EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

Wegen Einreisesperren: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

EU-Außenpolitik

Wegen Einreisesperren: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek

[UN Geneva/Flickr]

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.

Aus Protest gegen die Einreiseverbote für 89 europäische Politiker hat die tschechische Regierung am Montag den russischen Botschafter in Prag, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt.

Der Schritt Moskaus sei „einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent“, erklärte Außenminister Lubomir Zaoralek in Prag. Kisselew solle daher „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“. Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, welche die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in der Ostukraine verhängt hatte.

Auf der Liste stehen auch die Namen von vier Tschechen. Es handelt sich um den früheren Außenminister Karel Schwarzenberg, den Abgeordneten Marek Zenisek aus Schwarzenbergs rechtsgerichteter Partei TOP 09, den Europaparlamentarier Jaromir Stetina und den ehemaligen EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. In der benachbarten Slowakei teilte die Regierung am Montag mit, dass Ministerpräsident Robert Fico am Dienstag nach Moskau reisen werde, um Staatschef Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew zu treffen. Fico ist als Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland bekannt. Politiker aus der Slowakei sind von den Einreisesperren Moskaus nicht betroffen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter