Weniger Flüchtlingsankünfte: Athen glaubt an “Erfolg” seiner Abschreckungspolitik

Das neue Lager auf Lesbos, das nur wenige Meter vom Meer entfernt liegt, wurde als Provisorium errichtet, aber alles deutet darauf hin, dass es frühestens Ende nächsten Sommers einen Ersatz geben wird. [EPA-EFE/VANGELIS PAPANTONIS]

Die Migrationsströme im östlichen Mittelmeer, die jahrelang im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise standen, haben sich in diesem Jahr erheblich verlangsamt. Athen glaubt nun, dass seine Abschreckungspolitik der letzten Jahre für den Rückgang verantwortlich ist.

Zwei Monate nach dem Brand, der das Flüchtlingslager Moria zerstörte, warten die Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos in ungeheizten und schlecht klimatisierten UNHCR-Zelten auf den Winter.

Um sich waschen zu können, müssen sie noch immer die prekären Einrichtungen in Anspruch nehmen, die im September in Eile errichtet wurden, um den Tausenden von Menschen Unterschlupf zu gewähren, die nach dem Brand obdachlos geworden waren. 

Erst vor einem Monat haben heftige Regenfälle 80 Zelte weggefegt und große Teile des Flüchtlinglagers überschwemmt – eine düstere Vorahnung dessen, was noch kommen könnte.

Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Brände ausgebrochen. Die Bewohner Morias mussten in Sicherheit gebracht werden. Verletzte gab es scheinbar keine.

Schutzlos dem Winter ausgesetzt

Die griechische Regierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis hat versprochen, dass sie das Lager bald auf den bevorstehenden Winter vorbereiten werde. Davon fehlt noch jegliche Spur.

Eine lokale Initiative richtete am Mittwoch einen Brief an das Ministerium für Migration und Asyl und forderte die dringende Aufstellung der 400 von der österreichischen Regierung gespendeten beheizten Zelte, die eine Kapazität von 2.000 Personen haben.

„Die vorhandenen Zelte sind besonders anfällig für Feuchtigkeit und Kälte. Schon jetzt ist es unerträglich, die Nacht in den Zelten zu verbringen. Wir glauben, dass die gespendeten Zelte Österreichs einen Teil der Bedürfnisse der 7.500 Flüchtlinge, von denen 2.500 Kinder sind, decken können, während wir darauf warten, dass weitere Menschen auf das Festland gebracht werden, was weiterhin oberste Priorität hat“, schreiben die Unterzeichner.

Das neue Lager auf Lesbos, das nur wenige Meter vom Meer entfernt liegt, wurde als Provisorium errichtet. Alles deutet derzeit jedoch darauf hin, dass es frühestens Ende nächsten Sommers einen Ersatz geben wird.

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien „eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern“, sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.

Kleinere geschlossene Camps geplant

Ziel der Regierung ist es, auf den fünf Inseln, die als Tor zu Europa gelten – Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos -, neue, geschlossene, kleinere Lager zu errichten. Das Projekt verzögert sich jedoch angesichts des Widerstands der lokalen Gemeinschaften, die keine Flüchtlingslager in ihren Gebieten haben wollen.

Auf Samos, Kos und Leros haben die Arbeiten bereits begonnen, und, wie der Minister für Migration, Notis Mitarakis, erklärte, haben die lokalen Gemeinschaften auf diesen Inseln bereits akzeptiert, dass die Lösung, ein geschlossenes und organisiertes Aufnahmezentrum zu haben, besser ist als die „Anarchie“, die bisher herrschte.

Die drei besagten Lager werden vollständig von der Europäischen Kommission finanziert. Bereits 120 Millionen Euro wurden für den Bau genehmigt.

Das endgültige Ziel der Exekutive ist, dass der Aufenthalt in diesen Lagern nur eine kurze Etappe im Leben der Migranten wird und nicht, wie bisher, das Endziel vieler.

76 Prozent weniger Ankünfte

Den jüngsten Daten des Migrationsministeriums zufolge ist die Zahl der Migranten auf den Inseln in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 um 55 Prozent gesunken. Die Bearbeitung der Anträge nahm hingegen um 73 Prozent zu, obwohl immer noch mehr als 80.000 Anträge ausstehen.

Die wichtigste Zahl ist jedoch der enorme Rückgang der Ankünfte in den ersten zehn Monaten diesen Jahres. Insgesamt kamen 13.482 Personen aus der Türkei nach Griechenland – 76 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Der Rückgang scheint nicht nur auf die COVID-Pandemie zurückzuführen zu sein. Im gleichen Zeitraum haben nämlich die Flüchtlingsströme im westlichen Mittelmeerraum und auf dem Landweg auf dem westlichen Balkan zugenommen.

Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

Diese Woche soll mit der Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln begonnen werden. Angesichts der Gefahr eines Ausbruchs des Coronavirus in den Hotspots hat die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Kommission, dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen einen Notfallplan erarbeitet.

Nicht mehr attraktiv?

Die konservative griechische Regierung führt diesen Rückgang darauf zurück, dass das Land für Einwanderer nicht mehr attraktiv ist. „Wir wollen kein Tor für Migranten sein“, bekräftigte Mitarakis wiederholt.

Griechenland stützt seine Migrationspolitik auf drei Säulen: die Stärkung der Grenzen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, um die Rückführungen zu erhöhen, und die Verkürzung der Dauer der staatlichen Hilfe für diejenigen, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben.

Viele humanitäre Organisationen und auch internationale Gremien wie das UNHCR oder der Europarat haben die Politik als systematische Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte kritisiert.

Das eklatanteste Beispiel waren die sofortigen Abschiebungen von Flüchtlingen an der Landgrenze zur Türkischen Republik über den Fluss Evros, aber auch die sogenannten Pushbacks in der Ägäis.

Selbst die Europäische Grenzschutzagentur Frontex war laut Medienberichten in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Erst im Oktober kamen Videos ans Licht auf denen zu sehen war, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert und in einer weiteren Szene mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt und Wellen erzeugt statt die Menschen zu retten. Anschließend habe die griechische Küstenwache das Schlauchboot in Richtung Türkei zurückgedrängt.

Die griechische Regierung bezeichnete die Anschuldigungen der Zurückweisungen übrigens als „unbegründet und völlig falsch“.

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Griechenland verlängert den Zaun an der Grenzen zur Türkei, um das unkontrollierte Übertreten durch Flüchtlinge zu verhindern. Am Ende soll der Zaun eine Länge von 48 Kilometern haben.

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