Was Putin will, steht zwischen den Zeilen

Sebastian Kurz und Vladimir Putin in Moskau. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT]

Wenn es um die Wirtschaft geht, zeigt sich Russlands Präsident Vladimir Putin gesprächsbereit. In politischen Fragen beharrt er auf seinen bekannten Standpunkten.

Gleich drei Stunden hat sich Putin Zeit genommen, um mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine ganze Liste von politischen und wirtschaftlichen Fragen abzuarbeiten. In den russischen Medien fand der Besuch nur begrenzte Aufmerksamkeit. Politische Beobachter vor Ort sehen darin allerdings eine gewisse Wertschätzung, ein Signal, das der Kremlchef bewusst setzen wollte und damit auch gewisse Interessen verfolgt. Immerhin wird Kurz nach Brüssel und auch Berlin berichten, die Wahl der Worte wird bis ins Detail von Diplomaten analysiert.

Kurz hatte sich bei Reiseantritt vorgenommen, Bewegung in die verhärteten Fronten zwischen Russland und der EU zu bringen. Was die rein bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich angeht, gab es, wie nach dem Treffen betonte wurde, völlige Übereinstimmung und positiven Gleichklang. Zum Ukraine-Konflikt und der Syrien-Krise hatte sich Kurz laut Kanzleramt zuvor mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Bei diesen Themen gibt es derzeit allerdings keine Bewegung. Und wenn doch, dann kann man sie nur zwischen den Zeilen herauslesen, indem von Putin auf mögliche Gesprächsansätze hingewiesen wird.

Ukraine und Syrien: Festgefahrene Standpunkte

Der österreichische Kanzler machte deutlich, dass die „Beendigung der Okkupation“ des Donbass für die EU im Vordergrund steht. Hier sieht er auch eine wichtige Aufgabe für Österreich als ein neutralen Staat. So etwa durch eine Beteiligung Wiens an einer möglichen UN-Friedensmission. Diese sei für Putin durchaus denkbar, nur will er sie nicht für die Grenze zu Russland eingesetzt wissen und vor allem sieht er die Voraussetzungen dafür derzeit noch nicht gegeben. Für ihn sind zwar „die Minsker Vereinbarungen eine alternativlose Grundlage“, gleichzeitig aber hebt er hervor, dass Moskau nicht „die Hauptverantwortung für die Erfüllung“ des Abkommens trägt. Er sieht eine Bringschuld auch bei der Regierung in Kiew, die zu wenig Engagement zeige. An die Adresse der EU gerichtet verlangt er, dass „man auch mit diesen nicht anerkannten Republiken sprechen“ müsse.

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In der Causa Syrien mahnte Kurz zunächst die entscheidende Rolle Moskaus an. Russland sei ein „starker Player in der Region, es ist eine Supermacht“ und habe starken Einfluss auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Daraus resultiere eine besondere Verantwortung, das Blutvergießen zu beenden. Denn das Leid der Zivilbevölkerung sei „unerträglich“. In seiner Antwort bekannte sich der russische Präsident zwar zur Schaffung humanitärer Korridore, damit Kinder, Verletzte und Hilfsbedürftige Ost-Ghouta verlassen können, für ein Ende der Kampfhandlungen ist er aber nicht zu haben. Und zwar deshalb, weil es in der Region noch immer viele „extremistische Kräfte“ und Vertreter „terroristischer Organisationen“ gäbe. Sein Versprechen: „Wir werden danach streben, den politischen Dialog zu verbessern“ sowie „dass die Deeskalationszonen zu Zonen der Zusammenarbeit zwischen Damaskus und den Oppositionskräften werden.“

North Stream 2 bringt Diversifikation der Energie-Routen

Wenngleich sich Kurz nach dem Treffen nicht pessimistisch zeigte, aber sehr wohl durchblicken ließ, dass eine Lösung noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird, so ist zumindest für eine Fortsetzung der Gespräche gesorgt. Kurz und Putin werden sich in drei Monaten erneut treffen. Dann wird es Putin sein, der zum Staatsbesuch nach Wien kommt. In Moskau wurde nachdrücklich und gemeinsam für das „North Stream 2“-Projekt geworben. Dabei geht es um den Bau einer Gasleitung von Wyborg bei St. Petersburg bis ins nordostdeutsche Greifswald. 1200 Kilometer lang soll die Pipeline werden und große Teile Westeuropas mit Gas versorgen. Neben der russischen Gazprom-Konzern soll dieses Projekt auch von deutschen, französischen und österreichischen Unternehmen getragen werden. Während osteuropäische Länder vor einer Abhängigkeit von russischem Gas warnen sowie eine Schwächung der Beziehungen zwischen EU und Ukraine fürchten, will Putin diese Sorgen zerstreuen. Für ihn handelt es sich um ein „rein kommerzielles Projekt“ mit dem eine „Diversifikation der Energierouten“ verbunden sei.

Sehr bewusst stellt Kurz aber auch dar, dass es bei aller bilateralen Freundschaft auch Auffassungsunterschiede in demokratiepolitischen Fragen gibt. Abseits des offiziellen Programms fand daher in der österreichischen Botschaft ein Treffen mit Kritikern der Politik Putins statt. Unter anderem mit Lew Gudkow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada-Zentrum, der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa von der Organisation Memorial sowie Roman Udot von der Wahlbeobachter-NGO Golos.

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