Westbalkanstaaten unterzeichnen Abkommen für Handels- und Reisefreiheit

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Serbien und Nordmazedonien haben heute in Elbasan sechs Abkommen unterzeichnet, die den Handel, den Reiseverkehr und den Dienstleistungsverkehr zwischen den drei Ländern erleichtern. [Screenshot]

Die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens haben am Dienstag (21. Dezember) sechs Abkommen unterzeichnet, mit denen der freie Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den drei westlichen Balkanländern erleichtert wird.

Der albanische Premierminister Edi Rama wurde von seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić in der albanischen Stadt Elbasan empfangen. Nur einen Tag zuvor waren in der albanischen Hauptstadt bei Protesten gegen die Initiative die serbische Flagge verbrannt und mehrere Personen festgenommen worden.

Die Abkommen fallen unter die so genannte „Open Balkan“-Initiative, die früher als Mini-Schengen bezeichnet wurde. Sie sieht den grenzüberschreitenden Handel, den Aufenthalt, die Geschäftstätigkeit und die Reisefreiheit für die Bürger:innen der einzelnen Länder in jedem unterzeichnendem Land vor.

Ziel ist es, eine grenzfreie Zone zu schaffen, die den offenen Handel und die Investitionen zwischen den westlichen Balkanländern erleichtert, bevor die EU-Mitgliedschaft, die noch in weiter Ferne liegt, angestrebt wird.

Der Kosovo, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina haben sich der Initiative nicht angeschlossen. Grund dafür sei, dass Serbien die Souveränität des Kosovo nicht anerkennt sowie die Sorge, dass das Projekt den EU-Beitritt dieser Länder unterminieren und sie somit von der EU fernhalten könnte.

„Die zu unterzeichnenden Abkommen werden einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel darstellen, die vollständige Bewegungsfreiheit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten“, sagte Rama in seiner Eröffnungsrede und wiederholte seinen Aufruf, „dass alle beitreten sollen“.

„Open Balkan‘ ist eine integrative Initiative, die die anderen drei Länder der Region ermutigt, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen. So schreiten wir zum Wohle unserer Völker voran“, fügte Rama hinzu.

Er wies darauf hin, dass Open Balkan Teil des Berliner Prozesses sei – einer Initiative zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanländern und ihrer europäischen Integration – und einen Meilenstein darstelle, der sie auf die EU-Integration vorbereite.

Auf Bedenken, dass die EU die Initiative nicht unterstützen könnte, wandte sich Rama an den Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi und fragte ihn, ob er Open Balkan unterstütze.

Varhelyi antwortete: „Ich war diesem Vorschlag gegenüber immer sehr positiv eingestellt. Sie müssen diese Initiative weiter fördern. Ich bewundere, wie stark Sie sich für diese Initiative einsetzen.“

Er fügte hinzu, die EU sei der Meinung, dass gemäß den EU-Regeln jede regionale Zusammenarbeit willkommen ist und beiden Parteien zugute kommt.

„Ich habe die anderen drei Partner aufgefordert, zur regionalen Zusammenarbeit zurückzukehren, weil sie nicht nur die Geschäftsmöglichkeiten verbessert, sondern auch mehr Arbeitsplätze schafft. Sie kann die Realitäten vor Ort verändern“, so Varhelyi weiter.

In seiner Eröffnungsrede wiederholte Vučić den Aufruf an andere Länder, sich der Initiative anzuschließen, und fügte hinzu, dass damit „die Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder gelegt werden“.

„Das Ziel ist es, Menschen miteinander zu verbinden. Menschen sollen in der Lage sein, miteinander zu interagieren. Gestern Abend während eines Treffens mit Unternehmen sah ich ihren großen Wunsch, in Serbien oder Nordmazedonien Geschäfte zu machen; ich kenne auch serbische Geschäftsleute, die in Albanien und Nordmazedonien investieren wollen. Das Gleiche gilt für Touristen“, sagte er.

Zaev merkte an, dass dies sein letztes Open Balkan-Treffen sein werde, wahrscheinlich aufgrund seiner Zusage, als Premierminister zurückzutreten.

In seiner Rede sagte er, die Initiative zeige, dass die drei Länder „nicht als Geiseln im EU-Integrationsprozess gehalten werden“.

„Open Balkan hat uns als drei große Staats- und Regierungschefs zusammengebracht; es ist eine große Freundschaft, die wir gemeinsam entwickeln konnten. Diese Initiative dient dem Wohl unserer Bürger und ist ein Instrument, um unsere schwierige Vergangenheit hinter uns zu lassen.“

Insgesamt wurden am Dienstag sechs Abkommen unterzeichnet. Dazu gehören das Abkommen über die Bedingungen für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt, das Abkommen über die Verknüpfung elektronischer Identifizierungssysteme für Bürger und das Abkommen über die Zusammenarbeit im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie in der Lebens- und Futtermittelsicherheit auf dem westlichen Balkan.

Darüber hinaus wurden Abkommen zwischen Serbien und Albanien über die gegenseitige Anerkennung zugelassener Unternehmen für Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie zwischen Nordmazedonien und Albanien unterzeichnet.

Das sechste Abkommen bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Akkreditierungsstellen in allen drei Ländern.

Konkret bedeutet dies, dass die Bürger:innen der drei Länder künftig ohne Aufenthaltsgenehmigung in einem der anderen Länder leben können, dass ihre Qualifikationen anerkannt werden und dass Waren und Dienstleistungen die Grenzen mit minimalen Kontrollen passieren werden.

„Schon bald, zu Beginn des neuen Jahres, werden sie [Exporteure, Importeure und Landwirte] den Stress des Wartens an der Grenze nicht mehr erleben“, sagte Rama.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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