Wichtige Einigung auf Ausbau von EU-Asylagentur

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt, wobei diese nach wie vor in der Kritik steht, einerseits vonseiten der Länder, die nur eine begrenzte Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen, andererseits vonseiten der Länder in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte.

Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des europäischen Asylsystems zu verbessern und Mitgliedstaatenbei Problemen mit mehr Beamten unterstützen. Dazu soll eine Reserve von 500
Experten und Übersetzern aufgebaut werden.

Die Einigung zu Easo sei „ein erster wichtiger Baustein“ für die Reform des europäischen Asylsystems, erklärte der für Migration zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

Die Behörde werde auch in der Lage sein, den Schutz von Migranten zu verbessern und eine stärkere Angleichung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Der Vorschlag zum Ausbau von Easo ist Teil einer umfassende Reform des EU-Asylsystems, für die von der Kommission im September vergangenen Jahres ein Vorschlag gemacht wurde.

Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Die meisten Teile der Reform sind aber unter den Mitgliedstaaten hoch umstritten.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten. Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland kritisieren ihrerseits, dass keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.

Durch die Easo-Reform bekommt die Behörde laut Europaparlament ab 2024 auch stärkere Befugnisse, die Umsetzung der Asylgesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Auf Druck der Abgeordneten bekommt die Behörde auch einen Grundrechtsbeauftragten.

Easo mit Sitz in Malta verfügt dieses Jahr über ein Budget von 142 Millionen Euro. Ihre Experten sind derzeit auch in Griechenland, Italien, Spanien und Zypern aktiv. Die Einigung auf den Ausbau zur Behörde muss nochmals von Mitgliedstaaten und Europaparlament gebilligt werden.

Laut dem gleichfalls am Dienstag vorgestellten Easo-Jahresbericht sanken die Asylanträge im vergangenen Jahre um 32 Prozent auf noch 485.000. Dies war der niedrigste Wert seit 2013 und dürfte vor allem an den Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise gelegen haben.

„Wir wissen, dass es weiter eine Rekordzahl von Menschen gibt, die internationalen Schutz brauchen“, sagte Easo-Direktorin Nina Gregori. „Aber sie haben einfach nicht nach Europa kommen können.“

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