Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?

Was passiert dieses Jahr bei der Münchner SiKo? Im Bild: Das Veranstaltungszentrum während der Eröffnungsrede von MSC-Chef Wolfgang Ischinger im vergangenen Jahr (15. Februar 2019). [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige VertreterInnen der internationalen Sicherheitspolitik in Bayern: in der Landeshauptstadt München findet erneut die Sicherheitskonferenz (MSC bzw. SiKo) statt. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.

Die Ukraine, Afghanistan, der Jemen, Libyen und der Iran sind nur fünf von zehn Konfliktherden, die die in Brüssel ansässige NGO International Crisis Group im Jahr 2020 für besonders bedeutsam hält. Selbst Syrien, das kürzlich wieder Schlagzeilen gemacht hat, gehört nicht einmal mehr zu den „Top Ten“ der weltweiten Konflikte.

Mehr als 500 hochrangige internationale Entscheidungsträger, 40 Staats- und Regierungschefs, 60 AußenministerInnen, mehrere Dutzend VerteidigungsministerInnen sowie weitere führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden am Wochenende in München über aktuelle Krisen und künftige Sicherheitsherausforderungen diskutieren.

Zu den bekanntesten Teilnehmern gehören dieses Jahr der französische Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein chinesischer Amtskollege Wang Yi – und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

2020: Herausforderungen für das "geopolitische Europa"

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.

‚Westlosigkeit‘

In den vergangenen Monaten und Jahren lässt sich eine Tendenz zu immer eigensinnigeren USA, durchsetzungsfähigeren Konkurrenten wie Russland und China sowie einer intern gespaltenen NATO beobachten. Diese Entwicklung wird wohl auch die Debatten beherrschen. Die Ausrichter der SiKo sprechen von einer „Westlosigkeit“ („Westlessness“): der Auffassung, dass die Welt im Allgemeinen und die westlichen Länder im Speziellen unsicher bezüglich der Werte und der strategischen Ausrichtung des Westens sind.

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht von einem „weitverbreiteten Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“.

Studie: Vertrauen in die NATO sinkt

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.

Auch die Autoren des Münchner Sicherheitsberichts, der den Ton für die Konferenz angeben dürfte, zeichnen ein eher düsteres Bild und beobachten einen schleichenden Zerfall des transatlantischen Zusammenhalts. Ihrer Meinung nach besteht die Bedrohung gerade in der Form des „Illiberalismus“, der eine ethnische, kulturelle und/oder religiöse Einheit über eine regelgestützte Ordnung der Welt stellt. Dabei habe letztere seit Jahrzehnten das Leitbild des globalen Westens geprägt.

„Wir scheinen das gemeinsame Verständnis dafür verloren zu haben, was es überhaupt bedeutet, Teil des Westens zu sein […] Und es scheint unsicher zu sein, ob der Westen eine gemeinsame Strategie für eine neue Ära des Wettbewerbs der Großmächte entwickeln kann,“ schreibt Ischinger in seinem Vorwort zum Report.

Die SiKo werde daher „eine hervorragende Gelegenheit sein, nicht nur die Lage des internationalen Friedens und der Sicherheit im Allgemeinen, sondern auch die des Westens im Besonderen zu erörtern“.

Europäische Uneinigkeit

Eine der Hauptfragen in München dürfte sein, ob es überhaupt ein koordiniertes und einheitliches Europa gibt. Bei zwei großen Veranstaltungen zum Thema „Zukunft der EU“ könnte es durchaus passieren, dass einige innereuropäische Differenzen offen zu Tage treten.

Optimisten hofften bis vor Kurzem, die jüngsten Krisen könnten der lang erwartete „Katalysator“ für eine Stärkung der EU-Außendiplomatie sein. Tatsächlich beschäftigt sich der Block jedoch weiterhin mit Kleinkriegen und der Suche nach einer einheitlichen Reaktion.

Dabei stehen auch finanzielle und politische Hindernisse den gemeinsamen verteidigungspolitischen Bemühungen oftmals im Wege.

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.

Angesichts der angespannten transatlantischen Beziehungen dürften bei der SiKo auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die EU wird in München durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Chefdiplomaten der EU, Joseph Borrell, vertreten. Die USA schicken Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Dan Brouillette. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Republikaner und Demokraten eigene Delegationen entsenden, der unter anderem die US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi angehören wird.

NATO

Es wird ebenso erwartet, dass sich die westlichen Führer weiterhin um ihre Beiträge zur NATO streiten werden. Unterdessen ist das Vertrauen in das Militärbündnis in Frankreich, Deutschland und sogar in den USA stark gesunken, nachdem US-Präsident Trump und sein französischer Amtskollege Macron beide den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt hatten.

„Die NATO und die EU haben Schwierigkeiten… Für beide stellt die Zunahme des Illiberalismus in ihren Mitgliedsstaaten eine große Herausforderung dar,“ heißt es im SiKo-Bericht.

