Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell. plädiert für anhaltende Sanktionen gegen Russland. [EPA-EFE/Virginia Mayo]

Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden bei einem informellen Treffen unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute und morgen (27.-28. August) in Berlin die Beziehungen der EU zur Türkei erörtern.

Obwohl der Block Ankara wiederholt wegen der Verletzung des griechischen Luftraums und seiner Hoheitsgewässer sowie wegen der Durchführung von Testbohrungen vor Zypern kritisiert hat, hat man bisher von größeren Strafmaßnahmen gegen die türkische Führung abgesehen – wohl aus Angst, einen strategisch wichtigen Nachbarn zu verärgern.

Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, hat seinerseits Ankara und Athen mehrfach gedrängt, die Bemühungen um eine Überwindung ihrer Differenzen nicht aufzugeben. Dennoch verschärften sich die Spannungen weiter – insbesondere, als die Türkei am 10. August das von Kriegsschiffen begleitete Forschungsschiff Oruç Reis in die umstrittenen Gewässer schickte. Griechenland reagierte darauf mit der Entsendung eigener Kriegsschiffe, um die türkischen Boote zu überwachen.

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.

Und auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mimt wie gewohnt den starken Mann: „Wir wollen, dass alle sehen, dass die Türkei nicht länger ein Land ist, dessen Geduld, Entschlossenheit, Mittel und Mut auf die Probe gestellt werden können. Wenn wir sagen, dass wir etwas tun werden, werden wir es tun, und wir werden den Preis dafür bezahlen,“ sagte er.

Im Gegenzug will Griechenland seine Hoheitsgewässer im Westen, in Richtung Italien, auf zwölf Seemeilen verdoppeln, kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch an. Einen ähnlichen Schritt in Richtung Osten (also in Richtung der Türkei) wollte er nicht ausschließen. Für Ankara wäre ein solcher Schritt ein riesiger Affront und gegebenenfalls sogar ein Anlass zum Krieg.

Italien und Griechenland hatten bereits im Juni ein Abkommen über die Seegrenzen unterzeichnet, das eine exklusive Wirtschaftszone schafft und die seit langem bestehende Fragen über die Fischereirechte im Ionischen Meer löst.

Ein separates Seeabkommen mit Ägypten – mit dem aus türkischer Sicht die Grenzen der Türkei verletzt würden – steht im griechischen Parlament ebenfalls zur Debatte. Vermutlich werden die Abgeordneten am heutigen Donnerstag über beide Abkommen abstimmen und sie gegebenenfalls ratifizieren.

Athen will kommende Woche Meeresgrenzen-Deals mit Ägypten und Italien besiegeln

Das griechische Parlament wird in der kommenden Woche die Seeverkehrsabkommen zur Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) mit Ägypten und Italien diskutieren und ratifizieren.

Das griechisch-ägyptische Abkommen würde außerdem die umstrittene Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zwischen der Türkei und Libyen zur Abgrenzung ihrer Meereszonen in der östlichen Mittelmeerregion aufheben. Im türkisch-libyschen Abkommen wird die Lage der griechischen Insel Kreta ignoriert. Die griechische Seite warnt daher, mit diesem völkerrechtlich „illegalen“ Abkommen wolle die Türkei einen juristischen Präzedenzfall schaffen.

In Libyen hat die Türkei derweil mehrfach gegen ein Waffenembargo verstoßen, das die EU mit ihrer Operation Sophia durchzusetzen versucht. Die türkische Regierung argumentiert in dieser Angelegenheit, das Waffenembargo begünstige die in Tobruk stationierte libysche Nationalarmee unter der Führung von General Chalifa Haftar.

Im Gegensatz dazu unterstützt Erdoğan Fayiz as-Sarradsch, den Premierminister der auch von der UNO anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis.

Die EU hat inzwischen um Unterstützung der NATO bei der Operation Sophia gebeten, um das Waffenembargo konsequenter umsetzen zu können. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch jedoch angedeutet, dass das NATO-Mitglied Türkei eine solche Kooperation (wenig überraschend) blockiert.

„Optionen“ und Sanktionen

EU-Außenvertreter Borrell wird heute wohl mehrere „Optionen“ für den Umgang mit der Türkei vorstellen. Diese seien weiter gefasst als lediglich Sanktionen, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag in Brüssel mit. Bisher wurden von EU-Seite allerdings noch keine weiteren Details bekanntgegeben, offenbar auch nicht gegenüber den Mitgliedstaaten.

