Welle der Anti-Rassismus-Proteste in den USA ebbt nicht ab

In Los Angeles kniete der Polizeikommandant neben DemonstrantInnen als Zeichen der Solidarität. [ETIENNE LAURENT/EPA]

Die Welle der Wut über Rassismus und Polizeigewalt in den USA flacht nicht ab: Erneut haben am Dienstag landesweit Demonstranten das immer wieder brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert.

Dabei setzten sie sich teilweise über Ausgangssperren hinweg. Zu der wohl größten Demonstration des Tages strömten schätzungsweise 60.000 Menschen im texanischen Houston zusammen. Die erneuten Proteste blieben zunächst überwiegend friedlich.

Die Demonstranten ließen sich nicht davon abschrecken, dass Präsident Donald Trump am Vortag mit dem Einsatz der Armee gedroht hatte, um Randalierer zu stoppen. Im Zuge der Proteste, die Anfang vergangener Woche nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz begonnen hatten, war es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen gekommen.

Floyd sei „nicht umsonst gestorben“, sagte der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, bei der Kundgebung in der texanischen Millionenmetropole, an der auch Familienangehörige des Verstorbenen teilnahmen. Er sprach damit die Hoffnung aus, dass die Proteste zu Fortschritten im Kampf gegen Diskriminierung führen. Der Bürgermeister schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 60.000.

Der in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu Tode gekommene Floyd war in Houston aufgewachsen. In der texanischen Stadt soll er auch am kommenden Dienstag beigesetzt werden. Der 46-Jährige war gestorben, nachdem ihm ein weißer Polizist fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gepresst hatte – obwohl Floyd wiederholt klagte, dass er keine Luft bekomme.

Facebook-Mitarbeiter protestieren mit virtuellem Streik

Anders als Twitter ist Facebook nicht gegen eine umstrittene Aussage des Präsidenten vorgegangen. Das hat Facebook-Chef Zuckerberg Kritik eingehandelt. 

Demonstrationen fanden am Dienstag unter anderem auch in Los Angeles, New York und Washington statt. In Los Angeles knieten Bürgermeister Eric Garcetti und Polizeibeamte in einer symbolträchtigen Geste nieder, als sie sich mit Demonstranten trafen. Der Kniefall wird von vielen Protestteilnehmern praktiziert. Die Geste geht auf den Footballstar Colin Kaepernick zurück, der damit 2016 während des Spielens der Nationalhymne gegen Polizeigewalt demonstriert hatte.

In New York wurde die von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende Ausgangssperre bis Ende der Woche verlängert, nachdem es am Montag abermals zu Ausschreitungen gekommen war. Dabei waren im Stadtteil Manhattan erneut Geschäfte geplündert worden. Tausende Demonstranten missachteten am Dienstagabend in New York die Ausgangssperre.

Auch in der Hauptstadt Washington marschierten erneut tausende Menschen. An den vorherigen Tagen hatte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten nahe des Weißen Hauses eingesetzt. Am Montag war dies geschehen, um Trump den Weg zu einer Kirche freizuräumen, die bei den Protesten beschädigt worden war. Der Präsident ließ sich vor der Kirche mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

Für die Aktion handelte sich Trump massive Kritik ein. Für einen „Fototermin“ habe der Präsident Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten feuern lassen, erklärte etwa der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump wehrte sich gegen die Kritik an dem Polizeieinsatz. Washington sei am Montagabend „der sicherste Ort der Welt gewesen“, twitterte er. Der Präsident bestritt auch, dass die Demonstranten nahe seines Amtssitzes friedlich gewesen seien.

Scharfe Kritik zog Trump auch mit seiner Drohung auf sich, die Streitkräfte zu entsenden, falls Städte und Bundesstaaten nicht für Ordnung sorgen könnten. „Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk“, schrieb Biden.

Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen.“ Mit Gewalt zu drohen, löse nur neue Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren – auch nicht durch Worte“, mahnte Maas.

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