Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika und als zuverlässiger Verbündeter in den Bemühungen Brüssels, die Migration aus Afrika über das Mittelmeer zu kontrollieren. Doch zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt – und machen die Dinge für die EU-Kommission komplizierter.
Der EuGH entschied im Februar, dass das Fischereiabkommen der EU mit Marokko nur gültig sein könne, wenn es das umstrittene Gebiet der Westsahara südwestlich von Marokko nicht einschließt. Diese Entscheidung folgte einem ähnlichen Urteil des EuGH zum Agrarhandel zwischen der EU und Marokko von Dezember 2016.
Die beiden Urteile des Gerichtshofs scheinen die Kommission jedoch nicht sonderlich beeindruckt zu haben: Am 11. Juni schloss die EU-Exekutive einen Entwurf eines Handelsabkommens mit Marokko ab, in dem vorgeschlagen wird, dass „Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegen, die gleichen Handelspräferenzen genießen, die die EU für die unter das Assoziierungsabkommen fallenden Erzeugnisse gewährt“.
Nach Angaben der EU-Kommission sind die Agrar- und Fischereiexporte der Westsahara mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr wert und sorgen für fast 60.000 Arbeitsplätze. Der neue Deal würde daher auch „zur wirtschaftlichen Entwicklung der Westsahara beitragen“.
Die Einführung von Zöllen auf Waren und Erzeugnisse aus dieser Region hingegen würde „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass diese Verarbeitungstätigkeiten an andere Orte, wahrscheinlich in Marokko, verlagert werden,“ so die EU-Exekutive.
Widerstand in Westsahara
Der Vorschlag der Kommission wurde jedoch von den politischen Vertretern der Westsahara, der Polisario-Front (Frente Polisario), abgelehnt.
„Es ist klar, dass diese Vorschläge, die ohne die Zustimmung des saharauischen Volkes oder der Frente Polisario gemacht wurden, die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko und die Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen in einem kritischen Moment des Friedensprozesses stärken würden – und eindeutig jedes Endergebnis zugunsten Marokkos vorwegnehmen würden,“ sagte Mohammed Sidati, Vertreter der Polisario-Front bei der Europäischen Union, gegenüber EURACTIV. „Wir sind tief besorgt über das Signal, das dies an eine marokkanische Regierung sendet, die sich bereits geweigert hat, neue Verhandlungen aufzunehmen,“ fügte Sidati hinzu.
Eine Gruppe von mehr als 90 Organisationen der saharauischen Zivilgesellschaft kritisierte das geplante Abkommen heftig. Sie bemängeln vor allem, dass die Kommission keine ordnungsgemäße Konsultation der saharauischen Bevölkerungsgruppe durchgeführt habe.
„Anstatt die Zustimmung des Volkes der Westsahara einzuholen, hat die Europäische Kommission Konsultationen mit Wirtschaftsakteuren aufgenommen und bereits ein Abkommen mit Marokko unterzeichnet,“ beschweren sich die Gruppen.
Die Frente Polisario hat bereits angekündigt, man werde wieder vor Gericht gehen, sollte für den neuen Handelspakt nicht ihre Zustimmung eingeholt werden. Sidati erinnerte im Gespräch mit EURACTIV auch daran, dass die EU-Kommission sich seit dem ursprünglichen Urteil des EuGH im Dezember 2016 nur ein einziges Mal mit seinem Stab getroffen habe.
Auch die marokkanische Führung ist unzufrieden
Obwohl der neue Handelspakt nun anscheinend die gleichen Handelsbedingungen wie die früheren Abkommen bietet, ist auch Rabat mit dem Angebot der EU nicht ganz zufrieden.
Der Vorschlag der Kommission besagt nämlich, dass sie „die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht anerkannt hat“ und fügt hinzu, dass die EU „ihr Engagement für die Beilegung des Konflikts in der Westsahara, einem nicht selbstverwalteten Gebiet, stets bekräftigt hat“.
Quellen aus Diplomatenkreisen sagten gegenüber EURACTIV, Marokko werde nun wahrscheinlich Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um diese Formulierungen im endgültigen Abkommen abzuändern.
Rabat ist auch der Ansicht, dass der Abschluss eines neuen Handelsabkommens seine Position in den bevorstehenden Friedensgesprächen unter der Leitung des UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara, des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, stärken würde.
Das Handelsabkommen muss nun vom Europäischen Parlament und den Regierungen ratifiziert werden. Die EU-Handelsminister werden den Vorschlag voraussichtlich Ende Juli unterzeichnen. Frankreich und Spanien sind starke Befürworter der verstärkten Kooperation mit Marokko, während Schweden der einzige Mitgliedstaat ist, der die Position der Kommission in Bezug auf die Westsahara öffentlich kritisiert.
Die Mitglieder des EU-Parlamentsausschusses für internationalen Handel dürften nach der Sommerpause ihren eigenen Ratifizierungsprozess beginnen. Die rechtliche Grundfrage bleibt: Wie kann ein Handelsdeal mit Marokko geschlossen, aber gleichzeitig die Souveränität Rabats über die Westsahara-Region nicht anerkannt werden? Es scheint unvermeidlich, dass diese langwährende Streitgeschichte bald wieder vor Gericht landet.
