Washington degradiert EU-Diplomaten

Wurde von den US-Behörden diplomatisch herabgestuft: Der EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan [Julien Warnand/EPA/EFE]

Die EU diskutiert derzeit „mögliche Auswirkungen“ einer Änderung des diplomatischen Protokolls in den USA. Diese hatte dazu geführt, dass die EU in der amerikanischen Prioritätenliste auf die Ebene einer „internationalen Organisation“ herabgestuft wurde.

Wie die Deutsche Welle zuerst berichtete, hat die Trump-Regierung den diplomatischen Status der Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten herabgestuft.

Im sogenannten Diplomatic Corps Order of Precedence des US-Außenministeriums erscheint der Vorsitzende der EU-Delegation, David O’Sullivan, jetzt erst nach allen anderen offiziellen Botschaftern von Nationalstaaten. Als Vertreter einer „internationalen Organisation“ steht er nun auf einer Ebene mit der Botschafterin der Afrikanischen Union in Washington, Arikana Chihombori Quao.

Bereits bei der Staatsbegräbnisfeier des ehemaligen US-Präsidenten George Bush am 5. Dezember wurde O’Sullivan nicht in der üblichen chronologischen Reihenfolge, sondern als letzte Person aufgerufen. Vor der Degradierung wäre O’Sullivan – der seit 2014 als Botschafter der EU in Washington tätig ist – unter den ersten 30 Botschaftern der mehr als 150 in die US-Hauptstadt entsandten ausländischen Vertreter gelistet worden.

Malmström auf Anti-Zoll-Mission in Washington

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist am heutigen Dienstag nach Washington, um Handelsgesprächen mit US-Beamten zu führen.

Die Herabstufung war somit wahrscheinlich bereits Ende Oktober oder Anfang November durchgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Als EU-Diplomaten kürzlich um Erklärungen baten, wurde ihnen mitgeteilt, die US-Seite habe „vergessen“, sie zu informieren.

Auf Nachfrage zur nun bekannt gewordenen Herabstufung sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijančič gestern: „Wir sehen, dass sich die Art und Weise, wie die diplomatische Prioritätenliste durch das US-Protokoll umgesetzt wird, geändert hat. Und wir erörtern derzeit mit der US-Regierung mögliche Auswirkungen auf die EU-Delegation in Washington.“

Auf die Bitte, diese Herabstufung vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Brüssel und Washington zu kommentieren, zitierte Kocijančič lediglich ihre Chefin Federica Mogherini, die kürzlich erklärt hatte, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gingen weit über Washington hinaus und seien tief in die Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks verwurzelt.

„Welche politischen Meinungsverschiedenheiten wir auch immer mit der US-Regierung haben mögen, wir bleiben natürlich Partner und Freunde. Unsere Freundschaft zu den USA wird bestehen bleiben,“ fügte die Sprecherin hinzu.

Mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der EU wollte sie nicht kommentieren.

Deutsche Automanager treffen US-Präsident Trump

Deutschland fürchtet US-Einfuhrzölle auf Autos. Am Dienstag hat eine Delegation von Automobilherstellern im Gespräch mit Donald Trump versucht, diese mit Investitinosversprechen zu verhindern.

Die EU war 2016 von US-Präsident Barack Obama auf die diplomatische Ebene eines Nationalstaates erhoben worden. Die Trump-Administration ist Ende vergangenen Jahres somit zum vorherigen Status Quo zurückgekehrt, indem der Union „nur“ der Status einer internationalen Organisation zugestanden wird.

In dieser Hinsicht räumte auch Kocijančič ein: „Sie wissen sehr wohl, dass die EU eben eine internationale Organisation ist.“

Positionen

Stefan Alexander Entel: Donald Trump kann es nicht wissen, dafür fehlt es ihm offenkundig an der notwendigen intellektuellen Trennschärfe. Die Sprecherin der EU-Kommission Maja Kocijancic sollte es jedoch wissen: Die Europäische Union ist keine internationale Organisation, ähnlich der UNO, der NATO, der
Afrikanischen Union oder anderer!

Im Gegenteil: Die Europäische Union ist ein (in der Welt einzigartiges) integriertes politisches Gemeinwesen mit einer föderativen Struktur. Die EU verfügt über drei miteinander vernetzte und verzahnte Ebenen der politischen Willensbildung und Gesetzgebung (Unionsebene, staatliche Ebene,regionale Ebene). Ihr entscheidendes Wesensmerkmal ist die gemeinsame supranationale Rechtsordnung. Durch sie sind über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten zu einer Gemeinschaft gleichberechtigter UnionsbürgerInnen vereinigt worden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Das macht sie zu einer Union der Bürger- Wir sind Staats-und Unionsbürger!

Schon 1963 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache van Gend & Loos in Bezug auf die EWG festgestellt:

„…aus alledem ist zu schließen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihm Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“

Das alles unterscheidet die Europäische Union von internationalen Organisationen. Die EU ist vielmehr ein politisches Gemeinwesen mit Staatsqualität. Deshalb gehört ihr diplomatischer Vertreter auch in Washington nicht an den „Katzentisch“, sondern ist den nationalstaatlichen Diplomaten mindestens gleichgestellt. Dafür muss man nicht einmal die “besonderen Beziehungen zwischen EU und USA“ bemühen. Beziehungen, die es in dieser Besonderheit offensichtlich gar nicht mehr gibt.

Stefan Alexander Entel ist Autor des Buches „9. Mai 1950- Die Geburtsstunde Europas“, erschienen bei MEDIA FOR EUROPE, Luxemburg

Weitere Informationen

Trumps Freunde: Gefährlich und gefährdet

Sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort muss ins Gefängnis, sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet ihn vor Gericht. Was bedeutet das für den US-Präsidenten?

Welthandel: Trump macht Europa selbstbewusster

Jean-Claude Juncker reist am Mittwoch nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über seine Konfrontationspolitik und Strafzölle zu reden. Dabei kann er relativ entspannt sein: denn er hat China und Japan im Rücken.

G7-Vorsitz: Frankreich verspricht Kampf gegen globale Ungleichheiten

Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. Die Bekämpfung von globaler Ungleichheit und Erderwärmung sollen dabei zentrale Ziele sein.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.