Warum die Sicherheitskräfte beim Schutz des Kapitols versagten

Die Polizei ist nach dem Sturm einiger Trump-Anhänger auf das US-Kapitol in Erklärungsnot. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Anders als bei den Protesten gegen Rassismus reagierte die Nationalgarde erst spät. Warum gab es kaum Gegenwehr gegen die Angreifer?

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Was, wenn es schwarze Protestierende gewesen wären, die versuchen, das Kapitol zu stürmen? Diese Frage wird gerade besonders häufig in den USA gestellt. Während das Weiße Haus seit den Black-Lives-Matter-Protesten hermetisch und weiträumig abgeriegelt ist, war dies beim Kapitol nicht der Fall.

Und anders als bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, als Donald Trump nicht zögerte, die Nationalgarde einzusetzen, dauerte es länger als drei Stunden, bis am Mittwoch Eliteeinheiten auftauchten. „Die Polizei war völlig unvorbereitet auf diese Größe des Protests“, sagte der Sicherheitsexperte und frühere FBI-Beamte David Gomez dem „Wall Street Journal“.

Die United States Capitol Police umfasst 2300 Kräfte. Aber während die Läden im Zentrum der Hauptstadt in Erwartung von Unruhen rund um die Präsidentschaftswahl am 3. November verbarrikadiert waren und die Polizeipräsenz in der Stadt sehr hoch war, die Proteste von Trump-Anhängern aber meist friedlich verliefen, war die Präsenz diesmal viel zu gering. Offensichtlich war nicht mit einem solchen Marsch Richtung Kapitol und so einer Eskalation gerechnet worden.

Zudem zeigten einige Sicherheitskräfte irritierende Verhaltensmuster im Umgang mit den Trump-Jüngern, die auf dem Weg in das Kapitol auch Journalisten attackierten und Kameras zerstörten, während weit und breit keine Polizei zu sehen war. So gibt es Bilder von Polizisten, die noch Absperrgitter wegräumen und Selfies mit Eindringlingen machten.

Nach Aufruhr im US-Kapitol: Rufe nach Trumps Amtsenthebung

Eine wachsende Zahl von Gesetzgebern und Regierungsvertretern aus beiden Parteien fordern nach den Ausschreitungen im US-Kapitol am gestrigen Mittwoch (6. Januar) die Amtsenthebung von Donald Trump.

Trump musste genötigt werden, die Nationalgarde einzusetzen

Seit 1814, als bei der britischen Invasion in Washington das Kapitol brannte, gab es nicht mehr so eine Lage. Wo sonst der Zutritt zum Kongress streng kontrolliert wird und Sicherheitsschleusen wie im Bundestag zu passieren sind, erklommen die Trump-Anhänger die für die Inauguration des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar bereits aufgebauten Tribünen und verschafften sich fast ohne Gegenwehr Zutritt.

Es kam zu vereinzelten Faustkämpfen mit Polizisten, aber in der Summe waren es viel zu wenige Polizisten, als Tausende die Stufen und Tribünen erklommen und viele von ihnen sich durch aufgebrochene Türen und zerschlagene Fenster Zutritt zum Gebäude verschafften. Eine Schlüsselrolle bei der unzureichenden Sicherung der zu dem Zeitpunkt drinnen stattfindenden und schließlich unterbrochenen Zertifizierung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl spielte der noch amtierende Präsident selbst.

Denn noch ist Donald Trump der Oberbefehlshaber über die Nationalgarde für den Hauptstadtbereich des District of Columbia. Beamte des Verteidigungsministeriums hatten zwar angekündigt, dass rund 350 Mitglieder der Nationalgarde die Polizei von Washington in dieser Woche unterstützen sollten, hauptsächlich aber im Stadtzentrum, nicht am Kapitol.

Der Drahtseilakt: Europas Rechte und der Sturm aufs US-Kapitol

Immer mehr europäische Stimmen verurteilen den Sturm auf das Kapitol durch Pro-Trump-AktivistInnen, sogar in der rechten Szene, die bislang teils mit Trump sympathisierte. Sie balancieren zwischen Verurteilung und Selbstschutz.

Mit zweierlei Maß gemessen?

Auch weil angeblich Bilder von schwer bewaffneten Soldaten am Parlament vermieden werden sollten; im Juni war im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt das Lincoln Memorial am anderen Ende der National Mall dagegen von Nationalgardisten hermetisch abgeschirmt worden. Das wird nun als Beispiel für ein Messen mit zweierlei Maß angeführt. Viele Bürger empfanden den damaligen Einsatz als Provokation: Abraham Lincoln war es, der die Sklaverei abgeschafft hatte.

Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN musste Trump genötigt werden, die Nationalgarde zum Kapitol zu schicken. Es zeigt, wie sehr sich auch das Verhältnis zu bisher loyalen Mitstreitern verändert hat. Vizepräsident Mike Pence spielte demnach eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung mit dem Pentagon über deren Einsatz. Insgesamt wurden rund 700 schwer bewaffnete Kräfte mobilisiert, die schließlich im und vor dem Kapitol die Trump-Anhänger vertreiben konnten.

Trump-Anhänger stürmen US-Kapitol: 4 Tote, Biden-Wahl bestätigt

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat mussten die Bestätigung der Präsidentschaftswahl vorerst stoppen, nachdem ein Mob aus mehreren bewaffneten Personen das Kapitol gestürmt hat. Die Eskalation in Washington forderte vier Tote. Inzwischen bestätigten beide Kammern Bidens Wahlsieg.

Bahn frei für Biden – Demokraten erobern Kongressmehrheit

Im Chaos rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington ist am Mittwochabend fast untergegangen, dass der künftige Präsident Joe Biden einen wichtigen Erfolg feiern konnte.
Aus dem etwa 1000 Kilometer weiter südlich liegenden Atlanta kam die Nachricht, dass Bidens Demokraten …

Subscribe to our newsletters

Subscribe