Weiteres Zündeln in Nahost

Das PLO-Büro in Washington. [shutterstock/Photos597]

Neuer Schlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern: Nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) will die US-Regierung die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.

Ein Vertreter des Weißen Hauses habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat am Montag mit. John Bolton, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sollte einem Medienbericht zufolge die Schließung offiziell verkünden.

Erakat sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik das palästinensische Volk „kollektiv bestrafen“ zu wollen. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe. Die Palästinenser würden aber nicht „den amerikanischen Drohungen nachgeben“ und ihr Verhalten gegenüber der Trump-Regierung ändern.

Der US-Präsident ergreift im Nahost-Konflikt offen Partei für Israel. Unter anderem ordnete Trump die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

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Ein seit langem bestehendes US-Gesetz sieht vor, dass die Erlaubnis für die PLO-Gesandtschaft in Washington alle sechs Monate erneuert werden muss. Die USA hatten bereits im November damit gedroht, die palästinensische Vertretung zu schließen. Dass sie diese Drohung jetzt offenbar in die Tat umsetzen, liegt nach Angaben der Palästinenser an ihren Bemühungen, Israel wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Die Palästinenser haben nach ihrem Beitritt zu dem internationalen Strafgericht im Jahr 2015 zahlreiche Unterlagen eingereicht, die Verbrechen hochrangiger Israelis beweisen sollen – insbesondere während des Gazakriegs im Jahr 2014. Erakat versprach, die palästinensischen Anstrengungen vor dem IStGH weiter voranzubringen.

Trumps Regierung hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Zuvor hatte sie bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über das UNRWA laufen.

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Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA – allein im vergangenen Jahr leistete Washington einen Beitrag von mehr als 350 Millionen Dollar (300 Millionen Euro). Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind.

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