Nachdem Gespräche zwischen Washington und Moskau zur Beibehaltung eines Rüstungskontrollvertrages in dieser Woche gescheitert sind, kündigten die Vereinigten Staaten am Mittwoch an, man werde sich „in weniger als zwei Wochen“ nicht mehr an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sehen.
„Wir konnten mit Russland keine neuen Einigungen erzielen,“ teilte Andrea Thompson, US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, in einem Telefonbriefing für Reporter nach einem Treffen mit Beamten des russischen Außenministeriums in Genf mit.
Sie erklärte weiter, Moskau weigere sich, eine ordnungsgemäße Inspektion eines neuen Raketensystems zu gestatten. Washington behauptet, dieses System breche den Vertrag von 1987 über die Reichweite von nuklearen Mittelstreckenraketen, den sogenannten INF-Vertrag.
Anfang Dezember hatten die Vereinigten Staaten Russland ein 60-Tage-Ultimatum gegeben, um die – aus amerikanischer Sicht – Verstöße gegen den Rüstungskontrollvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges zu korrigieren.
Ende vergangenen Jahres hatten die NATO-Verbündeten, allen voran Deutschland, aus Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen in Brüssel gedrängt, der Diplomatie eine letzte Chance einzuräumen, bevor Washington tatsächlich aus dem Vertrag austrete. Diese Bemühungen waren scheinbar vergeblich.
Moskau weiterhin an „normalen Beziehungen“ interessiert
Am Mittwochmorgen erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow hingegen, Moskau sei gewillt, den Raketenvertrag zu retten. „Wir sind nach wie vor daran interessiert, normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wiederherzustellen – unter Achtung von Grundsätzen der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung der Interessen“, so Lawrow auf einer Pressekonferenz.
Er kritisierte das „schwindende Vertrauen“ und die „Militarisierung des außenpolitischen Denkens“ und sagte, Washington habe die Vorschläge Moskaus zur Verhinderung eines neuen Wettrüstens in Europa nicht ausreichend berücksichtigt.
Washington zufolge wurde das neue russische Waffensystem 9M729 – von dem angenommen wird, dass es sowohl konventionelle als auch nukleare Raketen tragen kann – auf Distanzen getestet, die laut INF-Vertrag verboten sind.
Der Kreml bestreitet, den Pakt verletzt zu haben oder landgestützte Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite zu entwickeln. Die Entfernungen, die die getesteten Raketen fliegen können, seien in Wirklichkeit kürzer als von Washington behauptet.
Thomson hingegen kritisierte außerdem, die russische Seite habe lediglich eine sogenannte „statische Ansicht“ des Marschflugkörpersystems angeboten. Sie erklärte dazu: „Die Rakete zu sehen, bestätigt nicht die Entfernung, die die Rakete zurücklegen kann. Am Ende des Tages ist das ein Verstoß gegen die Verträge.“
Keine weiteren Gespräche?
Thomson sagte weiter, es gebe derzeit keine Pläne für Folgegespräche, bevor das 60-Tage-Ultimatum am 2. Februar abläuft. Diplomaten aus beiden Ländern werden sich jedoch kommende Woche beim regelmäßigen NATO-Russland-Rat treffen. Thomson ließ offen, ob das Thema INF-Vertrag auf der Tagesordnung stehen wird.
Wenn bis Anfang Februar keine Einigung zustande kommt, würden die USA offiziell eine Rücktrittserklärung aus dem INF-Vertrag in den folgenden sechs Monaten (also spätestens zum 2. August) einreichen. Ab diesem Zeitpunkt wären die Beschränkungen für den Einsatz von Mittelstreckenraketen in Europa und im Pazifik dann also nicht mehr verbindlich.
Reaktion der NATO
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Reaktion auf den Streit zwischen Moskau und Washington, das transatlantische Bündnis müsse nun auf ein Scheitern des Vertrages vorbereitet werden. Er habe die zuständigen Militärbehörden gebeten, potenzielle Folgen zu erörtern. Auf Einzelheiten wollte er nicht weiter eingehen.
„Dies ist Teil eines Musters, in dem Russland in Atomwaffen investiert, sie modernisiert, ausprobiert und testet,“ mutmaßte Stoltenberg allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Er meint: „Ich denke, die Idee dahinter ist, dass Russland versuchen will, einen gewissen Einflussbereich wiederherzustellen, in dem es versuchen kann, einige seiner Nachbarn einzuschüchtern und zu kontrollieren.“
