Weber: Inhaftierte griechische Soldaten in der Türkei sind „politische Gefangene“

Aus Sicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa. [Sarantis Michalopoulos]

Zwei griechische Soldaten, die seit etwa einem Monat in einem türkischen Gefängnis festgehalten werden, sind „politische Gefangene“, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion des EU-Parlaments, Manfred Weber.

Der deutsche EU-Abgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), fragte sich in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenwebsite protothema.gr am 1. April, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Zukunft der Türkei eigentlich in der EU sieht.

„Ich sehe das jedenfalls nicht. Weil die Türkei sich von den europäischen Werten entfernt; die griechischen Soldaten, die sich in türkischen Gefängnissen befinden, sind ein weiterer Beweis dafür. [Die Türkei] benutzt Bürger – wie im Falle der griechischen Soldaten, wie im Falle deutscher Journalisten – als politische Gefangene, um Druck auszuüben,“ betonte Weber, auch in Reaktion auf Kommentare von Erdoğan auf einem Gipfel mit EU-Vertretern Ende März in Bulgarien.

Weber unterstrich außerdem, die Europäer müssten zusammenhalten und sich der kritischen Situation stellen. Gegenüber der Türkei sei eine geeinte und strikte Haltung nötig. Er fügte hinzu, dies sei auch eine positive Botschaft des Gipfels im bulgarischen Varna gewesen.

EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnisse

Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Bei schlechtem Wetter hatten Anfang März zwei griechische Soldaten versehentlich die Grenze überschritten und waren deswegen in der Türkei verhaftet worden. Sie befinden sich nun seit fast einem Monat in türkischer Haft. Es wurde noch keine Anklage erhoben.

Griechenland hat die Türkei davor gewarnt, ein Problem zu politisieren, das in normalen Zeiten schnell gelöst werden könne.

Auf dem Gipfel von Varna forderten die Staats- und Regierungschefs der EU, alle in der Türkei inhaftierten europäischen Bürger müssten freigelassen werden.

„Griechenland hat einen Premier, keinen Sultan“

Die griechische Regierung befürchtet, Ankara versuche nun, den Fall der beiden Griechen in Verbindung mit den acht türkischen Soldaten zu bringen, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 politisches Asyl in Griechenland ersucht hatten. Die Türkei hat Griechenland aufgefordert, sie wegen ihrer angeblichen Beteiligung am Umsturzversuch auszuliefern.

Doch der Oberste Gerichtshof Griechenlands entschied gegen die Auslieferung und begründete, eine solche Auslieferung würde das Leben der Betroffenen gefährden. Außerdem könnten sie eventuell Folter ausgesetzt sein.

Erdoğan wiederum kritisierte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU: „Sie haben nichts gegen diese Terroristen [die besagten 8 türkische Soldaten] getan und Sie haben in diesem Fall nichts gegenüber Herrn Tsipras gesagt.“

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern geschehen, die nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland flohen und nun von Ankara gesucht werden? EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Büro des griechischen Premiers Alexis Tsipras gab eine harsche Erwiderungs-Erklärung heraus, in der es unter anderem heißt, Griechenland habe „einen Premierminister, der die Verfahren der griechischen Justiz respektiert und anerkennt – und keinen Sultan, der in der Lage ist, vorläufige Versprechungen über Gerichtsentscheidungen abzugeben.“

Weiter schreibt das Tsipras-Büro: „Wenn der türkische Präsident etwas über die Affäre [der acht türkischen Soldaten] zu sagen hat, hätte er die Gelegenheit gehabt, dies sowohl privat gegenüber dem griechischen Premierminister als auch öffentlich während seines jüngsten Besuchs in Athen zu tun. Stattdessen entschließt er sich, seinen deutlich schwierigeren Weg der Provokation fortzusetzen. Und er versucht, zwei völlig unterschiedliche Fälle miteinander aufzuwiegen.“

„Wenn er das Oberhaupt eines echten Rechtsstaates sein will, muss er erklären, warum die Türkei immer noch zwei griechische Militäroffiziere in Gewahrsam hält, die auf der Suche nach illegalen Einwanderern nur wenige Meter in türkisches Territorium eingedrungen sind,“ schließt die Erklärung.

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