Westbalkan: Datumslose Beitrittsperspektive

epa06738539 European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini reacts to Question on Iran Nuclear deal, during a news conference in Brussels, Belgium, 15 May 2018. This evening, High Representative is convening a meeting with the E3 Foreign Ministers (Heiko Maas, Foreign Minister of Germany, Jean-Yves Le Drian, Foreign Minister of France and Boris Johnson, Foreign Minister of the United Kingdom), followed by a meeting of the four with the Foreign Minister of Iran, Mohammad Javad Zarif. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Einbeziehung des Westbalkans in die EU steht weiterhin im Fokus. Der Zeitpunkt der Erweiterung ist mehr als ungewiss.

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen der EU mit Österreich vor 25 Jahren wurde von der Regierung in Wien erwartet, ihre traditionell guten und historisch bedingten Beziehungen zu den südosteuropäischen Ländern zu nutzen, um sie an Europa heranzuführen. Diesem Auftrag versuchen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl im Rahmen der Ratspräsidentschaft Rechnung zu tragen. Zum derzeit in Wien stattfindenden EU-Außenministerrat wurden daher auch die Vertreter der Westbalkan-Staaten eingeladen.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zeigte sich am üblichen gemeinsamen Foto. Trotz aller Probleme und keinen Fortschritten in den derzeit zur Behandlung stehenden Kapiteln ist die Türkei noch EU-Beitrittskandidat. Und angesichts der wirtschaftlichen Problemen, den Auseinandersetzungen mit den USA ist Ankara sichtlich bemüht, die Gesprächsbasis mit der EU zu verbessern. Cavusoglu sprach sogar von der Bereitschaft Ankaras, wieder Bewegung in die Verhandlungen mit Brüssel zu bringen.

Aufholprozess für Serbien & Co.

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, sorgte dabei für eine klare Positionierung: „Der Westbalkan wird herkömmlich als instabile Region betrachtet, in der die EU seit Jahren und Jahrzehnten um Sicherheit bemüht ist. Der österreichische Ratsvorsitz sorgt in bemerkenswerter Weise dafür, dass der Westbalkan ganz oben auf der EU-Tagesordnung bleibt“. Dass die Westbalkan-Staaten von Serbien bis Albanien letztlich Teil der Union werden sollen, darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Ebenso aber auch darüber, dass sie in punkto Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch einen beachtlichen Aufholprozess zu bewältigen haben. Ein konkretes Beitrittsdatum liegt noch in weiter Ferne. Bloß bei Serbien und Montenegro besteht theoretisch die Möglichkeit, dem Club 2025 beizutreten.

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Dafür ganz entscheidend wird die Bereinigung der Konflikte zwischen Belgrad und Pristina sein. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi sind derzeit intensiv in Verhandlungen bezüglich einer Bereinigung der Grenzstreitigkeiten. Sie wollen einen Austausch von Gebieten und damit eine neue Grenzziehung. Dies stößt aber bei der Außenministerkonferenz auf große Skepsis. Nicht zuletzt weil man fürchtet, dass dadurch etwas losgetreten werden könnte, was andernorts für Unruhe sorgt.

„Lächerlich, heutzutage über Grenzen zu sprechen“

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte einmal mehr, dass jede Lösung am Balkan dem „übergeordneten Interesse“, Stabilität in der Region zu fördern, Rechnung tragen müsse. Im Übrigen gebe es zwischen Belgrad und Pristina neben der Grenzfrage ohnehin noch „viele andere“ Aspekte zu besprechen.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sekundierte: „Wir glauben, dass das zu viele alte Wunden in der Bevölkerung aufreißen kann und deshalb sind wir sehr skeptisch“. Eine Meinung, die auch Finnland und Luxemburg teilen. Nicht in die Karten blicken ließ sich Kneissl, die nur allgemein festhielt, dass Grenzänderungen, wie man in der Vergangenheit immer wieder gesehen hat, „Probleme aufwerfen“. Im Kosovo selbst erntet Thaçi Widerspruch. So legte sein Außenminister, Behgjet Pacolli, sich fest: „Für mich ist es lächerlich, heutzutage über Grenzen zu sprechen.“

Das Thema bleibt aber weiterhin auf der Tagesordnung, werden doch – wie die österreichische Außenministerin ankündigte, Vučić und Thaçi im Rahmen des von der EU initiierten Normalisierungsdialogs am 7. September in Brüssel zusammentreffen. Zwei Tage später folgt dann die mit Spannung erwartete Rede von Vučić vor Serben im Nord-Kosovo zu diesem Thema.

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