Wahlen in Israel: Netanjahu siegt

Israels Wahlsieger Benjamin Netanjahu. ©dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl gewonnen und steht wahrscheinlich vor seiner vierten Amtszeit. Doch er ist auf Koalitionspartner angewiesen.

Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Wahllokale am Mittwochmorgen kommt der konservative Likud-Block des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf 30 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahus größter Konkurrent Isaac Herzog von der Arbeitspartei erzielt mit seinem Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union 24 Sitze in der Knesset.

Netanjahu sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „großen Sieg“ und lud rechte Parteien zu Koalitionsgesprächen ein. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung dürften mehrere Wochen dauern.

Mit einer vierten Amtszeit wäre Netanjahu der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Er kann auf weit rechts stehende und religiöse Parteien als Koalitionspartner zurückgreifen, sie sind traditionell die Verbündeten des Likud. Als Königsmacher für Netanjahu, aber auch für Herzog, könnte sich die Partei Kulanu des früheren Likud-Mitgliedes Mosche Kahlon herauskristallisieren, die auf zehn Sitze kommt.

Nachwahlbefragungen hatte am Dienstagabend noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Herzog hingedeutet, mit leichten Vorteilen für den Regierungschef. Mit dem sich nun abzeichnenden Vorsprung von sechs Sitzen dürfte es Netanjahu leichter fallen, eine Koalition zu bilden.

Netanjahu hatte noch kurz vor der Abstimmung mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik versucht, seinen Rückstand in Umfragen aufzuholen. Er erteilte einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage, um ultrarechte Siedler für sich zu gewinnen. Zudem stellte er den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Aussicht.

Eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union nahm Netanjahu dabei in Kauf. Die USA, der engste Verbündete Israels, und die EU pochen auf eine Zwei-Staaten-Lösung, nach der die Palästinenser im Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat gründen dürfen.

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