Weniger Europa, mehr NATO im Griechenland-Türkei Konflikt

"Es gibt Probleme, aber die NATO bietet eine Plattform, um nach positiven Ansätzen und Wegen zur Lösung einiger dieser Probleme zu suchen", erklärte Stoltenberg. [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die ungelösten Probleme zwischen Athen und Ankara könnten diskutiert und gelöst werden, indem man die NATO als Koordinations- und Kooperationsplattform nutzt, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.

„Es gibt Probleme, aber die NATO bietet eine Plattform, um nach positiven Ansätzen und Wegen zur Lösung einiger dieser Probleme zu suchen“, erklärte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 17. Februar.

Stoltenberg betonte, dass es der NATO gelungen sei, den sogenannten Mechanismus zur Konfliktentschärfung zu etablieren, der die Militärexperten der Türkei und Griechenlands an einen Tisch versammelt und zu Mechanismen geführt habe, die das Risiko für Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer reduzieren.

„Und dies wird auch dazu beitragen, den Weg für Verhandlungen oder Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland über die zugrunde liegenden Fragen zu ebnen“, so Stoltenberg weiter.

EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.

EU-Quellen erklärten gegenüber EURACTIV, dass der Streit zwischen Griechenland und der Türkei von besonderer Natur sei, da Griechenland bereits ein EU-Mitglied ist, während die Türkei noch ein Beitrittskandidat ist.

Aus diesem Grund gehen Brüsseler Kreise davon aus, dass eine verstärkte Rolle der von den USA geführten NATO in der Region helfen würde, die Spannungen abzubauen. Dabei würde Europa der neuen US-Regierung mehr Handlungsspielraum geben, so die Quelle.

Ein solches Szenario, das auch von Berlin gefordert wird, würde die EU aus einer schwierigen Lage befreien, da sich die EU-Mitgliedsstaaten derzeit noch uneins sind, ob EU-Sanktionen gegen Ankara verhängt werden sollen oder nicht. 

Stoltenberg betonte, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter sei.

„Sie brauchen nur auf die Karte zu schauen und Sie sehen, dass die Türkei der Verbündete ist, der an den Irak und Syrien grenzt. Die Infrastruktur, die Flughäfen, und  die Militärbasen in der Türkei waren sehr wichtig in unserem Kampf gegen Daesh/ISIS,“ betonte der NATO-Generalsekretär in seiner Ansprache.

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.

Unterdessen sagte der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt: „Unsere Zusammenarbeit sollte noch stärker werden, und ich weiß, dass es die Absicht von Präsident Biden ist, die strategischen Beziehungen zwischen den USA und Griechenland weiter zu vertiefen“.

Pyatt ging auch auf das Thema Energiediversifizierung ein. Trotz der Pandemie sind wir dabei, „die Energiekarte Europas neu zu zeichnen. Wir helfen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren“, so der Botschafter.

Der Diplomat lobte auch die griechische Regierung in ihrem Bestreben, innerhalb der nächsten sieben Jahre aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. „Der einzige Weg [zum Kohleausstieg] ist die Nutzung von Gas als Brennstoff zur Überbrückung.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe