Waffenlieferungen könnten Bulgariens Regierungskoalition stürzen

Derzeit wird das Land von einer komplexen Vier-Parteien-Koalition regiert. "Wir setzen den Wandel fort" (PP) und "Das demokratische Bulgarien" (DB), die gute euro-atlantische Beziehungen anstreben, haben eine Regierung mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den populistischen von "Es gibt so ein Volk" (ITN) gebildet. [Shutterstock/Circlephoto]

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat gewarnt, dass sie die Regierungskoalition verlassen werde, wenn das Parlament Waffenlieferungen an die Ukraine beschließe. Damit würde die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verlieren und wahrscheinlich in Zeiten einer schweren geopolitischen Krise stürzen.

Derzeit wird das Land von einer komplexen Vier-Parteien-Koalition regiert. „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Das demokratische Bulgarien“ (DB), die gute euro-atlantische Beziehungen anstreben, haben eine Regierung mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den populistischen von „Es gibt so ein Volk“ (ITN) gebildet.

„Die BSP unterstützt jede Hilfe für die Ukraine, ohne die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition. Das ist eine rote Linie, und wir sind unseren Partnern dankbar, dass sie sich an diese verantwortungsvolle Position halten. Wir tun dies nicht nur für uns und nicht so sehr wegen unserer Überzeugungen, sondern weil wir glauben, dass es im Interesse Bulgariens ist, vorsichtig und gemäßigt zu sein“, sagte der Abgeordnete und ehemalige Außenminister Christian Vigenin.

Die Sozialdemokraten behaupten, es sei im Interesse Bulgariens, dass die Regierung sich nicht gegen die Meinung der großen Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung stelle und keine unnötigen Ängste und Spannungen schüre.

Fast 70 Prozent der Bulgar:innen wollen nicht, dass die Regierung der Ukraine mit Waffen unterstützt, obwohl die meisten bereit sind, Flüchtlingen zu helfen und humanitäre Hilfe zu schicken.

Analyst:innen meinen jedoch, dass der wahre Grund für die Position der BSP darin liege, dass die Partei durch die radikalere pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane an Unterstützung zu verlieren drohe.

Laut Vigenin ergreift die Regierung angesichts der realen Sicherheitsbedrohungen, die „nicht so sehr militärischer Natur sind, sondern vielmehr die Energieversorgung und die Wirtschaft gefährden“, die notwendigen Maßnahmen, um die innere Stabilität und das internationale Ansehen zu wahren.

„Wir appellieren an uns alle, die vor uns liegenden Herausforderungen mit Augenmaß anzugehen – sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition. Die Frage der Militärhilfe für die Ukraine ist unerklärlich“, erklärte Vigenin weiter. Bulgarien und Ungarn sind die einzigen NATO-Mitglieder, die keine Militärhilfe an die Ukraine geleistet haben.

In Bulgarien gibt es Spekulationen, die von der Regierung und der BSP dementiert werden, dass Sofia tatsächlich militärische Hilfe für Kyjiw leistet, allerdings durch Vermittler wie Polen.

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