Was ist los in Davos? – Tag 3

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte gestern in Davos ihr politisches Programm für die kommenden Jahre. [EPA-EFE/GIAN EHRENZELLER]

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt, bei der sich Staats- und Regierungschefs sowie Business-Führer die Klinke in die Hand geben.

Von der Leyens großer Auftritt: Ursula Von der Leyen feierte am Mittwoch ihr „Debüt“ beim WEF als EU-Kommissionspräsidentin und präsentierte dabei ihre politische Agenda für die kommenden Jahre. Sie konzentrierte sich dabei auf die Klimapolitik, die digitale Agenda und ihre geopolitischen Ambitionen. „Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte sie dem hochkarätig besetzten Publikum.

Nach von der Leyen war der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, an der Reihe. Seine Rede war eine recht deutliche Warnung, dass die EU-Parlamentarier der Kommission hinsichtlich des Green Deals viel Druck machen werden, „um die Konsistenz zwischen der Diagnose, die wir alle bezüglich der Klimakatastrophe teilen, und den Mitteln, die zur Bewältigung dieser Krise eingesetzt werden, sicherzustellen“.

Sassoli betonte nachdrücklich die soziale Dimension der Klimakrise, die, wie er sagte, „die soziale Krise verschlimmert“. Er argumentierte weiter: „Umweltzerstörung ist ein soziales Problem“. Diese beiden Dinge könnten nur in den Griff bekommen werden, „wenn wir die Verringerung der Ungleichheit in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen“.

Er schloss, „Klimaherausforderungen und Ungleichheit“ könnten nur gemeinsam gelöst werden, und rief die EU dazu auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Kleiner Brexit-Lapsus: Für von der Leyen ist der Brexit offenbar schon abgehakt: In ihrer Rede passierte ihr der Lapsus, zu behaupten, das Austrittsabkommen sei bereits durch das britische und das europäische Parlament gegangen. In Wahrheit werden die EU-Gesetzgeber erst am kommenden Mittwoch (29. Januar) über das Austrittsgesetz abstimmen.

Sánchez präsentiert sich: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklomm dieses Jahr zum zweiten Mal die Bühne in Davos. Er präsentierte die Koalition, die er nach seiner Wiederwahl gemeinsam mit der linken Unidas Podemos gebildet hat. In seiner Rede sprach sich Sánchez für soziale Gerechtigkeit, eine grünere Wirtschaft, die Gleichstellung der Geschlechter und den Kampf gegen Steuervermeidung aus. Er gelobte außerdem, an der bisherigen „Haushaltsdisziplin“ festzuhalten.

Mit Blick auf den Aufstieg der Rechtsextremen in Spanien forderte Sánchez eine Politik zur Bekämpfung des Populismus und zur Stärkung der Demokratie: „Die Bürgerinnen und Bürger werden an die Demokratie glauben, wenn die Demokratie an jeden einzelnen von ihnen glaubt; wenn sie danach strebt, ihnen Chancen zu bieten.“

Auch in dieser Hinsicht sei „ein Wachstum, das die soziale Schere weiter öffnet, nicht akzeptabel.“

Seine Rede wurde von den führenden Persönlichkeiten der spanischen Geschäfts- und Bankenwelt, die in der ersten Reihe saßen – von Ana Botín (Santander) bis Josu Jon Imaz (Repsol) – aufmerksam verfolgt. Der Ministerpräsident traf im Laufe des Tages auch mit ausländischen Investoren und Bankern zusammen und informierte sie über seine Wirtschaftsagenda.

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Bekanntes Gesicht: Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, wurde während der Reden Sánchez‘ und von der Leyens im Publikum gesichtet. Katainen, der in der Vorgänger-Kommission von Jean-Claude Juncker für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig war, ist inzwischen Vorsitzender des finnischen Innovationsfonds Sitra.

Digitalsteuer-Streit: Versuche, große Digitalkonzerne zu besteuern, sind eines der am heißesten umkämpften Themen beim diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums. Trotz der Drohungen der USA, gegebenenfalls weitere Strafzölle zu erheben, scheinen Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich an ihren Plänen festzuhalten. Sie kündigten an, mit der Umsetzung von nationalen Digitalsteuern fortzufahren, solange es kein internationales Abkommen auf OECD-Ebene gibt. Mehr zu diesem Thema hier.

