Wie groß ist Chinas Einfluss auf EU-Entscheidungen?

Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns und Chinas, Bojko Borissow, Viktor Orban und Li Keqiang (vlnr) während des Treffens in Budapest. [Facebook/Bojko Borissow]

China versucht einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunehmend, mithilfe von EU-Mitgliedern Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen.

„China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter“, zitiert der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute, die am Montag veröffentlicht werden soll.

Anders als die Bemühungen Russlands, die europäische Öffentlichkeit mit Falschnachrichten zu beeinflussen, finde Chinas Versuch, EU-Entscheidungen in seinem Sinne zu steuern, bislang kaum Beachtung, schreibt das Magazin. „Dabei sollte man China viel ernster nehmen als Russland“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Mitautorin der Studie, „denn das Land geht sehr viel geschickter vor.“

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Hauptunterstützer chinesischer Interessen in der Union sind laut der Studie unter anderem EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn, weil sie auf Investitionen aus China angewiesen sind oder eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen lassen.

So habe sich Ungarn im März 2017 geweigert, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, in dem die EU die Folter inhaftierter chinesischer Anwälte anprangern wollte. Im Juni 2017 habe Griechenland eine gemeinsame Erklärung der EU vor dem UN-Menschenrechtsrat blockiert.

Den langen Arm Chinas habe auch Deutschland im Europäischen Rat bereits zu spüren bekommen, schreibt der „Spiegel“. Schlussfolgerungen zu einer europäischen Regelung zur Investitionskontrolle seien im Juni 2017 unter anderem auf Druck Griechenlands und Tschechiens verwässert worden. Bei dem Vorhaben, für das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht habe, ging es darum, Investitionen in Schlüsselbranchen, etwa durch China, künftig besser zu kontrollieren.

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