Warschau will Personen mit „antipolnischer Einstellung“ die Einreise verbieten

Polens Außenminister Witold Waszczykowski [Julien Warnand/EPA]

Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind angespannt. Vergangenen Donnerstag kündigte Polens Außenminister Witold Waszczykowski an, man wolle Gesetze erlassen, um Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise zu verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.

Wolodimir Wiatrowitsch, Chef des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken (UINR), kritisierte die angeblichen Pläne und erklärte, Polen wolle damit sogar noch weiter gehen als Russland.

Seit Kurzem dürfen ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen.

In einem Kommentar zu den polnisch-ukrainischen Beziehungen sagte Waszczykowski am Donnerstag dem Fernsehsender TVP1: „Wir starten Maßnahmen, nach denen Personen mit extrem antipolnischen Einstellungen nicht nach Polen kommen dürfen. Leute, die demonstrativ galizische und SS-Uniformen tragen, erhalten keine Einreiseerlaubnis nach Polen.“

Der Außenminister machte deutlich, dies schließe auch Personen ein, die Forschungen an Gräbern aus dem Zweiten Weltkrieg sowie die Renovierung polnischer Erinnerungsorte in der Ukraine behinderten. „Diejenigen, die behördliche Mittel gegen Polen nutzen, werden die Konsequenzen tragen müssen,“ so Waszczykowski.

Ende Oktober hatte ein polnischer Experte bemängelt, ukrainische Behörden würden die Forschungsarbeiten eines Wissenschaftlerteams, das nach Gräbern polnischer Kriegsverbrechensopfer in der Ukraine sucht, blockieren.

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Verschiedene Konzepte der Versöhnung

Laut Waszczykowski haben Polen und die Ukraine unterschiedliche Konzepte der Nachkriegs-Versöhnung: „Uns ist bewusst, wie wichtig die Ukraine in geopolitischen Fragen ist […]. Dennoch sollten für die Ukrainer, die wissen, welche wichtige Position ihr Land für unsere Sicherheit einnimmt, die Probleme, die uns teilen – insbesondere in historischen Fragen – erst an zweiter oder dritter Stelle der Prioritäten stehen.“

Auf Nachfrage, ob ein geplanter Besuch in der Ukraine in diesem diplomatischen Klima überhaupt stattfinden könne, antwortete der Minister, derzeit könne lediglich ein Arbeitsbesuch in Betracht gezogen werden, während dessen polnische Konsulate und andere Orte mit polnischem Bezug besucht und das Gespräch mit der lokalen polnischen Diaspora gesucht würde.

Einen Besuch auf hoher politischer Ebene werde es „sicherlich“ in nächster Zeit nicht geben, und er denke auch „darüber nach, ob ein Besuch der polnischen Präsidentin eine gute Idee ist,“ sagte Waszczykowski im TV weiter.

Wiatrowitsch empört

Der Ukrainer Wolodimir Wiatrowitsch reagierte empört auf die Aussagen aus Warschau. In einem Facebook-Post zog er Parallelen zum Jahr 2008, als er zur Persona non grata in Russland wurde, nachdem KGB-Archive geöffnet worden waren.

„Ich habe das Statement des Außenministers unseres westlichen Nachbarstaates gelesen. Wir sehen dort Drohungen, dass Beamte, die zeitweise die Suche nach polnischen Gräbern in der Ukraine unterbrochen haben, und die die illegale Errichtung polnischer Denkmäler auf ukrainischem Staatsgebiet unterbinden, als unerwünschte Personen eingestuft werden sollen,“ schrieb er auf Facebook.

Damit sollten Ukrainer bestraft werden, die von Polen lediglich die Achtung ukrainischer Gesetze einfordern, so Wiatrowitsch. Es scheine, „dass Polen sogar weiter gehen will, als Russland.”

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Im Januar hatten die beiden Staaten noch 25 Jahre diplomatische Beziehungen gefeiert und einen sehr viel versöhnlicheren Ton angeschlagen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte damals, Warschau und Kiew hätten im vergangenen Vierteljahrhundert „eine starke Grundlage für eine Partnerschaft gelegt.“ Außerdem hätten die beiden Länder „mehrfach ihr gemeinsames Ziel demonstriert, für eine gemeinsame, vereinigte europäische Zukunft zu arbeiten.“

Es gebe „keine Alternative zu einer strategischen polnisch-ukrainischen Partnerschaft, die sich in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung entwickeln muss.“

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