Trump sagt unhöflich Tschüss: US-Präsident Donald Trump wandte sich vor seiner Abreise in einer Abschlusskonferenz erneut an die Presse. Er verabschiedete sich mit einer offenen Drohung: „Die Europäische Union ist härter im Nehmen als jeder andere. Sie haben unser Land sehr viele Jahre lang ausgenutzt,“ behauptete Trump gegenüber Fox Business Network. Er hat aber eine Lösung in petto: „Letztendlich wird es sehr einfach sein. Denn wenn wir keine Einigung erzielen können, müssen wir 25 Prozent Zölle auf ihre Autos erheben.“

Bezüglich der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er in Davos zum ersten Mal traf, äußerte sich Trump für seine Verhältnisse zurückhaltend. Von der Leyen sei „nett“, aber auch „tough“. Angesprochen auf ihren Vorgänger Jean-Claude Juncker zeigte sich Trump weniger höflich: „Jean-Claude war ein Freund. Aber ehrlich gesagt war es unmöglich, mit ihm klar zu kommen.“

Merkels Kontrapunkt zu Trumps Geschwätz

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.

Zurückhaltendes Vorbild: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist einer der EU-Regierungsführer, die ebenfalls am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. In einer Podiumsrunde über die Situation von LGBTIQ-Menschen erzählte Bettel seine eigene Geschichte. Zu seiner „Rolle“ als schwuler Regierungschef sagte er: „Ich will kein Vorbild, kein Role Model sein. Aber indem ich so bin wie ich bin, kann ich die Menschen ermutigen, ebenfalls so zu sein, wie sie sind.“

Adeliger Klima-Appell: Prinz Charles hat am Mittwoch in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, die globalen Märkte nachhaltiger zu machen, um so eine rasche Energiewende und mehr Dekarbonisierung zu ermöglichen. Der als Naturliebhaber und Umweltschützer bekannte Prinz von Wales hielt bei seiner ersten Teilnahme am Forum eine eindringliche Rede. „Wollen wir in die Geschichte eingehen als die Menschen, die nichts getan haben, um die Welt vom Abgrund zurückzuholen? Als diejenigen, die nicht versuchten, das Gleichgewicht wiederherzustellen, obwohl wir es hätten tun können? Das will ich nicht,“ sagte er den Zuhörern.

Prinz Charles nutzte die Reise in die Schweiz auch, um die Klimaaktivistin Greta Thunberg zu treffen, ebenso wie den langjährigen Kämpfer gegen den Klimawandel und ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Diverse Träume: Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt seine erste Rede in Davos. Dies sei etwas, von dem er zu seiner Zeit als Fernsehschauspieler nicht zu träumen gewagt habe. Er sagte: „Die Ukraine ist ein Ort, an dem Wunder wahr werden.“

Auch für sein Land hat er große Träume: „Es gibt ein großes Land, das sich aus der Europäischen Union zurückgezogen hat. Vielleicht ist bald ein guter Zeitpunkt für den Beitritt der Ukraine,“ sagte Selenskyj mit Verweis auf den bevorstehenden Brexit.

Zitat des Tages: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte in seiner Rede: „Die Hälfte der Weltbevölkerung darf nicht weiterhin unter sexueller Aggression, beruflicher Diskriminierung und niedrigeren Einkommen leiden; und die andere Hälfte – die männliche – darf nicht weiterhin die Verschwendung der Talente von Frauen und die eklatante Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte zulassen. Das ist nicht gerecht.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Was ist los in Davos? – Tag 1

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.

Was ist los in Davos? – Tag 2

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.

"Der Planet brennt": Davos warnt vor Klimanotstand

Zum ersten Mal in der 15-jährigen Geschichte des Global Risk Reports des Weltwirtschaftsforums sind die darin aufgelisteten fünf größten globalen Gefahren allesamt Umweltrisiken.

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