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09/12/2016

Wie Gülen-Anhänger den türkischen Putschversuch sehen

EU-Außenpolitik

Wie Gülen-Anhänger den türkischen Putschversuch sehen

Panzer des türkischen Militärs während des Putscherversuchs am 15. Juli

Die türkische Regierung sieht in dem Prediger Fethullah Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli. Nun hat eine ihm nahestehende Organisation einen Bericht veröffentlicht, der die offizielle Version der Ereignisse in Zweifel zieht und viele Maßnahmen der Regierung benennt, für die der Putschversuch als Vorwand gedient haben könnte. Euractiv.com berichtet.

Der 52-seitige Bericht „The failed military coup in Turkey and the mass purges“ wurde von der Website Dialogue Platform veröffentlicht, die sich als eine Plattform der Hizmet-Bewegung versteht. Hizmet bedeutet soviel wie Dienst und war der offizielle Name der Gülen-Bewegung, bis Ankara die Organisation als FETO bezeichnete, „Fethullah Terrorist Organisation“.

Die türkischen Behörden haben westlichen Länder lange vorgeworfen, die Gefahr der Gülen-Bewegung als „Hafen für Terroristen“ zu unterschätzen. Allerdings sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) kürzlich, sein Bild der Gülen-Bewegung habe sich nach seinem Türkeibesuch verändert. Und auch Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, dass einige Mitglieder der Gülen-Bewegung durchaus in den Putschversuch involviert gewesen sein könnten.

Der aktuelle Bericht ist nun an ein westliches Publikum gerichtet, das zwar Ankaras Version kennt, nicht aber die der Beschuldigten.

„EIN GOTTESGESCHENK“

„Die offizielle Version der Regierung zum Putschversuch ist die, dass eine Gruppe Militärs, die mit Gülen sympathisierten, von ihrer bevorstehenden Entlassung erfahren haben und deshalb einen Putsch unternahmen, um die Kontrolle über die Regierung zu gewinnen. Diese Version basiert allerdings weder auf Untersuchungen, Beweisen noch auf Gerichtsurteilen. Und sie lässt viele Fragen offen“, heißt es in dem Bericht.

Das Dokument zitiert den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Nacht des Putschversuchs mit den Worten: „Dieser Aufstand ist ein Gottesgeschenk an uns, weil er uns einen Grund gibt, die Armee zu säubern.“ Die Autoren des Berichts gehen davon aus, dass Erdoğan den Putschversuch nun als Möglichkeit nutzt, den Militärapparat vollkommen umzustrukturieren – einschließlich der Ausbildung der Soldaten. So wolle er die Armee unter seine Führung bringen, die Opposition zum Schweigen bringen, die Verfolgung der Hizmet-Bewegung vorantreiben und deren Privatvermögen einziehen. Der Bericht bezieht sich dabei auf Experten, die jedoch bezweifeln, dass Gülen die treibende Kraft hinter den Ereignissen im Juli gewesen sein kann.

ATATÜRKS ERBE

„Eine plausiblere Darstellung unabhängiger Beobachter besagt, dass der Putschversuch eine viel breitere Basis gehabt haben muss – einschließlich Kemalisten und Neo-Nationalisten“, heißt es in dem Bericht. Kemalisten wollen das säkulare System Mustafa Kemal Atatürks erhalten, des Gründers der modernen Türkei. Ihre Macht liegt hauptsächlich im Militär.

Der Bericht beschreibt, wie Erdoğan die Kernelemente von Atatürks System untergraben hat – beispielsweise die Westorientierung und die Gewaltenteilung. Der größte Bruch mit dieser Tradition war jedoch die Vermengung von Politik und Religion. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die große Mehrheit der Offiziere Erdoğan entweder nicht mag oder sogar hasst,“ heißt es in dem Bericht.

Dem Dokument zufolge hat Erdoğan den Putschversuch zwar nicht organisiert. Allerdings soll er darüber informiert gewesen sein und darauf gewartet haben, ihn zu seinem Vorteil zu nutzen.

EINE UNHEILIGE ALLIANZ

Bezüglich der Person Fethullah Gülen betont der Bericht, dass dieser den Putschversuch umgehend verurteilt habe, ebenso wie eine ihm nahestehende Organisation mit dem Namen „Allianz der gemeinsamen Werte“. Eine Reihe von Interviews Gülens werden dabei zitiert, aus denen deutlich wird, dass auch er nicht ausschließt, dass einiger seiner Unterstützer in den Putschversuch verwickelt waren. Dass er selbst allerdings darüber keine Kontrolle hatte.

Svante Cornell, Direktor des Central Asia-Caucasus Institute and Silk Road Studies Program der Johns Hopkins University, wird mit der Aussage zitiert, dass keine Gülen-nahen Offiziere je zu drei- und vier-Sterne Generälen aufgestiegen seien. Obwohl es also sehr wahrscheinlich ist, dass diese involviert waren, hätten sie den Putschversuch nicht alleine ausführen können. Die höheren Generäle scheinen Gülen allerdings nicht nahe zu stehen, sagt Cornell. „Der Putsch könnte von einer unheiligen Allianz aus Alt-Kemalisten und Gülen-Anhängern ausgeführt worden sein.“

GÜLEN-ANHÄNGER IN ANGST

Abgesehen von vielen Darstellungen der Säuberungen nach dem 15. Juli wie der Unterdrückung der Presse, Folter oder Enteignungen, benennt der aktuelle Report auch viele Fälle von Missbrauch, Belästigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung gegenüber vermeintlichen Gülen-Anhängern im Westen, beispielsweise in Frankreich oder Belgien. Gülen-Anhänger scheinen in vielen Ländern Westeuropas zwar gut integriert zu sein und einen guten Ruf zu besitzen. Der Bericht beschreibt allerdings auch, dass diese Leute nun um ihre Sicherheit und ihr Leben fürchten.

Bulgarien ist das einzige EU-Mitgliedsland, das die Gülen-Bwegung tatsächlich als Terrororganisation behandelt. Mindestens sieben vermeintliche Gülen-Anhänger wurden bereits aus Bulgarien in die Türkei abgeschoben, ohne Asyl oder internationalen Schutz beantragen zu können.

Der Report schließt mit den Worten: „Wenn die Führer der Welt und die internationalen Organisationen nicht handeln, wird Präsident Erdoğan die friedliche Zivilgesellschaft gänzlich eliminieren und ein totalitäres System errichten, das einen demokratischen Widerstand unmöglich macht.“