Westsahara: USA visieren Lösung durch UN-geführten Prozess an

Der Beamte bei der US-Botschaft in Madrid fügte hinzu, dass sich die USA "mit Unterstützung der UNO und zusammen mit unseren internationalen Partnern diplomatisch voll engagieren, um einen glaubwürdigen, UN-geführten politischen Prozess zu stärken, der zu einer dauerhaften und würdigen Lösung führt". [EPA-EFE/Giannis Triantafyllidis]

Die Vereinigten Staaten halten sich ihre Optionen in Bezug auf die Zukunft der Westsahara offen. Marokko, das die Souveränität über das umstrittene Gebiet beansprucht, bemüht sich unterdessen um mehr internationale Unterstützung durch seine europäischen Nachbarn.

Marokko strebt nach Unterstützung für einen Vorschlag aus dem Jahr 2007, der eine begrenzte Autonomie durch eine dezentralisierte Regierung in der Westsahara vorsieht, die über Steuererhebungs- und Haushaltsbefugnisse verfügen würde, während die Bereiche Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung weiterhin in den Händen von Rabat liegen würden.

Der Vorschlag wurde von der saharauischen Unabhängigkeitsbewegung – der Polisario-Front, die die vollständige Unabhängigkeit von Marokko fordert, abgelehnt.

Ende 2020 erkannte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara an als Gegenleistung für die offizielle Anerkennung Israels durch das Königreich. Diese Position wurde von Trumps Nachfolger Joe Biden, insbesondere von der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman, während eines fünftägigen Besuchs in Marokko und Algerien im März dieses Jahres bestätigt.

Allerdings hat Washington diese Position nun etwas abgemildert.

„Wir betrachten den marokkanischen Autonomieplan weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch und als einen möglichen Ansatz, um die Wünsche der Menschen in der Westsahara zu erfüllen“, sagte eine Quelle aus der US-Botschaft in Madrid gegenüber EURACTIV.

Der Beamte fügte hinzu, dass sich die USA „mit Unterstützung der UNO und zusammen mit unseren internationalen Partnern diplomatisch voll engagieren, um einen glaubwürdigen, UN-geführten politischen Prozess zu stärken, der zu einer dauerhaften und würdigen Lösung führt“.

Parallel dazu hat Rabat fleißig Lobbyarbeit in den europäischen Nachbarländern betrieben, und das mit einem gewissen Erfolg.

Im vergangenen Monat untersützte Spaniens Premierminister Pedro Sanchez in einem Brief die Pläne Marokkos, dem umstrittenen Gebiet der Westsahara eine begrenzte Autonomie zu gewähren.

Dies sei ein „kleiner Teil eines größeren Abkommens mit Marokko“, das auch ein Abkommen über die Migration und die Verwaltung der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla umfasse, erklärte Isaías Barrenada Bajo, Professor für internationale Beziehungen an der Universidad Complutense in Madrid gegenüber EURACTIV.

Spaniens Schritt kam, nachdem die Beziehungen zu Marokko im Mai 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten, als Spanien dem Anführer der Polisario-Front Brahim Ghali Zugang zu einer Krankenhausbehandlung gewährte, gleichzeitig aber Marokko dies zunächst verweigerte.

Marokko reagierte mit Vergeltung und öffnete seine Grenzen zur Insel Ceuta, wo innerhalb weniger Tage etwa 10.000 Migranten ankamen.

Laut Bajo müsse Spanien seine Grenze kontrollieren und sich auf einen Nachbarn verlassen, der „Migranten als Waffe eingesetzt hat“.

„Das zweite Problem betrifft ein altes Problem zwischen Spanien und Marokko, das mit den beiden kleinen spanischen Enklaven im Norden Marokkos, Ceuta und Melilla, zusammenhängt“, fügte er hinzu. Beide Gebiete sind geographisch sensibel und „eine wichtige Quelle für die Wirtschaftstätigkeit in der Region“.

Bajo ist der Ansicht, dass diese beiden Punkte Teil der Begründung für Sanchez‘ Schritt seien. Er merkte jedoch an, dass der Inhalt des Briefes vom 18. März „nicht ganz neu“ sei.

„Ich glaube nicht, dass es sich um eine Änderung der Position handelt, sondern eher um die offizielle Erklärung, dass Spanien die marokkanische Initiative unterstützt. Seit 2007 hat die spanische Regierung den Vorschlag diskret unterstützt. Aber jetzt hat sie es explizit gemacht.“

„Für Marokko ist das natürlich ein sehr wichtiges Thema. Aber für Spanien sind die beiden vorherigen Themen wichtiger als [der Konflikt um die Westsahara]“.

Marokko ist für Spanien auch wichtig „in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Terrorismusbekämpfung“, erklärte Aldo Liga, Forschungsbeauftragter für das MENA-Zentrum am Italienischen Institut für Internationale Politikstudien (ISPI), gegenüber EURACTIV. Die marokkanischen Behörden seien stolz auf ihre Anti-Terror-Politik, die Rabat als „zusätzliches Druckmittel gegenüber der EU“ nutze.

Ein Brief mit „erstaunlichen Fehlern“

Bajo betonte, es gebe für die Position der spanischen Regierung „zwei Informationsquellen“. „Die erste war die Presseerklärung des königlichen Kabinetts von Marokko, in der zum ersten Mal von einer Rückkehr zur Normalität“ mit Spanien die Rede war.

„Die andere Quelle, der spanische Brief, ist sehr seltsam. Denn man kann eine Menge Fehler finden. Es handelt sich nicht um ein offizielles Schreiben“.

Bajo bezog sich auf Inhalt und Form, nicht auf Rechtschreibfehler. So ist dort etwa von einem Ministerium für europäische Angelegenheiten die Rede. Zwar scheint damit das Außenministerium gemeint zu sein, allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine offizielle Bezeichnung.

