Wie das Coronavirus an der Festung Europa baut

Ein junges Mädchen versucht, die griechische Grenze bei Edirne zu überqueren. [TOLGA BOZOGLU/EPA]

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Die COVID-19-Krise befeuert eine Politik, die sowieso schon viele EU-Staaten verfolgen: Flüchtlinge sollen lieber außerhalb der Unionsgrenzen bleiben. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.

Wasser, Proviant und Treibstoff hätten sie bekommen, das ja. Aber keinen Anlegeplatz. Vor einigen Tagen wiesen zypriotische Sicherheitskräfte ein Schiff mit rund 100 Migranten an Bord an, wieder von dannen zu segeln. Der Grund: die aktuelle Corona-Pandemie.

Italien steuert in eine ähnliche Richtung. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP sagte der italienische Außenminister Luigi di Maio nach der Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen Anfang der Woche, sein Land sei nicht bereit, „seine eigenen Häfen“ für gerettete Flüchtlinge zu öffnen. Italien sei durch die Coronavirus-Krise sowieso schon überlastet.

Genau wegen dieser Krise hat die EU inzwischen beschlossen, ihre Außengrenzen für Nicht-EU-Bürger temporär zu schließen. Asylbewerber dürfen trotzdem noch einreisen, nach ausführlichen Gesundheitschecks. Theoretisch zumindest. Die Beispiele oben zeigen, dass die Realität eine andere ist. Aber nicht erst, seitdem sich das Coronavirus in Europa verbreitet.

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Trendverstärker Corona

Florian Trauner, Migrationsforscher am Institut für Europäische Politik der Freien Universität Brüssel, sagt, durch die momentane Krise verstärke sich ein Trend, der sich sowieso schon seit „einigen Monaten, wenn nicht Jahren“ abzeichne. „Für Menschen, die in Europa Asyl suchen wollen, wird die Lage immer schwieriger. Die Hindernisse werden mehr“, so Trauner. Das Coronavirus gebe Politikern in verschiedenen Ländern ein starkes Argument, es für Migranten und Flüchtlingen noch schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, zu machen, überhaupt nach Europa reinzukommen.

Vor Corona gab es für besonders schutzbedürftige Menschen die Chance, über Resettlement-Programme in Europa Zuflucht zu finden. Dazu gehören, laut UN, Flüchtlinge, die weder in ihr Heimatland zurückkehren, noch in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind.

Doch seitdem das Flüchtlingswerk der UN (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) diese Programme aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt haben, müssen selbst die Schwächsten, die Verwundbarsten unter den Familien vor den Toren Europas warten.

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„Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört“

Auch wenn das Leben vieler sich so stark verändert habe, wie man es sich nie habe vorstellen können: „Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört“, teilte Filippo Grandi vor kurzem mit. Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN sagte, er mache sich zunehmend Sorgen wegen der Maßnahmen einiger Länder, die das Recht, Asyl beantragen zu dürfen, aushebeln könnten.

In Griechenland etwa war das schon vor Corona der Fall. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die türkisch-griechische Grenze für geöffnet erklärt hatte, machten sich Tausende Menschen auf den Weg dorthin. Griechische Sicherheitskräfte hielten sie mit Wasserwerfern, Rauchbomben und Tränengas davon ab, in die EU zu kommen. Wer es dennoch geschafft hat, kann in Griechenland allerdings kein Asyl beantragen, weil die Regierung das Recht darauf für 30 Tage ausgesetzt hat.

Auch in anderen EU-Ländern ist die Lage für Asylbewerber alles andere als rosig: In Belgien, Frankreich und den Niederlanden etwa schlössen die Regierungen wegen der COVID-19-Pandemie Büros, die sich normalerweise um Asylanträge kümmerten, sagt Judith Sunderland, stellvertretende Direktorin von „Human Rights Watch“ in Europa und Zentralasien. Für die Flüchtlinge und Migranten, die schon in Europa sind, sei es sehr schwer, gesundheitlich versorgt zu werden. Viele lebten in überfüllten Aufnahmezentren. „All das erhöht das Risiko sehr stark, mit dem Virus infiziert zu werden.“

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Mehr als 40.000 Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln

Besonders in den Camps auf den griechischen Inseln sei die Lage sehr kritisch. Sunderland ist nicht die einzige, die gerade dort einen möglichen Hotspot für das Coronavirus sieht. Hilfsorganisationen und auch der Innenausschuss des EU-Parlaments fordern, dass die mehr als 40.000 Migranten und Asylsuchenden aus den Lagern auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios aufs Festland gebracht werden sollen, bevor es dort zu einer Katastrophe kommt. Eigentlich hatten mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, schon zugesagt, zumindest die 1500 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen. Wie die EU-Kommission vergangene Woche mitteilte, wird sich die Aktion wegen der Corona-Pandemie allerdings nun verzögern.

Als Grund nannte Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, im Gespräch mit der DW, die mögliche Gefahr, dass die Kinder entweder andere anstecken oder selbst krank werden könnten. Eine Erklärung, die Kritikern nicht genügt. NGOs wie „Pro Asyl“ fordern, dass EU-Staaten gerade wegen der aktuellen Krise Flüchtlinge aufnehmen müssen. Und zwar gerade diejenigen, die am meisten leiden.

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