Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

Wahlkampf mit vielen Versprechen, leeren Slogans und der Coronavirus-Krise im Nacken: Am Sonntag wird in Serbien gewählt. [EPA-EFE/KOCA SULEJMANOVIC]

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren. Diese seien nicht fair und angesichts der Pandemie nicht sicher.

Da die Coronavirus-Pandemie noch nicht vorbei ist und auch in Serbien täglich mehrere Dutzend neue Fälle registriert werden, sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, bei der Stimmabgabe Schutzmasken zu tragen.

Die serbische Wahlkommission hat insgesamt 21 Wahllisten für die Wahl von insgesamt 250 Mitgliedern der Nationalversammlung zugelassen. Meinungsumfragen zufolge ist allerdings nur bei zwei Parteien sicher, dass sie die Drei-Prozent-Hürde passieren – bei der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihrem Koalitionspartner in der scheidenden Regierung, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS).

Die Hürde wurde vor den Wahlen, die ursprünglich für den 26. April anberaumt und dann wegen der Pandemie verschoben worden waren, von fünf auf drei Prozent herabgesetzt.

Nachdem der Ausnahmezustand aufgehoben war, hatte sich Präsident Aleksandar Vučić mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, getroffen und gemeinsam mit ihnen einen neuen Termin für die Wahlen festgelegt. Direkt danach konnte auch der Wahlkampf wieder aufgenommen werden.

Europäische Solidarität "existiert nicht": Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die „fehlende Solidarität“ der EU.

Neben der SNS, die laut Umfragen mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen könnte, und der SPS (rund zwölf Prozent), haben auch auch die vom Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić angeführten Liste, die Bewegung Freier Bürger unter der Führung des Schauspielers Sergej Trifunović und die ultranationalistische Serbische Radikale Partei von Vojislav Šešelj, einem Verurteilten des Kriegsverbrechergerichts in Den Haag, Chancen, einen oder mehrere Sitze im Parlament zu ergattern.

Vučić, der neben seiner Rolle als Präsident Serbiens auch Vorsitzender der SNS ist, hat angekündigt, dass die Abstimmung für ein neues serbisches Parlament auch in 90 Wahllokalen im Kosovo organisiert wird. Die einstige serbische Provinz hatte 2008 ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Serbien erkennt diese nicht an.

„Wir werden am Sonntag in 90 Wahllokalen im Kosovo Wahlen abhalten. Wir haben es immer geschafft, die Wahllokale im Kosovo für unsere Wahl zu öffnen, und das wird auch am Sonntag der Fall sein,“ erklärte Vučić.

Boykott der Opposition

Derweil hat die oppositionelle Allianz für Serbien eine Boykottkampagne gegen die Wahl gestartet. Laut der Allianz gebe es aktuell keine Voraussetzungen für faire und freie Wahlen. Man sei der Meinung, ein Boykott sei „der schnellste und einzige Weg“ zu wirklich freien Wahlen.

Die am Wochenende stattfindenden Abstimmungen würden nun zeigen, wer die wahre Opposition sei, so die Partei weiter. Außerdem verwies sie auch auf das Coronavirus: Der Gang zur Wahl stelle ein Gesundheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dar.

Serbien demonstriert

In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Einige davon richten sich gegen die Regierung, während andere Russlands Präsident Putin einen würdigen Empfang bereiten wollen.

Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, kommentierte dazu, ein Boykott sei keine gute Idee: „Wahlen sind ein wichtiger Test für die Demokratie, während derer Politiker ihre politischen Programme vorstellen und ihre Vision für die Zukunft diskutieren müssen.“

Fabrizi fügte hinzu, in Demokratien seien Wahlen eine „Möglichkeit, Zufriedenheit oder Unzufriedenheit auszudrücken“.

Schleppender Wahlkampf

Die Hauptthemen des eher schleppend geführten Wahlkampfs sind Digitalisierung, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, die Abwanderung von Jugendlichen, Migration sowie Korruption, Kriminalität und Vetternwirtschaft.

Natürlich wird auch über das Kosovo gesprochen, aber meist ohne konkrete Vorschläge zur möglichen Einigung mit Pristina. Eine Lösung des Konflikts ist für den Fortschritt des serbischen EU-Beitrittsgesuchs von entscheidender Bedeutung.

In einem von Brüssel vermittelten Prozess verhandeln Belgrad und Pristina schon seit langem und mit wechselhafter Hingabe über ein umfassendes Abkommen. Der kürzlich neuernannte EU-Sonderbeauftragte für die Verhandlungen, Miroslav Lajčak, soll dem Prozess jetzt neuen Schwung verleihen. Er ist heute noch zu Besuch in Pristina und wird am Tag nach den Wahlen in Belgrad erwartet.

Indes hat der US-Sondergesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, für den 27. Juni ein Treffen zwischen Vučić und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi im Weißen Haus anberaumt.

Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option

Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen. 

Kaum Inhalte

Serbische Beobachter kritisieren, keine der zur Wahl stehenden Parteien habe ein konkretes Programm vorgelegt. Der Wahlkampf basiere meist auf leeren Slogans, kaum bewertbaren Versprechungen sowie harscher Kritik und Beleidigungen gegenüber politischen Gegnern.

Der Politikanalytiker Cvijetin Milivojević geht daher davon aus, dass „die Mehrheit der Bürger für eine Illusion stimmen wird“.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Beta erklärte er: „Die Bürger stimmen für ein Klischee, das durch die harte politische Propaganda der Serbischen Fortschrittspartei als unanfechtbare Wahrheit aufgedrängt wurde. Die Bürger glauben, dass Vučić ein Garant für das Verbleiben des Kosovo in Serbien ist, dass Vučić uns am schnellsten in die EU führen wird, dass wir niemals der NATO beitreten werden… Und sie glauben, dass sie nur unter Vučić sichere Renten haben werden.“

Eine Delegation des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OECD und einheimische Beobachter der CRTA, des CeSID und der Anti-Korruptionsbehörde werden die Wahlen beobachten.

Auch das European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO) hat zum ersten Mal einen Antrag auf Wahlbeobachtung in Serbien gestellt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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