Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

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Flüchtlingslager in Griechenland. [Anjo Kan/Shutterstock]

Wie jedes Jahr veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Flüchtlingsbericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.

In seiner gegenwärtigen Form gibt es den Weltflüchtlingstag seit 2001. Seit fünf Jahren vermeldet das Hilfswerk UNHCR zu diesem Anlass neue Rekordzahlen. So auch im diesjährigen Bericht. Während CDU und CSU weiter über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze streiten, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten um eine europäische Lösung ringen und US-Präsident Donald Trump durch besonders schrille Töne die Debatte anheizt, warnt die UN-Organisation vor einer weiteren Verschärfung der Problematik.

Krieg, Gewalt und Verfolgung seien verantwortlich, dass die Zahl der Menschen auf der Flucht auf ein Rekordniveau steigt – im fünften Jahr in Folge. Hauptursachen waren laut UNHCR die Krise in der Demokratischen Republik Kongo, der Krieg im Südsudan und die Flucht Hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar nach Bangladesch. In überwältigender Mehrheit seien es arme Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen: Dort leben 85 Prozent von ihnen. In Europa gingen die Ankunftszahlen von Schutzsuchenden hingegen zurück. Selbiges gilt für die USA. Dies dürfte auch mit der strikteren Zuwanderungspolitik in beiden Regionen zu tun haben.

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In Deutschland, wo derzeit besonders leidenschaftlich über den Grenzschutz diskutiert wird, geht die Zahl der ankommenden Flüchtlinge derweil weiter zurück. Im vergangenen Jahr kamen laut UNHCR 186.644 Asylsuchende nach Deutschland im Vergleich zu 280.000 im Jahr zuvor. Im Jahr 2015 waren es noch fünf Mal so viele wie im letzten Jahr. Der Trend hält an, auch im ersten Quartal 2018 sank die Zahl erneut um fast 16 Prozent.

25,4 der insgesamt 68,5 Millionen Menschen Flüchtlinge mussten dem Bericht zufolge wegen Konflikten und Verfolgung ihr Heimatland verlassen mussten. Das seien 2,9 Millionen mehr als 2016 – der größte Anstieg der Flüchtlingszahlen in einem Jahr in seit der UNHCR-Gründung 1951. Die Zahl der Asylsuchenden, die bis Ende 2017 noch auf das Ergebnis ihres Verfahrens warteten, stieg um 300.000 auf 3,1 Millionen. Einen kleinen Rückgang gab es hingegen bei den Binnenvertriebenen: 40 Millionen Menschen waren im eigenen Land auf der Flucht.

„Wir stehen an einem Scheideweg. Um auf weltweite Fluchtbewegungen erfolgreich reagieren zu können, brauchen wir einen neuen und weit umfassenderen Ansatz, der einzelne Länder und Gesellschaften nicht allein lässt“,  sagte der UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes.. Es gebe aber Grund zur Hoffnung. So setzten vierzehn Länder in einer Pilotphase bereits einen neuen Rahmenplan für die Flüchtlingshilfe um. „Es ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten, bis ein neuer Globaler Pakt für Flüchtlinge von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden kann“, sagte Grandi weiter. Er forderte alle Staaten auf, dieses Projekt zu unterstützen: „Kein Mensch wird freiwillig zum Flüchtling. Aber ganz freiwillig können wir diesen Menschen helfen.“

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Ohnehin, so heißt es bei der UNHCR sei die weitverbreitete Annahme unzutreffend, dass vor allem die nördlichen Industrienationen Ziel der Flüchtlinge sind. Das treffe nur auf jeden siebten Flüchtling zu. 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben im Nachbarland, viele von ihnen leben in ärmlichsten Verhältnissen. Und auch die Nachbarländer, die, die am meisten helfen, sind fast durchweg arme Länder mit großen wirtschaftlichen und nicht selten sozialen Problemen.

Die Bundesregierung begeht heute anlässlich des Weltflüchtlingstages eine Gedenkstunde, an der auch die Protagonisten des aktuellen Konfliktes teilnehmen. So soll Innenminister Horst Seehofer die Begrüßung übernehmen, während Kanzlerin Angela Merkel eine Ansprache hält.

Positionen

Zaklin Nastic (MdB, Die Linke): "Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe."

Barbara Lochbihler (MdEP, Die Grünen): "Flüchtlingsschiffe, die keinen Hafen finden, der sie aufnimmt, erinnern an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. Seenotrettung ist eine internationale Verpflichtung. Der nächst liegende Hafen muss Schiffbrüchige aufnehmen. Dazu haben sich alle europäischen Länder verpflichtet. Die Schließung der Häfen von Malta und Italien für Rettungsschiffe ist ein schwerer Verstoß gegen Völkerrecht. Private Seenotrettung ist kein Verbrechen. Sie wird notwendig, weil sich staatliche Stellen ihren Verpflichtungen entziehen."

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