The Capitals: Sanktionen, Masken, Lieferketten

Heute u.a. mit dabei: Die EU denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach, in Frankreich werden keine Gratis-Masken an Schülerinnen und Schüler verteilt, und in London arbeitet man an einem Gesetz zu transparenten Lieferketten.

Deutschland wird heute einen weiteren Versuch unternehmen, auf einen Dialog zwischen der Türkei und Griechenland zu drängen – unter der Bedingung, dass die Türkei unverzüglich alle illegalen Aktivitäten im östlichen Mittelmeerraum einstellt. Laut EURACTIV.com-Informationen wird die Bundesregierung auch ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern bekräftigen.

Athen fordert seinerseits weiterhin Sanktionen gegen türkische Banken, um die ohnehin bereits angeschlagene türkische Wirtschaft zu „lähmen“. Einige Hardliner, wie Österreich, drängen indes auf einen vollständigen Widerruf der EU-Beitrittskandidatur der Türkei. Ein solcher Schritt dürfte allerdings sehr viel weiter reichende geopolitische Auswirkungen haben: Er würde Ankara vermutlich näher an Russland rücken sowie Erdoğan einen willkommenen „äußeren Feind“ bieten, den er innenpolitisch nutzen kann, um seine Macht zu behaupten.

In jedem Fall besteht Borrells Aufgabe und Ziel heute darin, einen konkreten Plan zu entwerfen, der einen einheitlichen EU-Ansatz erkennen lässt und eine weitere Spaltung in der gemeinsamen Außenpolitik vermeidet.

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Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Ein Überblick zur Situation. 

Militäraktionen und Diplomatie

Wie um die angespannte Stimmung weiter anzufachen, hat Griechenland gemeinsam mit Frankreich, Italien und Zypern am Mittwoch mit dreitägigen Militärübungen in einem Gebiet südlich von Kreta begonnen, während die Türkei Übungen mit der US-Marine in der Nähe durchführt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte mit Blick darauf am Mittwoch in Berlin: „Was wir finden müssen, ist ein Startpunkt, um wieder in die politischen Gespräche und die Verhandlungen hineinzukommen.“ Die Militärübungen seien in dieser Hinsicht „alles andere als hilfreich“.

Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, Emmanuel Macron und Angela Merkel, hatten erst kürzlich eingeräumt, man sei sich außenpolitisch nicht immer über den Ansatz einig, die übergeordneten Ziele seien aber die gleichen. Bei einem Treffen in Frankreich in der vergangenen Woche gelobten beide, die „Souveränität der EU“ im östlichen Mittelmeerraum zu „bewahren“.

EURACTIV.com geht davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Borrell von den geplanten Militärübungen wussten. Somit könnten Berlin und Brüssel betont diplomatische Kanäle nutzen, um die Türkei zum Dialog zu drängen, während andere EU-Staaten unter Führung Frankreichs Ankara auf militärischer Ebene warnen und demonstrieren, dass Griechenland nicht allein steht.

Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei gab es zuletzt auch wegen des Konflikts in Libyen, wo sich Paris und Ankara gegenseitig der Einmischung bezichtigten. Beim jüngsten Vorfall im östlichen Mittelmeer – der nun von der NATO untersucht wird – seien türkische Fregatten aus französischer Sicht „extrem aggressiv“ gegenüber einem französischen Marineschiff aufgetreten. Letzteres hatte an einer NATO-Mission in dem Gebiet teilgenommen.

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Migration  

Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen in ihrer Rolle als Vorsitzende des EU-Rats versuchen, ein „ehrlicher Vermittler“ zu sein – obwohl Deutschland natürlich selbst starke wirtschaftliche Interessen in der Türkei hat.

Insbesondere dürfte Berlin aber darauf bedacht sein, eine Wiederholung der sogenannten „Migrationskrise“ aus den Jahren 2015/16 zu vermeiden. Mit seiner Drohung, die Grenzen der Türkei für Migrantinnen und Migranten in Richtung Westen zu öffnen bzw. offenzuhalten, hatte Erdoğan es damals geschafft, in Streitigkeiten mit Brüssel Zugeständnisse zu erringen.

Dass der türkische Führer die Geflüchteten-Karte erneut spielt, ist nicht auszuschließen: Erst im vergangenen Februar ließ er wieder Menschen nach Griechenland einreisen, was zu Auseinandersetzungen an der Grenze führte.

Die Krise von 2015 konnte damals erst gelöst werden, als Ankara ein Abkommen mit der EU unterzeichnete: Die Türkei verpflichtete sich, geflüchtete Menschen nicht mehr in die EU weiterreisen zu lassen und erhielt im Gegenzug dafür beachtliche finanzielle Unterstützung aus dem Westen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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