich auf den künftigen Namen „Republik Nordmazedonien“.

Das Abkommen dürfte auch die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik öffnen. Diese war zuvor von Athen wegen des Namensstreits blockiert worden.

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.

Die EU und die USA haben ihre klare Unterstützung für das Abkommen über die Namensänderung zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite lehnt Russland den Deal entschieden ab. Im Zuge der Namensvereinbarung dränge Washington darauf, den Einfluss der NATO in der Balkanregion auszuweiten, befürchtet Moskau.

Im Dezember kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die notwendigen Reformen in Mazedonien seien lediglich mit Hilfe von „Bestechung“ und „Erpressung“ von Parlamentariern beschlossen wurden.

Dem Abkommen mit Griechenland zufolge muss Skopje nun Verfassungsänderungen vornehmen. Insbesondere sollen Bestimmungen über gewisse Territorialansprüche gestrichen werden. Die Verfassungsreform ist bereits angelaufen und soll bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Danach muss das Abkommen das griechische Parlament durchlaufen, höchstwahrscheinlich im Februar oder spätestens im März.

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos zeigte sich bereits zuversichtlich, dass die Namensänderung des Nachbarlandes mit einfacher Mehrheit im Athener Parlament abgesegnet werde, also mit mindestens 151 von 300 Stimmen.

Widerstand in Griechenland

Dagegen haben allerdings die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokratia (auf europäischer Ebene Teil der konservativen Europäischen Volkspartei) sowie die Sozialistische Partei Griechenlands angekündigt, sie werden das Abkommen ablehnen.

Über 90 Prozent stimmen für Namensänderung Mazedoniens

Noch werden die letzten Stimmen zur zukunftsweisenden Namensänderung in Mazedonei ausgezählt. Es zeigt sich bereits: eine große Mehrheit befürwortet den Schritt. Doch nur ein Drittel hat überhaupt abgestimmt.

Der konservative Junior-Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, hat ebenso gedroht, die Regierung mit der führenden Syriza zu verlassen, sollte das griechische Parlament dem Deal zustimmen. Die Partei werde jedoch nicht für einen Misstrauensantrag stimmen, heißt es. Dieser werde eher von der Nea Demokratia eingebracht werden.

Die linke Regierungspartei Syriza sieht hingegen keine Gefahr, gestürzt zu werden: „Es ist undenkbar, das Vertrauen des Hauses zu verlieren,“ versicherte Tzanakopoulos.

Merkel besucht Athen

Derweil will Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Donnerstag und Freitag (10./11. Januar) Athen besuchen. Obwohl Berlin dies offiziell nicht bestätigt hat, berichten griechische Medien, die Namensänderung werde Teil ihrer Gespräche mit griechischen Politikern sein.

„Ich kann nicht vorwegnehmen, ob die Kanzlerin dieses Thema in Athen diskutieren wird. Aber ich kann grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung die Einigung zur Lösung des Namensstreits nachdrücklich begrüßt und weiterhin hofft, dass dieser jahrzehntelange Konflikt endlich gelöst werden kann,“ so ein Regierungssprecher am Freitag. „Wir müssen jetzt auf die Verfassungsänderung in Skopje und die Ratifizierung in Athen warten,“ fügte er hinzu.

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Die Regierung in Athen erwartet nun, dass Merkels Besuch (und die deutsche Zustimmung für das Abkommen) die Nea Demokratia in eine schwierige Lage bringen wird: Die ND und die CDU/CSU gehören auf EU-Ebene schließlich derselben politischen Partei an.

Aus Sicht der Zeitung Efsyn sei es für die konservative ND zwar relativ einfach, eine Ablehnung der Namensänderung politisch zu begründen. Eine zweite Abstimmung – über die NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die einige Tage später stattfinden soll – dürfte der Partei hingegen deutlich mehr Kopfzerbrechen bereiten, unter anderem, da sie dem Druck der NATO-Partner ausgesetzt sein werde.

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