Nach dem Schreiben besuchte Sanchez Marokko, und das Königreich bekräftigte seine Verpflichtung, seine Grenzen zu kontrollieren und keine Ansprüche auf Ceuta und Melilla zu erheben.

Aus diesen Gründen ist Bajo der Ansicht, dass das, was hier geschieht, „ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil es nicht der konventionelle Weg ist, ein Dekolonisierungsproblem zu lösen“.

Bajo bezeichnet den marokkanischen Vorschlag selbst als „Ultimatum“ und nicht als „Ergebnis einer Verhandlung“ und fügt hinzu, dass „Spanien politisch einen Vorschlag einer Seite unterstützt, und ich denke, dass es seine Fähigkeit zur Vermittlung eingestellt hat. [Es] ist von einem Teil der Lösung zu einem Teil des Problems geworden“.

Spaniens Position, erklärt

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar erklärte gegenüber EURACTIV, dass „der Brief von Premierminister Sanchez an den marokkanischen König besagt, dass das marokkanische Angebot ernsthaft und glaubwürdig ist. Aber das bedeutet nicht, dass Spanien die marokkanische Souveränität über das Land anerkannt hat“.

López Aguilar sagte, dass die Haltung von Sanchez bedeute, dass das „Prinzip einer gegenseitig akzeptierten Lösung zwischen zwei Parteien“ weiterhin gelte und dass Spanien die Unabhängigkeitsforderungen der saharauischen Vertreter nicht ignoriert habe.

Aguilar zufolge könnte der marokkanische Plan zu einer „dauerhaften und soliden Lösung und einer friedlichen Regelung dieser Situation“ führen.

Der Abgeordnete ist der Meinung, dass nach 50 Jahren ein bedeutender Schritt zur Lösung des Konflikts notwendig gewesen sei und argumentierte, dass als Hauptbedeutung des Briefes von Sanchez „die Wiederaufnahme der bilateralen Kommunikation mit dem Königreich Marokko“ zu günstigen Bedingungen gemeint sei.

Unterdessen erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, der ehemalige spanische Aussenminister unter Pedro Sánchez Josep Borrell, am 21. März, dass der Brief des letzteren nicht im Widerspruch zur Position der EU zur Westsahara stehe.

„Die Lösung muss aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien im Rahmen der UN-Resolution hervorgehen. Dies ist die europäische Position, und nach dem, was ich in dem Brief Spaniens gelesen habe, steht sie dazu nicht im Widerspruch“, sagte er.

Reaktionen von Algerien und der Polisario-Front

Die Veröffentlichung des Briefes von Sanchez hat die Spannungen in der Region verschärft.

Algerien, das die für die Unabhängigkeit streitende Polisario-Front unterstützt, rief 24 Stunden nach Veröffentlichung des Briefes aus Protest seinen Botschafter aus Madrid zurück. Die Polisario brach schließlich am 10. April die diplomatischen Kontakte zu Spanien ab.

„Dies ist eine einseitige Entscheidung, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht und mit dem Konsens der spanischen Außenpolitik der letzten 46 Jahre bricht“, sagte Abdulah Arabi, der Leiter der Delegation der Polisario-Front in Madrid, gegenüber EURACTIV.

„Es ist sehr bedenklich, dass ein Land wie Spanien, das de jure die Westsahara verwaltet, sich auf die Seite eines Aggressors und Invasors wie Marokko stellt und Spanien an den Rand der internationalen Legalität drängt. Damit schließt es sich selbst von jeder Möglichkeit aus, eine Rolle zu spielen, die dem UN-Sondergesandten für die Westsahara helfen könnte, und erschwert zudem dessen Arbeit, indem es Marokko gegen die UN-Resolutionen unterstützt“, sagte Arabi.

Er bezeichnete den Brief als „das Ergebnis des permanenten und konstanten Drucks aus Marokko, vor allem durch die Migrationsströme“, der „zu einer sehr turbulenten Zeit in der Region“ komme. Die Beziehungen zwischen Algerien und Marokko haben sich weiter verschlechtert, während „in der Westsahara ein offener Krieg herrscht“.

Der Sozialdemokrat Lopez Aguilar glaubt unterdessen, dass dies eine Reaktion auf den „hybriden Druck [ist], der nicht nur von Marokko, sondern auch von Algerien und Libyen auf Spanien als Verlängerung von ganz Europa ausgeübt wird“.

„Sie spielen natürlich Geopolitik und üben eine Menge Druck aus. Algerien ist zufällig der wichtigste Gaslieferant für Spanien und Italien. Sie haben also die Chance ergriffen, den Druck zu erhöhen, der von Algerien ausgeübt werden könnte“.

Spanische Opposition

Miguel Urbán Crespo, ein Europaabgeordneter der Partei Anticapitalistas (Antikapitalisten), erklärte gegenüber EURACTIV, dass es in der Außenpolitik der spanischen Regierung keine wirkliche Wende gegeben habe. „Was jetzt passiert ist, ist, dass die permanente Heuchelei endlich ein Ende hat: Die spanische Regierung gibt jetzt schriftlich zu Protokoll, was sie in der Praxis mit der Westsahara tut und immer getan hat“.

„Wieder einmal hat Sanchez der Grenzkontrolle und der Stärkung des autokratischen marokkanischen Regimes den Vorrang vor dem Völkerrecht oder dem saharauischen Volk gegeben“, fügte er hinzu.

Crespo erklärte, dass der Schritt Madrids nicht möglich gewesen sei, „ohne zuvor eine Alternative zum algerischen Gas zu finden“, da die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Marokko wiederum die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien schwäche.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Oliver Noyan und Zoran Radosavljevic]

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