Vor dem Hintergrund der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen in den westlichen Ländern bezeichnete SiKo-Chef Ischinger die Bemühungen Ursula von der Leyens, dem Block eine stärkere geostrategische Rolle zukommen zu lassen, als „notwendig, richtig und gut“.

Dem Bericht zufolge wäre Europa ohne US-amerikanische Unterstützung derzeit nicht einmal in der Lage, einen potenziellen russischen Angriff auf die baltischen Staaten abzuwehren. Auch für die Krisenherde und Kriege an den Außengrenzen der EU (im Nahen Osten und in Nordafrika) hätten die europäischen SicherheitspolitikerInnen keine wirksamen Lösungen anzubieten.

Emmanuel Macron, das Enfant terrible der NATO

Die Staats- und Regierungschefs feiern in London 70 Jahre NATO. Das könnte ein netter Termin mit hübschen Fotos werden, birgt aber eher den Stoff für ein vorweihnachtliches Familiendrama. Wer ist schuld? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Macron erscheint zum ersten Mal auf der SiKo. Es gibt dabei durchaus die Erwartung, dass er erneut eine große Richtungsrede halten wird, nachdem seine „Hirntod“-Bemerkungen zur NATO Ende letzten Jahres bei vielen Bündnispartnern für Aufsehen gesorgt hatten.

Seine Rede vom vergangenen Freitag zum Thema Atomwaffen und gemeinsame Verteidigung könnte ein erster Richtungsmesser sein, wohin Macron bei der SiKo steuern wird: In seiner Rede vor hochrangigen Militärs an der Pariser École de Guerre hatte der Präsident gesagt, Europa dürfe sich angesichts des nuklearen Wettrüstens „nicht auf die Rolle des Zuschauers beschränken“.

Aus Sicht des französischen Staatsoberhauptes sei nun der Moment gekommen, dass die EuropäerInnen „gemeinsam definieren müssen, was ihre Sicherheitsinteressen sind“ und entsprechend handeln, um „eine erneuerte internationale Agenda für Rüstungskontrolle“ aufzustellen.

Frankreich, das die nukleare Abschreckung als ein Schlüsselelement seiner Verteidigungsstrategie betrachtet, ist seit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem Block am 31. Januar 2020 die einzige Atommacht in der Europäischen Union.

Balkan und UK

Die Staaten des Westbalkans sind in diesem Jahr in München recht stark vertreten. Es könnte also viel Raum für die eine oder andere heiße EU-Erweiterungsdebatte geben.

Das Vereinigte Königreich hingegen hat seine Beteiligung zurückgestuft und wird nahezu abwesend bleiben. Laut britischen Quellen hat Downing Street seinen hochrangigen MinisterInnen die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Während einzelne britische Parlamentsabgeordnete erscheinen dürften, werden weder Verteidigungsminister Ben Wallace noch Außenminister Dominic Raab nach München reisen – bisher ohne offizielle Erklärung für diese Entscheidung.

Diese offensive Abwesenheit wird von den Partnern auf dem Festland mit Stirnrunzeln beobachtet. Schließlich wird das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit eine der wichtigsten europäischen Verteidigungsmächte bleiben. Darüber hinaus war aus London zuvor eine neue Strategie („Global Britain“) nach dem EU-Austritt angekündigt worden.

"Atomare Abschreckung": Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam „eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle“ vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die „Abschreckungskraft“ Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.

Konflikte im Nahen Osten

Während die Möglichkeit einer Eskalation zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder zu schwinden scheint, will sich die EU vor allem darum bemühen, den Atomdeal mit Teheran aufrechtzuerhalten.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Sarif hat seine Teilnahme an der Münchner Konferenz bestätigt. Er wird in seiner Rede wahrscheinlich auch die Zukunft des Atom-Abkommens thematisieren.

Ischinger deutete an, dass er Gespräche zwischen iranischen und amerikanischen Repräsentanten hinter verschlossenen Türen erwartet.

Derweil scheint sich die Dringlichkeit, vor allem für Europa, sich endlich effektiv mit der Herausforderung der Migration aus dem globalen Süden auseinanderzusetzen, durch die schwelenden Konflikte in Syrien und Libyen nur noch größer geworden zu sein. Es wird erwartet, dass die Verantwortlichen nach den minimalen Erfolgen der Berliner Libyen-Konferenz im Januar die Dynamik aufrechterhalten wollen. Damals war die EU weitgehend umgangen worden, als auf dem Berliner Gipfel ein (wenn auch äußerst instabiler) Waffenstillstand ausgehandelt wurde.

Nach Angaben des stellvertretenden Sprechers des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, setzt die Bundesregierung nun erneut auf bilaterale Treffen, um mögliche Fortschritte bei den Friedensbemühungen zu erzielen: „Wir hoffen sehr, dass wir in München einen Waffenstillstand erreichen können.“

Last but not least wird die Konferenz auch die Gelegenheit bieten, weitere internationale Reaktion auf den neuen „Friedensplan“ von US-Präsident Trump für den Nahen Osten einzufangen. Dieser gilt bereits als der neueste Stresstest für die transatlantischen und internationalen Beziehungen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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