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23/01/2017

Westbalkan: Rufe nach ‚Großalbanien‘ wecken alte Geister

EU-Außenpolitik

Westbalkan: Rufe nach ‚Großalbanien‘ wecken alte Geister

Der albanische Doppeladler im kosovarischen Mitrovica. [FitimSelimi/Wikimedia]

[FitimSelimi/Wikimedia]

Serbien ist über die Äußerungen des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama verstimmt: Er droht, ein isoliertes Albanien ohne europäische Perspektive könnte sich mit dem Kosovo vereinen – und damit alte Konflikte auf dem Balkan zu neuem Leben erwecken. EurActiv Serbien berichtet. 

Die Mitteilung des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, eine Vereinigung mit dem Kosovo anzustreben, war eine Botschaft an Brüssel. Man will eine Intensivierung der Beitrittsverhandlungen zum Kosovo erreichen. Denn die gehen Tirana und Pristina nicht schnell genug voran.

Einige Belgrader Analysten glauben jedoch, dass Ramas Stellungnahme „an die Öffentlichkeit zu Hause“ gerichtet war. Dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaçi zufolge wurde Ramas Statement falsch interpretiert.

Das oberste Ziel sei eine Vereinigung durch die europäische Integration, wie Rama verdeutlichte. Doch allein die Erwähnung des Wortes Vereinigung birgt sehr viel Brisanz im Westbalkan.

Das Thema Grenzziehung – die Abspaltung oder Vereinigung von Gebieten – wurde nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den neunziger Jahren zu den Akten gelegt. Es ist die erklärte Haltung der internationalen Gemeinschaft, dass keine neue Grenzziehung auf dem Balkan möglich ist.

Die Länder der Region streben auch eine Verbesserung ihrer Beziehungen durch die europäische Integration an. Sie zeigen der EU, dass sie die alten Feindseligkeiten überwunden haben, zur Zusammenarbeit bereit sind und eines Tages innerhalb der EU zusammenleben und funktionieren können. Die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen ist eines der Kriterien für ihren EU-Beitritt.

Serbien weigert sich, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Es nimmt aber an einem von der EU vermittelten Dialog mit Pristina zur Normalisierung der Beziehungen teil.

Zwei Alternativen

Die Vereinigung des Kosovo und Albaniens habe zwei Alternativen. Es liege an der EU, sagten der stellvertretende kosovarische Ministerpräsident und Außenminister Hashim Thaçi und der albanische Ministerpräsident Edi Rama in einem gemeinsamen Interview am 7. April.

Die erste Alternative ist dabei eine Vereinigung innerhalb der Europäischen Union. Aber sollte die EU weiterhin ihre Türen für den Kosovo verschließen, dann „werden die beiden Länder gezwungen sein, sich auf klassische Art zu vereinen“, sagte Rama.

„Die beiden Länder befürworten eine Vereinigung durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagte der albanische Ministerpräsident.

Ramas Worte seien keine Drohung in Richtung Europäische Union, sondern eine Realität, die in der Zukunft sehr leicht wahr werden könnte, erklärte Thaçi. Sie könne das Ergebnis der Isolierung des Kosovo aus der EU sein.

Es sei eine Schande, dass der Prozess der Visaliberalisierug nicht für die Bürger des Kosovo vervollständigt wurde, so Rama. Die Kosovaren seien die Einzigen in der Region, die nicht davon profitieren würden. Thaçi betonte, der Kosovo habe bereits alle Auflagen für die Visaliberalisierung erfüllt.

Darüber hinaus sei die Mitteilung des albanischen Ministerpräsidenten falsch interpretiert worden, sagte der kosovarische Außenminister bei einem Besuch in Zagreb einen Tag später. Zu keinem Zeitpunkt habe es Gespräche über die Möglichkeit einer nationalen Vereinigung oder veränderten Grenzen gegeben.

„Wir sprechen überhaupt nicht von einer Veränderung der Grenzen, sondern eher von einer Verringerung ihrer Sichtbarkeit, dem europäischen Modell entsprechend, damit die Menschen sich frei bewegen können. Wir werden eines Tages alle zu diesem europäischen Raum gehören“, so Thaçi.

Provokationen inakzeptabel

Ebenfalls am 8. April reagierte die EU auf Ramas Statement. Die Provokationen seien nicht hinnehmbar, da die Länder des Westbalkans „alle in ihrer eigenen Geschwindigkeit Fortschritte machen würden“ bei der europäischen Integration. Das „beinhaltet regionale Zusammenarbeit, Versöhnung und gute nachbarschaftliche Beziehungen“.

Die Länder des Westbalkans hätten eine klare europäische Perspektive, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijan?i?. „Alle Partner in der Region haben ihre Entschlossenheit erklärt, dieses Ziel zu erreichen“, sagte sie.

Weiterhin hätten die Länder der Region bestätigt, “die notwendigen Anforderungen zu erfüllen, unter umfassende Achtung der Prinzipien und Standards der EU“. Die Länder würden dabei Fortschritte erzielen – jedes in seiner eigenen Geschwindigkeit.

Belgrad ist unzufrieden mit den Reaktionen

Serbien verurteilte Ramas Mitteilung scharf. Belgrad erwartet dies auch von der internationalen Gemeinschaft. Die Serben kündigten die Intensivierung diplomatischer Aktivitäten rund um das Thema in internationalen Organisationen und in anderen Ländern an.

Das serbische Außenministerium überreichte dem albanischen Botschafter in Albanien eine Protestnote. Den Beamten des Ministeriums zufolge unterstreicht diese noch einmal, dass die Haltung des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama inakzeptabel für Serbien sei.

Die Mitteilung Ramas sei „ein Angriff auf Frieden, eine brutale Gefährdung der Stabilität in der Region und eine gefährliche Forderung nach der Neuziehung von Grenzen“, sagte der Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, Metohija Marko Djuri?.

„Kosovo und Albanien werden nie vereint sein“, sagte der serbische Ministerpräsiden Aleksandar Vu?i?. Sie sollten endlich aufhören, für Instabilität in der Region zu sorgen.

Nach Auffassung Belgrads kam die Reaktion der EU zu spät. Sie sei auch nicht stark genug.

Der serbische Außenminister Ivica Da?i? sagte am 8. April, er erwarte, dass die EU „alle gleich behandelt“ und das Statement des albanischen Ministerpräsidenten über die Vereinigung Albaniens und des Kosovo scharf verurteilen würde.

„Das Problem ist nicht nur, dass er (Rama) das gesagt hat. Das Problem ist, dass nur Wenige darauf reagieren. Wieviel Zeit sollte verstreichen, bevor jemand eine Stellungnahme abgibt und einen solchen Vorgang verurteilt? Ich erwarte, dass die EU uns alle gleich behandelt und solche Mitteilungen verurteilt“, so Da?i?.

Kocijan?i? habe zwar auf Ramas Statement reagiert, sie habe es aber nicht direkt erwähnt.

Der serbische Außenminister verlangte von der EU, auf „die Politisierung des Themas“ und „unverantwortliche Aussagen“ zu reagieren. Serbien wolle gute Beziehungen zu Albanien. Es habe viel Zeit gebraucht, um sie aufzubauen. Und es brauche nur wenig Zeit, „die ganze Sache abzureißen“.